Germany macht Angst

Deutschland hat seine Wachstumsprognose gekappt, die Aussichten für Euroland verdüstern sich. Doch Schäuble hält unbeirrt an seinem Kurs fest – er will die “schwarze Null” um jeden Preis halten. Damit schürt er die Angst vor einem neuen Schub der Eurokrise.

Auf den ersten Blick ist es kein Drama: In diesem Jahr soll Deutschland nur noch um 1,2 Prozent wachsen – statt wie geplant um 1,8 Prozent. Kein Grund für Panik, poltert Schäuble – scheinbar zu Recht.

Doch die Wahrheit sieht anders aus. Wenn nicht alles täuscht, steckt die angebliche “Konjunkturlokomotive” der EU gerade in einer (technischen) Rezession. Im 2. Quartal schrumpfte die Wirtschaft, im 3. wohl auch.

Damit steht Deutschland derzeit wohl schlechter da als Frankreich – jedenfalls, was das Wachstum betrifft. Auch die Nicht-Euroländer UK und Polen wachsen schneller – und machen sich Sorgen.

Besserung ist nicht in Sicht. Denn an den beiden Hauptursachen – dem Handelskrieg mit Russland und dem Investitionsstau in Deutschland – dürfte sich so schnell nichts ändern.

Auf Anweisung von Berlin wurden die Russland-Sanktionen erst kürzlich verschärft, eine Lockerung bleibt tabu. Über Investitionen wird nun zwar immerhin diskutiert, doch kosten dürfen sie natürlich nichts.

Genau das ist es, was Frankreich, den USA und vielen anderen Ländern außerhalb Europas Angst macht: Der Starrsinn, mit dem Kanzlerin Merkel und Schäuble am angeblich bewährten Kurs festhalten.

Gefragt wäre eine flexible Reaktion auf eine neue Lage. Denn zumindest die Ukraine-Russland-Krise war in Merkels und Schäubles Plänen nicht eingepreist (bei einer besseren EU-Politik wäre sie auch vermeidbar gewesen).

Auch die Brüsseler Forderung nach einem 300-Mrd.-Euro-Investitionsprogramm ist neu. Doch Schäuble macht die Taschen zu. Statt sich und anderen zu helfen, hält er am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 fest.

Damit wird aber auch die Gefahr einer neuen Runde der Eurokrise größer. Selbst die USA fürchten Negativ-Effekte auf ihre Wirtschaft. Unsere Partner haben wieder Angst vor Deutschland – muss das wirklich sein?

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