“Die EU wird nie eine Militärunion”
Die EU soll aufrüsten, aber keine Militärunion werden. Dies sagte die künftige Kommissionschefin von der Leyen bei der Vorstellung ihres Teams in Brüssel. Interessant ist die Begründung.
Die Nato werde die Basis der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben, erklärte die CDU-Politikerin, die als Verteidigungsministerin immer für die USA und die Nato eingetreten war.
“Die EU wird niemals eine Militärunion”, fügte sie hinzu. Das soll offenbar die Amerikaner und die Osteuropäer beruhigen, die fürchten, die Union könne der Nato Konkurrenz machen.
Doch warum muß die EU dann aufrüsten – und sogar eine neue Generaldirektion „Verteidigungsindustrie und Rüstung“ gründen, die von der französischen Binnenmarkt- und Industrie-Kommissarin Sylvie Goulard gesteuert werden soll?
Dafür gab von der Leyen zwei vielsagende Begründungen. Zum einen gehe es darum, die Beschaffung von Rüstungsgütern zu vereinheitlichen, um Geld zu sparen und “Interoperationalität” zu sichern – also den Einsatz von Kriegswaffen zu erleichtern.
Zum anderen gehe es aber auch darum, die europäische Industrie zu fördern und Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Viele Technologien wären ohne Militärförderung nie entwickelt worden, so VdL.
Da hat sie leider Recht. Der Computer, das Internet und auch die “Künstliche Intelligenz” wurden vom US-Militär vorangetrieben. Dabei ging es jedoch immer um Krieg, also um die militärische Anwendung.
Warum sollte das in der EU anders sein? Und wo bleibt die demokratische Kontrolle? Bisher soll nicht einmal das Europaparlament ein Mitspracherecht über die neuen Rüstungsprogramme erhalten…
Siehe auch “Dammbruch bei der Rüstung”
Kwasir
11. September 2019 @ 16:47
Eine neue ( wegen der Sicherheitsdimension wohl ‘spezielle’, d.h. teilweise der Geheimhaltung unterliegende) Generaldirektion ist doch nur eine logische Konsequenz aus der Umsetzung der Ziele der EU-Globalstrategie von 2016, die durchaus als Rahmen-‘Militärdoktrin’ angesehen werden kann. Da sollen nicht nur eine “neugestaltete Weltordnungspolitik” gefördert, sondern die EU auch als ‘security provider’ , komplementär zur NATO, aufgestellt werden. Die zig-Milliarden des MFR 2021-2027 für “Sicherheit und Verteidigung” wollen schließlich verwaltungstechnisch korrekt ausgegeben werden.
Dazu gehören die Ertüchtigung der Panzer-Aufmarschwege (Brücken, Schienen etc.) gen Osten, aber auch die ‘Euro-Drohne’ oder der Tiger-Hubschrauber und sonstige neue high-tech Waffensysteme. Agentenausbildung, Forschung u Entwicklung und die Bereitstellung von Ausrüstungen zur Sicherheit Europas unter Einsatz des “gesamten Spektrums an land-,luft-,weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten” wären neben vielem anderen zu nennen.
Als Verteidigungsministerin nannte VdL die neuen PESCO Projekte “Schritte auf dem Weg zu einer Armee der Europäer”. Wären solche Komponenten nicht auch wichtige Elemente auf dem Weg zu einer Militärunion ?
Leider haben die Medien die Entwicklungen in diesem Bereich nicht auf ihren Schirmen und entsprechend gering ist der Informationsstand der Öffentlichkeit. Wer z.B. weiß schon, was die EDA (European Defence Agency) in Ixelles macht oder wo der Standort für das ‚europäische Krisenpräventionszentrum‘ sein soll ? Welcher Ausschuss des EP wird welchen Kommissionskandidaten dazu befragen ?
Peter Nemschak
10. September 2019 @ 19:28
Es macht Sinn im Bereich Rüstung zu rationalisieren bevor zusätzlich Geld dafür investiert wird. Jedoch stellt sich sofort die Frage, was die Militärdoktrin der EU ist und wer über einen militärischen Einsatz entscheiden soll, vor allem wenn er unter Zeitdruck erfolgen muss.