Die Belgier eifern den Deutschen nach
Ganz wie von Brüssel-EU gewünscht, sucht Brüssel-BE weiter nach einem Kompromiss in Sachen CETA. Dabei kommen nun auch konkrete Forderungen auf den Tisch. Und siehe da: Belgien eifert Deutschland nach!
Denn ganz oben im Forderungs-Katalog, über den “Le Soir” berichtet, steht eine nationale Ausstiegs-Klausel, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht für Deutschland durchgesetzt hat.
Als zweiter Punkt kommt etwas, das auch dem SPD-konvent gefallen hätte: Der neue Investitions-Gerichtshof soll in einen internationalen Gerichtshof nach öffentlichem Recht umgewandelt werden.
Außerdem wollen die Belgier offenbar weitere Garantien für die Landwirte und für die Sozialpolitik verlangen. Das könnte aber in einem nationalen Zusatzprotokoll stehen.
Die Wallonie hat also einen Prozess angestoßen, der dem in Deutschland zum Verwechseln ähnlich sieht. Was die deutschen Medien und Politiker dennoch nicht hindert, Zeter und Mordio zu schreien…
S.B.
27. Oktober 2016 @ 10:51
Ein Vertrag ohne Ausstiegsklausel. Wo gibt’s denn sowas?! Im Zivilrecht nennt man so etwas Knebelvertrag, mit entsprechenden Rechtsfolgen. Das allein ist ein Grund, CETA nicht zu unterschreiben, neben den vielen anderen Gründen.
Georg Korfmacher
27. Oktober 2016 @ 10:36
Die Belgier sind die Weltmeister im Kompromisse machen. Die Bedenken der dt. CETA-Gegner durch die Entscheidung des dt. BVerfG sind in einem urdemokratischen Verfahren der Gewaltenteilung der Zustimmung zu CETA auferlegt worden, nämilch keine Schiedsgerichte, keine gemischte Kommission und keine gemischte Kommision wie vorgesehen und sofortiger Ausstieg, wenn etwas nicht rechtmäßig läuft.
Wer je einmal ein Schiedsgericht der vorgesehenen Art mitgemacht hat, muss zu der Haltung des BVerfG und der Belgier kommen. Dasselbe gilt für die gemischte Kommission, zu der in Belgien offenbar nichts gesagt ist. Dabei ist die noch perfider undemokratisch. Der sofortige Ausstieg muss für jeden Demokraten selbstverständlich sein. Jeder Vertrag ist kündbar, sonst ist es ein Knebelvertrag. Fazit: CETA wie vorgelegt muss weg und demokratisch neu verhandelt werden, wenn es schlussendlich etwas taugen soll
Peter Nemschak
26. Oktober 2016 @ 19:48
Mit dieser Art von kleinhäuslerischer Governance kann aus der EU nichts werden. Handelsabkommen der Gemeinschaft und ähnliche Verträge müssen in Zukunft in die alleinige Kompetenz der Kommission und des europäischen Parlaments fallen. Was hier passiert, ist falsch verstandener Föderalismus. Der verursacht übrigens auch auf nationaler Ebene Probleme: wenn zum Beispiel auf einem Politikfeld für einen Teil der Bund, für den anderen die Länder zuständig sind. Das ist eine Einladung zu politischem Hick-hack und Pattstellungen.
kaush
26. Oktober 2016 @ 18:44
Sind es etwa doch nicht nur ein paar wallonische Separatisten?
“Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen – oder auch nicht.
Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen – darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien…”
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/1.html
hyperlokal
26. Oktober 2016 @ 18:23
Mich interessiert das Verbot in CETA, einmal privatisierte öffentliche Dienstleistungen wieder zu rekommunalisieren. Bitte das nicht vergessen! Dieser Mist darf auf keinen Fall unterschrieben werden.
Denn sonst wären ja Lernprozesse, wie bei den Wasserprivatisierungen z.B. in Berlin gar nicht mehr möglich, dass nämlich privat alles teuer macht und am Ende gesundheitsschädlich Chemie statt Instandhaltung einsetzt wird.
Hallo Wallonen. Denkt bitte auch an diesen Punkt!
´(Aber noch besser wäre, das Ding komplett scheitern zu lassen.)
hyperlokal
26. Oktober 2016 @ 18:38
Das ist auch sehr nteressant:
http://blog.schockwellenreiter.de/2016/10/2016102601.html