Deutschland könnte mehr tun

Ich wollte die Griechen bestrafen? Lächerlich! 

Während Griechenland noch um den Schuldenschnitt bangt, verteidigt Bundesfinanzminister Schäuble den deutschen Kurs: Berlin sei nicht zu hart mit Athen gewesen. Es sei „lächerlich“ zu behaupten, er wolle die Griechen bestrafen, sagte er. Offenbar hat der CDU-Mann vergessen, welche Daumenschrauben er in den letzten Wochen höchstpersönlich beim zweiten “Rettungs”paket angelegt hat. Und er verschweigt, dass Deutschland durchaus mehr tun könnte.

Gewiss, Schäuble will immer nur das Beste. Schließlich sieht er sich als überzeugten Europäer, als Einzigen in dieser gottverlassenen Bundesregierung. Hat er Griechenland nicht durch einen großzügigen Schuldenschnitt entlastet? Falsch, wendet der amerikanische Finanzexperte Roubini („Mr. Doomsday“) in der britischen FT ein: So, wie der Haircut über die Bühne geht, ist er für die privaten Banken ein gutes Geschäft. Solange es in Griechenland noch gut ging, seien die Gewinne privatisiert worden. Nun, da es schlecht läufe, würden die Verluste sozialisiert.

Wenig plausibel klingt auch Schäubles Argument, man habe alles getan, um Griechenland zu helfen. Die deutsche Hilfe kam vor zwei Jahren nicht nur um Monate zu spät, sondern auch nur unter drastischen Konditionen. Das wurde zwar korrigiert – aber erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war.

Auch jetzt könnte Deutschland mehr tun. Der zweite Rettungsplan ist schon jetzt zu klein – statt der gewährten 130 Mrd. Euro wären 145 Mrd. besser gewesen, wie selbst die EU-Kommission forderte (Schäuble war dagegen). Statt mit Krediten könnten man auch mit direkten, erfolgsabhängigen Zuschüssen helfen. Und man könnte – last not least – den Rettungsschirm ESM aufstocken, wie dies die halbe Welt fordert.

Dass dies alles möglich ist, legen sogar die neuesten Zahlen des Finanzministeriums in Berlin nahe. Deutschland profitiert nämlich von der Griechenland-Hilfe – bis Ende 2011 wurden 380 Mill. Euro aus Athen für Zinszahlungen nach Berlin überwiesen. Dem steht zwar ein Risiko von 72,9 Mrd. Euro gegenüber, wie Schäuble jetzt bekannt gab. Doch das bezieht sich auf die gesamte Euro-Rettung, nicht nur auf Griechenland. 

Bezieht man die Zinsvorteile in die Rechnung mit ein, die Deutschland aus der Schuldenkrise und den Niedrigzinsen für Bundesanleihen hatte, sieht die Rechnung wieder positiv aus: Sie schlagen mit rund 45 Mrd. Euro zu Buche. So lange Griechenland nicht pleite geht und keine Garantien platzen, steht Deutschland also als glänzender Gewinner da.

Auch das Argument, Berlin müsse doch sparen, sparen und nochmal sparen, verfängt nicht: Wie M. Schieritz vom Herdentrieb ausgerechnet hat, verzeichnet der Bundeshaushalt einen strukturellen (also konjunkturbereinigten) Überschuß von fast vier Prozent!

Man muss den Überschuß ja nicht gleich bar nach Athen überweisen. Aber die Zinsen und Zinsgewinne könnte der deutsche Kassenwart Schäuble schon nutzen, sich etwas generöser zu geben… 

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