“Die EU hat vieles richtig gemacht” – wirklich?

Wie hat sich die EU 2018 geschlagen? Brüssel habe vieles richtig gemacht, meinen die Kollegen von der “Zeit”. Doch ein Faktencheck nach dem letzten EU-Gipfel des Jahres kommt zu einem anderen Ergebnis.

In einem lesenswerten Beitrag (“Ein Sternchen für Europa”) nannte die “Zeit” folgende Beispiele für gute EU-Politik:

  • Der “ziemlich coole” Umgang mit dem Handelskrieger Trump;
  • das “entschiedene Auftreten” in den Verhandlungen mit London;
  • der Umgang mit Polen, das in einer entscheidenden Frage klein beigegeben und die umstrittene Zwangspensionierung unbequemer Richter vorerst aufgehoben habe;
  • die Reaktion auf den italienischen Ober-Populisten Salvini – der habe gerade ungewohnt leise eingeräumt, vielleicht könne seine Regierung ihre Haushaltspläne noch einmal überdenken.

Leider hat sich das Bild seit der Veröffentlichung am 28.11. deutlich eingetrübt. Hier ein Update:

  • Der Handelskrieger Trump lädt die deutschen Autobosse vor und bootet en passant die “coole” EU-Kommission aus;
  • in London baut sich massiver Widerstand gegen den EU-Deal auf, der beide Seiten ins No-Deal-Chaos führen könnte;
  • Polens Regierung machte wohl nur einen taktischen Rückzieher, wie der “Standard” analysiert – gleichzeitig hat sich die Lage in Ungarn weiter verschärft (und dazu schweigt die EU);
  • Salvini mag seine Pläne überdenken, doch die EU treibt ihr Defizitverfahren trotzdem voran – was am Ende zu Milliarden-Strafen und noch höheren Budgetdefiziten führen könnte.

Hier noch ein Update – nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember:

Fazit: Selbst wer meint, dass die EU vieles richtig gemacht habe, muss doch erkennen, dass das Ergebnis nicht dem entspricht, was eigentlich intendiert war. Zum Ende des Jahres steht die Union schwächer da als zuvor…

Siehe auch “Keine europäische Lösung, nirgendwo”

 
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