Und was ist mit Frankreich?

Nicht nur Deutschland ärgert seine Partner. Auch die französische Finanzpolitik sorgt für Streit. Heute reichte Paris seinen Budgetentwurf für 2015 bei der EU-Kommission in Brüssel ein – droht nun ein Showdown?

Erst einmal: nein. Denn die EU-Kommission muss den Entwurf zunächst prüfen. Dafür hat sie bis 30. November Zeit. Dann muss sie entscheiden, ob sie Nachbesserungen fordert. Das muss binnen zwei Wochen geschehen.

Frankreich ist frei, die Änderungswünsche zu berücksichtigen – oder auch nicht. Erst wenn Paris sich stur stellt, kann es zu einem Defizitverfahren mit Strafandrohungen (bis 0,2 Prozent des BIP) kommen.

Doch selbst das ist – noch – unwahrscheinlich. Hinter den Kulissen zeichnet sich eher ein Deal ab nach dem Motto „mehr Zeit gegen mehr Strukturreformen“.

Nicht nur in Brüssel, auch in Berlin denkt man darüber laut nach. Wirtschaftsminister Gabriel und sein Kollege Macron bereiten schon gemeinsame Arbeitsgruppen vor.

Allerdings hat die Sache einen Haken: Strukturreformen kosten Jobs, könnten das Wachstum weiter abwürgen und so das französische Defizit erhöhen. Was dann?

Und was, wenn die Konjunktur in Euroland weiter einbricht – und damit alle Vorgaben zu Makulatur macht? Darauf wissen die Experten noch keine Antwort. Sie vertrösten auf ihre nächste Prognose Anfang November…