Gipfel der Angst – Merkel ohne Mehrheit

Man nennt das wohl nicht intendierte Nebenwirkung. Oder war es doch volle Absicht? Jedenfalls hat Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik genau jenen Dominoeffekt ausgelöst, den sie angeblich verhindern wollte.

Plötzlich wollen sich alle abschotten. Plötzlich sind alle für nationale Maßnahmen. Plötzlich ist Konsens, dass die Flüchtlinge ganz schnell zurück geschickt werden müssen – am besten gleich nach Afrika, Hauptsache weit weg.

So klang es jedenfalls beim Merkel-Krisengipfel am Sonntag in Brüssel, an dem dann doch 16 Staaten teilnahmen, also eine knappe Mehrheit der 28 EU-Mitglieder. Und Merkel fand das toll, sie lobte den “guten Willen”.

Dabei verfolgt dieser “gute Wille” das Gegenteil von dem, was bisher EU-Beschlußlage war. Schutz nach außen, Solidarität nach innen, hieß die Formel. Nun heißt es: jeder schützt sich vor jedem – national, aber “gemeinsam”!

Von Solidarität ist keine Rede mehr, von “wir schaffen das” auch nicht. Merkel hat sich ‘mal wieder selbst entsorgt und zugleich einen europaweiten Dominoeffekt ausgelöst, der den Salvinis und Orbans nachträglich Recht gibt.

Seit dem Merkel-Gipfel können sich die Rechtsausleger und Hardliner bestätigt fühlen. Jetzt ist der Weg frei für radikale und radikalste Maßnahmen – Italien will die Dublin-Regeln beerdigen, Frankreich Internierungslager einrichten.

Bravo! Gegen diesen Coup, der Egoismus und Nationalismus als “europäische Lösung” verkauft und das “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” antieuropäisch formatiert, sind Seehofer & Co echte Waisenknaben.

Aber Vorsicht: kein einziges Problem ist gelöst, auch der nächste (offizielle) EU-Gipfel wird keine Lösung bringen. Jetzt strebt man ohnehin keine Beschlüsse mehr an, sondern nur noch “operative Lösungen”, wie es J. Muscat aus Malta formulierte.

Auch Merkel ist noch nicht “gerettet”. Denn die Rücknahmeabkommen, die sie in letzter Minute gegen Seehofer ins Feld führen möchte, kamen bei diesem Gipfel nicht zustande. Und selbst wenn – die CSU will längst mehr, viel mehr…

…genau wie die vielen anderen Parteien und Bewegungen, von denen sich die 16 Staats- und Regierungschefs in Brüssel treiben ließen. Zittern sie nicht längst alle um ihr Amt? War dies nicht in Wahrheit ein Gipfel der Angst?

WATCHLIST:

  • Wahl in der Türkei: Wird die EU diese Inszenierung und den vorzeitig selbst ernannten Wahlsieger Erdogan  anerkennen? Angesichts von Ausnahmezustand, inhaftierten Oppositionsführern, sog. Blockstimmen und massiver Propaganda pro Erdogan müssten die Europäer eigentlich protestieren. Die OSZE jedenfalls hat die Wahl schon im Vorfeld beanstandet…

WAS FEHLT:

  • Eine Mehrheit für die GroKo. Nach einer Umfrage der “Bild am Sonntag” kämen CDUCSUSPD nur noch auf 49 Prozent, AfD und FDP legen zu. Ob das nun am Asylstreit liegt oder an Merkels Rumgeeier, an Seehofer oder an Söder – geschenkt. Fest steht, dass diese Kanzlerin, die ganz EUropa für ihre Zwecke einspannt, zuhause keine eigene Mehrheit mehr hat…

 

 

 

 
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