Die gute Nachricht aus Brüssel: Mehr Einsatz gegen Korruption
Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU-Kommission will die Korruptionsbekämpfung verstärken.
(Originaltext der Pressemitteilung der EU-Kommission)
Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Gleichzeitig werden die Durchsetzungsinstrumente gestärkt. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, erläuterte die Vorschläge: „Mit dem heute vorgelegten Paket werden EU-weite Definitionen von Korruptionsdelikten präzisiert und die entsprechenden Strafen verschärft. Das wird den Behörden helfen, Kriminelle, egal ob aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, zu fassen und zu bestrafen, unabhängig davon, wo die Delikte begangen werden. Darüber hinaus werden die Förderung und der langfristige Aufbau der Integrität von öffentlichen Bediensteten dazu führen, dass es in einer gesunden demokratischen Gesellschaft immer weniger Spielraum für Korruption gibt.“
Josep Borrell, Hoher Vertreter und Vizepräsident, betonte: „Korruption ist ein globales, grenzüberschreitendes Phänomen, das Schätzungen zufolge mindestens 5 Prozent des weltweiten BIP kostet. Korruption untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frieden, internationale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung, und dies behindert gleichzeitig das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in Europa und weltweit. Aus diesem Grund schlage ich parallel zu den Initiativen der Kommission zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung in der EU vor, eine neue Sanktionsregelung im Rahmen der GASP gegen schwere Korruptionsdelikte weltweit einzuführen, die unser externes Instrumentarium zur Korruptionsbekämpfung ergänzen soll.“
EINORDNUNG: Nach dem Katargate im Europaparlament steht die EU selbst unter Verdacht, für Korruption anfällig zu sein. Der Vorschlag zielt vor allem darauf, dass alle EU-Staaten gleichermaßen gegen Bestechung und ähnliche Prakiken vorgehen. Abzuwarten bleibt, ob die EU auch Sanktionen gegen Drittstaaten verhängt. Borrell hatte es nach dem Katargate sehr eilig, Katar und Marokko zu besuchen und für schön Wetter zu sorgen. Und wie sieht es eigentlich mit der Korruption in der Ukraine aus?
Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.
Sry, ich bin’s noch einmal, die „Korruptionsklamotte à la EU“ lässt mir keine Ruh.
Nachlieferung: Korruptionsgeldempfang setzt Korruptionsgeldgabe voraus. Wer ist Henne, wer ist Ei? Wer ist der „schlechtere“ von beiden?
Was hat Korruption mit dem Studienplatz an einer Elite-Universität zu tun? Sehr viel, siehe Bestechungsskandal … https://de.wikipedia.org/wiki/Bestechungsskandal_um_Zulassungen_zu_US-Universit%C3%A4ten
Was hat „Artwashing“/Philantropie mit Korruption gemein? Sehr viel, siehe Opioidkrise … https://de.wikipedia.org/wiki/Opioidkrise_in_den_Vereinigten_Staaten und dort die Familie Sackler mit ihren „Machenschaften philantrophischer Art“!
Apropos Philantrophie: Wer in den USA in das XY-Museum, ich die XY-Bibliothek geht, wer das Vergnügen hat die Chicago Orchestra Hall zu besuchen – auf jedem Sitz ist die Plakette befestigt: „Gestiftet von …“ der weiß Bescheid (mir ist davon regelmäßig übel geworden).
So könnte man sagen (so sehe ich das): „Aus dem Osten kommt das Licht, aus dem Westen kommt das Unheil!“ SCNR (ich bin kein Ami-Hasser … lange Geschichte … hält mich trotzdem nicht von diesem Kommentar und dieser Sicht ab!)