Warnung aus Wien
Wien bleibt rot bzw. rot-grün. Doch mit fast 31 Prozent gelingt der rechtspopulistischen FPÖ ein weiterer Stimmengewinn. Dies ist auch eine Warnung für Europa: Die Flüchtlingskrise macht vielen Menschen Angst.
Für 65 Prozent der Wiener Wähler waren die Flüchtlinge DAS Thema. Genauso war es bei drei anderen Wahlen in diesem Jahr. Dabei hatte die FPÖ mit einer Anti-Asyl-Kampagne große Zugewinne erzielt, vor allem im Arbeitermilieu.
Offenbar machen sich Arbeiternehmer und sozial Schwache Sorgen wegen der Krise – und das durchaus zu Recht: Denn wenn sich die deutsche Linie durchsetzt, müssen die EU-Staaten für die Flüchtlinge sparen.
Doch in Deutschland lehnt man sich entspannt zurück. Leitmedien wie SPON deuten die Wahl zu einem Signal gegen Populisten um („Die Oktober-Revolution ist abgesagt“) und machen FPÖ-Chef Strache zum Verlierer.
Gleichzeitig hält die Bundesregierung an ihrem umstrittenen Kurs fest. Für Österreich ist das so lange kein Problem, wie die meisten Flüchtlinge nach Deutschland weiter ziehen. Doch wehe, Bayern macht die Grenzen dicht…
Mehr zur deutschen Flüchtlingspolitik hier
Andreas
12. Oktober 2015 @ 10:17
Sozialismus, Liberalismus und Faschismus sind erledigt, zusammen mit dem 20. Jahrhundert. Wir haben noch ein paar folkloristische Restbestände und die üblichen semantischen Ungenauigkeiten. Rechts und links galt für die gerade „demokratisierten“ Ständegesellschaften, für die heutigen vertikal und horizontal zersplitterten ist das nur ein schlecht gemachtes Plakat, für Leute mit zu wenig Zeit oder Verstand, es genauer zu recherchieren.
Andreas
12. Oktober 2015 @ 10:13
Kant hat sich geirrt. Er meinte ja, das Problem der Lüge seien nicht nur die Angelogenen, sondern der Lügner selbst beschädige sich (und die ganze Menschheit im Kantschen Sinne). Das Problem mit den Regeln wäre also eigentlich, dass wenn jemand diese verletzt, nicht nur die Anderen davon betroffen sind, sondern er selbst sich auch beschädigt. Auf einer wundersame Weise gilt dies in und für D nicht. Ich denke ja, es wird dann doch noch gelten (also die Gültigkeit wird sich noch für mehr Leute erweisen). Siehe auch die Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von 255 Milliarden (2015) und 260 Milliarden (2016 prognostiziert, Bericht der Wirtschaftsinstitute) = in Prozent 8,5 des BIP für 1,5 % Wachstum. 255 – 0 – 255 = 0. Die 0 steht für den Staatshaushalt. Die 255 am Anfang für das Sparen der Privaten (Haushalte, Unternehmen), die 255 am Ende für Importe – Exporte. Eine Auslandsschuldenbasierte Ökonomie, „wettbewerbsfähig“ (wie Nemschak meint), bis zum Zusammenbruch der Defizitökonomien… Ach ja: die Regel lautet: 3% Defizit, 6% Importunterschuss…
Peter Nemschak
12. Oktober 2015 @ 12:48
Die Welt besteht nicht nur aus Europa. Ihre Argumentation gilt nur für den Sonderfall, dass es ein Defizit- und ein Überschussland gibt, was nicht der Realität entspricht. Historisch gesehen waren nicht die Überschuss- sondern die Defizitländer gezwungen, ökonomisch Anpassungen vorzunehmen, da sie auf den Kredit der Überschussländer angewiesen sind.
Peter Nemschak
12. Oktober 2015 @ 09:42
Das eigentliche Problem der Sozialisten besteht darin, dass sie unabhängig von der derzeitigen Flüchtlingskrise, welche vielen Menschen Angst macht, ihre angestammte Arbeiterklientel zunehmend an die Rechtspopulisten verlieren: das Herz schlägt rechts, die Brieftasche links. In Österreich drückt sich der politische Protest gegen die schwache Bundesregierung aus Sozialisten und Konservativen immer rechts aus.