Draußen das Feuer, drinnen der Zerfall

Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Die Blockade bei den Belarus- wurde überwunden, Verstöße gegen den werden erstmals EU-weit diskutiert. Doch hinter diesen guten Nachrichten verbirgt sich eine traurige Realität.

Fangen wir mit der Außenpolitik an: Der EU-Gipfel hat die seit Wochen angekündigten Belarus-Sanktionen beschlossen und auch gleich umgesetzt. Laut EU-Amtsblatt werden 40 Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt.

Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR. Kanzlerin Merkel feiert die Strafliste als großen Erfolg für die EU und den deutschen Vorsitz.

Allerdings dürfte die praktische Wirkung gering sein. Die EU verfügt in Belarus kaum über Hebel – und selbst die hat sie in den letzten Jahren falsch eingesetzt. So wurden die (alten) Sanktionen gelockert, obwohl das Land auch damals schon eine Diktatur war.

Dass Belarus nun zum Gipfel-Thema wurde, enthüllt eine traurige Realität: Die EU ist mit ihrem Ziel, ihre Nachbarschaft zu befrieden, zu öffnen und zu demokratisieren, krachend gescheitert. Statt von einem “Ring von Freunden” ist sie von einem Feuerring umgeben.

Belarus, Ukraine, , Syrien, Libyen – überall brennt die Lunte, nirgendwo geht es voran. Besonders schlimm ist die Lage in der Türkei – doch ausgerechnet dem islamischen Quasi-Diktator von Sultan Erdogan stellt Merkel einen Freibrief aus.

Und wie sieht es im Innern der Union aus? Auch nicht schön, wie der erste umfassende Rechtsstaats-Report der EU-Kommission gezeigt hat. Obwohl er zahlreiche blinde Flecken enthält, wird doch deutlich, dass die “Wertegemeinschaft” im Innersten zerfällt.

Nicht nur und Polen, auch Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Slowakei tun sich schwer mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Ungarn greift nun sogar die zuständige EU-Kommissarin Jourova frontal an und will Zusammenarbeit verweigern.

Der Streit könnte auch das neue EU-Budget und den “historischen” Coronafonds gefährden. Doch der deutsche EU-Vorsitz will das alles nicht wahrhaben. Draußen das Feuer, drinnen der Zerfall – und Merkel tut so, als gehe es voran…