Der neue Eliten-Konsens

Nach der heftig umstrittenen Juncker-Kür zeichnet sich ein neuer Konsens der europäischen Eliten ab. Großbritannien soll um jeden Preis in der EU gehalten werden, Frankreich gilt als “kranker Mann”, in der Ukraine entscheidet sich unser Schicksal. Und Deutschland? Soll führen…

Nach der Europawahl war mal vom “Weckruf” für die EU die Rede. Doch das war wohl ein Missverständnis. Die EU-Eliten machen weiter wie zuvor – wie eine prominent besetzte Debatte in Brüssel zeigt.

Auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung durften EU-Ratspräsident Van Rompuy, “Star-Investor” Soros und der frühere französische Finanzminister Moscovici diskutieren.

Ein “lebhafter Meinungsaustausch” war angekündigt. Stattdessen: eine müde Anhäufung von Platitüden und Gemeinplätzen.

Statt Streit zeichnete sich ein mauer Konsens ab, der angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit, Deflations-Gefahr und neuer US-Attacken auf europäische Banken gefährlich werden könnte.

Hier die wichtigsten Punkte, in denen sich die Herren weitgehend einig waren:

  • Großbritannien muss um jeden Preis in der EU gehalten werden. Die Niederlage bei der Juncker-Wahl war nicht so schlimm, “ein EU-Austritt wäre unverhältnismäßig” (Van Rompuy).
  • Frankreich ist der neue kranke Mann Europas, aber es kann sich wieder erholen, wenn es Deutschland nacheifert und seine Wettbewerbsfähigkeit steigert (so sogar Moscovici).
  • Deutschland muss die EU führen, aber das tut es ja auch immer mehr, weshalb die Zukunft wieder rosig aussieht – behauptet ausgerechnet Soros, der den deutschen Kurs jahrelang kritisiert hatte.
  • Die Europawahl war gar nicht so schlimm, denn 75 Prozent der EU-Abgeordneten gehören EU-treuen Parteien an. Außerdem sind die nationalen Parlamente ja auch Teil der EU… (Van Rompuy)
  • Der EU-Vertrag darf nicht angetastet werden, denn das könnte zu Referenden und unerwünschten Niederlagen führen. Die Anhänger eines demokratischen Europas müssen sich gedulden (Rompuy).
  • Wettbewerbsfähigkeit ist die Priorität Nummer eins. Wenn sie erhöht wird, kann die EU auch Wachstum und Jobs liefern – das soll die Priorität der nächsten fünf Jahre werden (Rompuy).
  • Die Regeln der “Euroretter” werden nicht geändert. Niemand hat jemals eine Änderung des Stabilitätspakts gefordert, sagt ausgerechnet Moscovivi. Man wolle nur ein wenig mehr Flexibilität…
  • Das Schicksal Europas entscheidet sich nicht in den “alten” EU-Ländern (schon gar nicht bei den Bürgern), sondern in der Ukraine. Die EU muss dem aggressiven neuen Russland widerstehen (Soros).

Abweichende Meinungen? Keine. Alternativen? Offenbar nicht mehr nötig. Angesichts der “politischen Krise”, die die EU-Gegner ausgelöst haben (Soros), reihen sich nun alle in den Mainstream ein…

Siehe auch “Die Krisenmacher” und  “Die Eliten zittern”
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