12.10.15: Außenminister rüffeln Russland
Flüchtlingskrise: In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Einwanderungspolitik von Kanzlerin Merkel. Exemplarisch dafür Ex-Spiegel-Chef Aust: “Wie kann Bundeskanzlerin Angela Merkel verkünden, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen? Moralisch verbrämt wird hier ihr Nichtstun als Politik ausgegeben”, schreibt er in der “Welt”
Syrienkrise: Die EU-Außenminister wollen eine Kontaktgruppe einsetzen, um den Krieg und seine Folgen einzudämmen. Zudem verurteilen sie Russland wegen seiner Intervention gegen “moderate” Islamisten. Zum Vorgehen der Türkei gegen die Kurden schweigen die EU-Minister hingegen, Details auf “Politico” sowie mein Blogpost hier
Flüchtlingskrise: Nun übernimmt Kanzlerin Merkel auch hier die Führung: Sie will in die Türkei reisen, um dort mit Präsident Erdogan zu beraten. Mehr auf SPON
Flüchtlingskrise: UNHCR kritisiert Pläne der EU, in der Türkei neue Lager zu bauen – Reuters
Syrienkrise: Schlussfolgerungen der EU-Außenminister
Andreas
15. Oktober 2015 @ 07:56
Ein Wort zur kybernetischen Nicht-Politik, die den Souverän im System versteckt und deren Meisterin aus Deutschland ist (Merkel). Es gibt (mindestens) eine Ähnlichkeit zu totalitärer Organisation von Herrschaft: die (eigentlichen) Zentren der Macht „verschwinden“. Was diese „wollen“, wird „alternativlos“, da der (verfassungsmäßige) Souverän seinen Willen repräsentativ vertreten lassen muss, und diese Vertretung zur Fassade wird. Es ist selbstverständlich, dass die begleitende Rhetorik aus den Zentren (Macht), die an die Oberfläche der Fassaden dringt (vergleiche hierzu auch den Zustand der „vierten Gewalt“), die Alternativlosigkeiten als systemische (das entspricht noch den materiellen Tatsachen), jedoch „quasi-natürlich“ darstellt (die Er-Schaffung des Systems funktioniert wie der deus ex maschina des Theaters, und die Interventionen in das System, die weitere Interventionen erzwingen usw. gehen in der allgemeinen Ge-schichtslosigkeit unter, die dem System ebenfalls „natürlich“ ist). Der Defaitismus dieser (Nicht)-Politik ist daher nur ein scheinbarer und organisiert Herrschaft umso wirksamer an den Fassaden vorbei, auf deren Treppen und in deren Hinterzimmern zudem Lobbyisten übereinander stolpern wie bei Kafka Postboten. TTIP (und anderes) unterhöhlen auch das nationale Recht und sind geeignet, die Demokratie selbst in eine Fassade zu verwandeln (wie Menschenrechte und das Völkerrecht, die imperial ausgelegt sind. Diese Gemengelage stellt praktisch für immer mehr Menschen Rechtlosigkeit her). Kapitalismus (in der Spielart des „Wettbewerbs der Konzerne und Staaten“) und kybernetische Politik (als Verschmelzung von staatlichen, parteilichen und wirtschaftlichen Machtzentren in einem systemischen Rahmen) gehen ein Bündnis auf Zeit ein, das die Versuchsanordnung (Demokratie, Rechts- und Sozialstaat) so lange beschädigt, bis der Souverän die Macht wieder in die „Fassaden“ verlagert oder jene (staatliche und suprastaatliche) Gewaltmittel erlangen, denen selbst die Fassaden zu weit gehen.