Viel Show, wenig Substanz – Die Affären gehen weiter

Fast zwei Stunden hat sich Ursula von der Leyen Zeit für ihren ersten Auftritt in der EU-Kommission genommen. Doch wo die Reise unter der deutschen EU-Chefin hingeht, bleibt unklar.

Paritätisch, papierlos, geopolitisch: Mit diesen Attributen hat von der Leyen ihr neues Team belegt. Auch “ausbalanciert” soll es sein – politisch und geografisch – und natürlich “europäisch“. Total europäisch.

Doch was heißt das konkret? Was versteckt sich hinter Titeln wie “An Economy that Works for People” oder “Protecting our European way of life”, die die Kommissare Dombrovskis und Schinas umsetzen sollen?

Von der Leyen hat es nicht verraten. Auch auf Nachfrage der Journalisten wurde nicht klar, wohin die Reise geht. Mehr Europa, weniger Europa, Aufbruch für Europa, Renaissance oder Rückbau? Die CDU-Dame ließ es offen.

Sie will sich auf die akuten Probleme konzentrieren – doch zur drohenden Rezession in Deutschland, zur neuen alten Flüchtlingskrise in der Ägäis oder zum drohenden Chaos-Brexit fiel ihr nichts ein. Hier ein paar Beispiele:

  • Brexit: Sie wolle den EU-Austritt nicht, so von der Leyen. Die nächsten Schritte müsse nun aber London gehen. Außerdem deutete sie an, dass sie das Mandat von EU-Unterhändler Barnier verlängern will – offenbar rechnet sie mit einem neuen Aufschub. Dann soll London auch noch einen Kommissar nach Brüssel schicken!
  • Klima: Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden – bis 2050. Wie dieses Ziel zu erreichen wäre, ließ VdL offen. Auch die Frage, ob Klima- und Energiepolitik in einer Hand bleiben, und was mit Verkehr und Landwirtschaft wird, blieb unbeantwortet. Einen “Cluster” soll es geben, den Rest wird man sehen.
  • Wirtschaft und Finanzen: Der Stabilitätspakt soll bleiben, Reformen kündigte VdL keine an. Auch auf den Beitrag der Fiskalpolitik zur Stützung der Konjunktur, den die künftige EZB-Chefin Lagarde angemahnt hat, ging sie nicht ein. Kein Wort zur drohenden Rezession in Deutschland, nichts zum Handelskrieg der USA.
  • Migration: Das firmiert bei VdL unter “europäischer Way of Life” – irreguläre Migration soll gestoppt werden, Fachkräfte sollen aber mehr nach EUropa kommen. Am umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei will VdL festhalten, auf die Drohungen aus Ankara gegen Griechenland und die EU ging sie nicht ein.
  • Aussenpolitik und Verteidigung: Die neue EU-Chefin steht zu den USA und zur Nato, will aber härter gegen China auftreten. Zu Russland sagte sie nichts. Die EU-Kommission soll künftig Rüstungsforschung fördern, doch eine Militärunion sei nicht geplant. Auch die europäische Armee bzw. Armee der Europäer war kein Thema.

Mehr zu Rüstung und Verteidigung hier. Zu den neuen Kommissaren und ihren Aufgaben folgt noch ein weiterer Post.

Watchlist

  • Verzichtet auch Rumänien auf seinen Übergangs-Kommissar? Estland hat bereits einen Rückzieher gemacht, doch Rumänien will noch kurz vor Ende der Amtszeit der Juncker-Kommission einen Nachrücker nach Brüssel schicken. Der soll am Mittwoch im Europaparlament befragt werden. EVP-Fraktionschef Weber hat schon gefordert, auch Rumänien solle verzichten – und der EU so hohe Kosten u.a. für Rentenzahlungen ersparen.
  • Der neue alte italienische Premier Conte kommt nach Brüssel. Bei den Gesprächen dürfte es insbesondere um die Migrationspolitik und um die Budgetpläne der neuen Regierung im hoch verschuldeten Italien gehen. Conte hat ein Ende der Attacken auf die EU und eine humanere Flüchtlingspolitik versprochen, doch bisher reagierte die EU ausgesprochen zurückhaltend. – Mehr dazu hier

Was fehlt

  • Die Sorgen der französischen Möchtegern-Kommissarin Goulard.  Die liberale Politikerin ist am Dienstag im Rahmen von Justizermittlungen in Nanterre bei Paris von der Polizei angehört worden. Die Ermittlungen kommen für Goulard und von der Leyen zur Unzeit, denn die Französin soll Binnenmarkt-Kommissarin werden – und muß sich noch den Hearings im Europaparlament stellen. Das könnte heiß werden…
  • Auch von der Leyen stehen noch Befragungen bevor – zwar nicht bei der Polizei, sondern im Deutschen Bundestag. Doch bei den Affären der ehemaligen Verteidigungsministerin geht es um weit mehr als bei Goulard. Deren Probleme mit angeblicher Scheinbeschäftigung bei ihrer Partei sind Peanuts im Vergleich zu den Vorwürfen gegen von der Leyen. Doch darüber spricht man in Brüssel gar nicht gern… Mehr dazu hier

 
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