Neues vom Wirtschaftskrieg (221): Jetzt geht’s ans Eingemachte

Eine Wirtschaftsweise spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. Die USA machen den Weg für Nutzung russischen Zentralbank-Vermögens frei.Und Russland droht, im Gegenzug westliche Vermögen zu konfiszieren.

  • Die USA verschärfen nochmals ihre Sanktionen und nehmen internationale Finanzinstitutionen im Visier. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen Banken, die Moskau bei der Finanzierung der Materialbeschaffung für die Armee helfen. Durch die neuen Maßnahmen würden “die Schrauben um Russlands Kriegsmaschinerie und ihre Unterstützer angezogen”, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Internationale Finanzinstitutionen, die sich an Geschäften mit Bezug zu Russlands “militärisch-industrieller Basis” beteiligten, gingen künftig das Risiko ein, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden, warnte Sullivan. Das von Präsident Joe Biden unterzeichnete Dekret sieht vor, dass solchen Banken der Besitz von Konten in den USA untersagt wird. Auch können ihre möglichen Vermögenswerte in den USA eingefroren werden. 
  • Die USA machen Weg für Nutzung russischen Zentralbank-Vermögens frei. The Biden administration is quietly signaling new support for seizing more than $300 billion in Russian central bank assets stashed in Western nations, and has begun urgent discussions with allies about using the funds to aid Ukraine’s war effort at a moment when financial support is waning, according to senior American and European officials. Until recently, Treasury Secretary Janet L. Yellen had argued that without action by Congress, seizing the funds was “not something that is legally permissible in the United States.” (…) But the administration, in coordination with the Group of 7 industrial nations, has begun taking another look at whether it can use its existing authorities or if it should seek congressional action to use the funds. (New York Times)
  • Russland droht für den Fall einer Beschlagnahmung seiner eingefrorenen Gelder, ebenfalls westliche Vermögen zu konfiszieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte immer intensivere Diskussionen etwa in den USA, die russischen Gelder für den Wiederaufbau der (…) Ukraine zu verwenden. “Wenn irgendjemand etwas von uns beschlagnahmt, dann werden wir sehen, was wir als Reaktion darauf konfiszieren können”, sagte Peskow. (…) Er drohte damit, dass Russland jene Staaten, die das umsetzten, “nicht in Ruhe lassen wird”. Russland werde gerichtlich gegen solche inakzeptablen Schritte vorgehen. Solch ein Vorgehen sei auch ein “schwerer Schlag für das ganze internationale Finanzsystem”. (dpa) Russland droht sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, meldet telepolis.

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P.S. Passt nicht ganz hier, rein, ist aber für Deutschland relevant: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Sie fügte hinzu: „Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“ Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere. (Die Welt)