Kein “Stabilitäts-Anker” mehr

Ein Unglück kommt selten allein. Nachdem Kanzlerin Merkel am Sonntag in Brüssel bei dem Versuch gescheitert ist, eine “europäische Lösung” für ihre Probleme zu finden, kommen nun auch noch schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft. 

“Der Boom ist vorbei”, meldet Reuters mit Blick auf den neuen Ifo-Geschäftsklimaindex, der eine Abkühlung der Konjunktur signalisiert. “Der Rückenwind für die deutsche Wirtschaft flaut ab”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Nun ist dies natürlich keine Überraschung – der sich abzeichnende Handelskrieg mit den USA und das Chaos beim Brexit drücken auf die Stimmung. Der Ifo-Index fiel sogar weniger stark als erwartet, er liegt noch über 100.

Doch in die neuen Zahlen ist die Berliner Regierungskrise noch gar nicht eingepreist. Auch die Angst vor einem Scheitern in der Flüchtlingspolitik (“Der EU droht der Todesstoß”, so Parlamentspräsident Tajani) ist nicht enthalten.

Beides hätte vermutlich für einen weiteren Fall des Konjunkturbarometers gesorgt. Der eigentliche, kritische Punkt liegt aber woanders. Deutschland wird vom gefeierten Stabilitäts-Anker zum Unsicherheit-Faktor.

Denn Merkel hat verhindert, dass sich die EU und die Eurozone auf die sich abzeichnende Wirtschaftsflaute einstellen. Sie hat ein Eurozonen-Budget à la Macron blockiert und die EU-Reform sträflich vernachlässigt.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird es – anders als vereinbart – weder eine “Neugründung” der EU noch einen “Aufbruch für Europa” geben. Das noch im Herbst 2017 beschworene “Window of Opportunity” wurde nicht genutzt.

Deshalb ist es ein Problem, wenn nun Politik und Wirtschaft in Deutschland gleichzeitig einen Schwächeanfall bekommen. Die Eurozone jedenfalls, dafür hat Merkel gesorgt, kann nicht gegensteuern.

Und da es absehbar auch keine “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise geben wird, wird die Kanzlerin nun selbst zum Problemfall, um den sich ganz EUropa sorgen muss…

 

 
Auch interessant (sponsored):