“Die EU wird nie eine Militärunion”

Die EU soll aufrüsten, aber keine Militärunion werden. Dies sagte die künftige Kommissionschefin von der Leyen bei der Vorstellung ihres Teams in Brüssel. Interessant ist die Begründung.

Die Nato werde die Basis der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben, erklärte die CDU-Politikerin, die als Verteidigungsministerin immer für die USA und die Nato eingetreten war.

“Die EU wird niemals eine Militärunion”, fügte sie hinzu. Das soll offenbar die Amerikaner und die Osteuropäer beruhigen, die fürchten, die Union könne der Nato Konkurrenz machen.

Doch warum muß die EU dann aufrüsten – und sogar eine neue Generaldirektion „Verteidigungsindustrie und Rüstung“ gründen, die von der französischen Binnenmarkt- und Industrie-Kommissarin Sylvie Goulard gesteuert werden soll?

Dafür gab von der Leyen zwei vielsagende Begründungen. Zum einen gehe es darum, die Beschaffung von Rüstungsgütern zu vereinheitlichen, um Geld zu sparen und “Interoperationalität” zu sichern – also den Einsatz von Kriegswaffen zu erleichtern.

Zum anderen gehe es aber auch darum, die europäische Industrie zu fördern und Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Viele Technologien wären ohne Militärförderung nie entwickelt worden, so VdL.

Da hat sie leider Recht. Der Computer, das Internet und auch die “Künstliche Intelligenz” wurden vom US-Militär vorangetrieben. Dabei ging es jedoch immer um Krieg, also um die militärische Anwendung.

Warum sollte das in der EU anders sein? Und wo bleibt die demokratische Kontrolle? Bisher soll nicht einmal das Europaparlament ein Mitspracherecht über die neuen Rüstungsprogramme erhalten…

 
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