Die schwindende Einheit, der schnelle Brexit und die Risikozone Berlin
Die Watchlist EUropa vom 5. Oktober 2020. Ohne Sponsoring, ohne Werbung – modestly presented by Lost in EUrope.
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Wie haben Sie den 3. Oktober gefeiert? Haben Sie die Sektkorken knallen lassen, ein Tränchen verkniffen – oder einfach nur mit den Schultern gezuckt?
In Brüssel hat man das Männeken Piss in ein Tuch mit den deutschen Nationalfarben gehüllt und eine symbolische Mauer zum Einsturz gebracht. Einige Kollegen fanden das ganz toll.
Ich fand es nicht so toll, denn seit geraumer Zeit hat Deutschland eine neue Mauer in EUropa hochgezogen – mit Reisewarnungen. So kann ich kaum noch von Brüssel nach Berlin fliegen – und ich bin nicht der Einzige. Halb EUropa ist aus deutscher Sicht eine No-Go-Zone.
Zudem ist die europäische Einheit auch ohne Corona in Gefahr. Großbritannien ist schon ausgetreten, das europäische “Wertefundament” bröckelt, rund um die EU brennt es lichterloh – so wie derzeit in Bergkarabach.
Dem Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien widme ich auch meinen neuen Blogpost. Denn er droht sich zum Flächenbrand auszubreiten. Wie üblich kann ich mir einen Seitenhieb auf Kanzlerin Merkel nicht verkneifen.
Sie tut so, als ginge sie das alles nichts an – dabei ist sie amtierende Ratsvorsitzende und sollte die Ehre des Friedensnobelpreisträgers EU verteidigen. Aber lesen Sie selbst – der Beitrag steht hier
Watchlist
Werden die fiskalpolitischen Zügel wieder straffer gezogen? Dies dürfte sich beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag zeigen. Sie wollen die Reformen in Griechenland unter die Lupe nehmen und Athen dabei zu mehr Disziplin auffordern, wie Kathimerini berichtet. Ein weiteres Thema ist der neue Corona-Hilfsfonds. Die Eurogruppe will sicherstellen, dass alle Mitglieder brav in Klimaschutz und Digitales investieren und nichts anderes… Mehr hier
Was fehlt
Das Gespräch zwischen Kommissionschefin von der Leyen und Premier Johnson am Samstag. Nur zwei Tage, nachdem die EU-Kommission juristisch gegen das neue britische Binnenmarktgesetz vorgegangen ist, haben beide beteuert, doch noch einen Handelsdeal abschließen zu wollen. Die Unterhändler sollen einfach schneller verhandeln, hieß es. In Wahrheit will keiner Schuld sein, wenn es am Ende einen “No Deal” gibt… – Mehr hier
Das Letzte
Nun hat es auch die Hauptstadt erwischt: Berlin-Mitte ist Corona-Risikogebiet. Ausgerechnet der Bezirk, in dem das Herz der Bundesregierung schlägt und die deutschen Volksvertreter arbeiten, überschreitet die strengen Grenzwerte des RKI. Doch für die deutschen Politiker soll das keine Nachteile haben, schreibt die “SZ”. Für sie gilt eine Ausnahmeregel, sie dürfen sich frei bewegen und reisen. Und warum gilt das dann nicht auch für Brüssel? – Siehe “So rigoros riegelt Berlin das Risikogebiet Brüssel ab”
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Kleopatra
5. Oktober 2020 @ 14:57
Über die Ausnahmen für Abgeordnete sollte man sich nicht aufregen. Bei einer strikten Auslegung könnten die Abgeordneten sonst unter Umständen von den Landesbehörden festgehalten und somit an der Teilnahme an einer etwa folgenden Bundestagssitzung gehindert werden. Es wäre nun zweifellos verfassungswidrig, einen Abgeordneten an der Sitzungsteilnahme und Anstimmung zu hindern (und würde die dennoch gefassten Beschlüsse unter Umständen ungültig machen), deshalb kommt man m.E. um Ausnahmetatbestände für Abgeordnete nicht herum. Man darf ihnen m.E. nicht einmal die Stimmabgabe verbieten, sondern kann allenfalls besondere Vorkehrungen treffen.
Selbstverständlich sollten für Brüssel ähnliche Regelungen gelten. Alle seuchenhygienischen Vorschriften sind ein Kompromiss aus maximaler Infektionsverhütung und anderen wichtigen Gesichtspunkten. Es gibt keine von einem Gott verkündeten, unveränderlichen “Regeln”.
ebo
5. Oktober 2020 @ 15:07
Richtig, kein Grund zu Aufregung.
Aber in Brüssel regt man sich schon auf, wenn man mal nach Straßburg reisen soll. Unzumutbar, heißt es bei denselben Abgeordneten, die ständig in Berlin sind und von dort aus in die deutsche Provinz fahren.
Dabei gibt es für den “Grand Est” nicht einmal eine deutsche Reisewarnung….