Deutsche Irrwege

Deutschland wird nach der Flüchtlingskrise stärker sein als zuvor. Dies sagt der neue Kanzleramts-Koordinator . Die gewagte These ist offenbar für deutsche Publikum bestimmt – doch sie läßt auch EUropa aufhorchen.

Denn Deutschland hat in diesem Jahr schon einmal seine “Stärke” bewiesen. Die neue griechische Links-Regierung war nicht einmal im Amt, da wurde in Berlin bereits ein “” herbeigeredet.

Dies führte zur Schwächung von Premier Tsipras & Co., nicht aber zu einer tragfähigen Lösung. Beim Eurogipfel im Juli hätte Deutschland mit seiner “Grexit”-Drohung beinahe die Eurozone zerrissen.

Auch die deutsche Haltung in der Flüchtlingskrise ist ein Irrweg. Denn wieder handelt es sich um einen Alleingang, der im EU-Recht nicht vorgesehen ist. Und wieder droht Kollateralschaden.

Spätestens wenn Altmaier und seine Chefin Merkel das Ende der Fahnenstange ausrufen, werden und seine Anrainer unter der Last der von Berlin herbeigerufenen Flüchtlinge in die Knie gehen.

Schon jetzt klagen die südosteuropäischen Staaten über den deutschen Pull-Effekt. Schon jetzt spaltet das Politik und Gesellschaft in der EU – wie nun auch die Kommunalwahl in Wien zeigt.

Und schon jetzt wissen viele EU-Staaten nicht, wie sie die neue (deutsche) Flüchtlingspolitik finanzieren sollen. Dass Berlin keine neuen Schulden zulassen will, ist ein schwerer Fehler, der sich noch rächen wird.

Doch selbst wenn Altmaier am Ende Recht behalten und sich die Krise doch noch in einigermaßen geordnete Bahnen lenken lassen sollte: Will das “deutsche Europa” wirklich ein noch stärkeres Deutschland?

Noch dazu eins, das sich von der EU abkoppelt und seine Aufträge in China, seine Arbeitskräfte aber in sucht? – Nein, der deutsche Sonderweg ist ein Irrweg, und ein gefährlicher noch dazu!

P. S. Wenn man Griechenland geholfen hätte, die Flüchtlingskrise zu meistern, wäre es übrigens nicht so weit gekommen. Aber das stand nicht auf dem Programm der Troika von Merkels Gnaden…

Siehe auch “Ein Exempel statuieren” und “Merkel erhebt Führungsanspruch”