Forever stupid

Der Euro-Stabilitätspakt soll nun doch nicht geändert werden. Dies haben die Finanzminister Frankreichs und Italiens beteuert. Schade – denn eine Reform ist längst überfällig. Seit der Eurokrise hat sich viel verändert – “Stabilität” durch Sparen ist eine Illusion, höchste Zeit für Investitionen.

Als der Stabilitätspakt 1997 auf deutschen Druck geschaffen wurde, ging er von einer idealen Welt aus – mit 1,5 Prozent Wachstum, 2 Prozent Inflation und einer moderaten Arbeitslosigkeit.

Heute haben wir in Euroland nicht mal 0.5 Prozent Wachstum, noch weniger Inflation, aber eine Rekord-Arbeitslosigkeit. Auch die Schulden liegen – trotz des Sparkurses – auf Rekordniveau.

Wie kann das sein? Nun, wer im Abschwung, also prozyklisch spart, erhöht gleichzeitig seine Schuldenquote. Genau das haben die “Euroretter” nicht nur den Krisen-, sondern allen Euro-Ländern verordnet.

Es gibt zwar ein wenig Flexibilität. So wird das Wachstum indirekt berücksichtigt – im so genannten strukturellen Defizit. Währungskommissar Rehn hat Problemländern wie Frankreich auch Aufschub gewährt.

Doch am Grundproblem, dass der Pakt “dumm” ist, wie der frühere EU-Kommissionschef Prodi sagte, ändert das nichts. Dass er nun auch noch unantastbar, also ewig sein soll, macht es nicht besser.

Dabei haben wir in der Eurokrise gesehen, dass nicht der schiere Bruch der Drei-Prozent-Regel, sondern erst eine Neuverschuldung von über 10 Prozent zu Alarm auf den Märkten führt (so war es in Griechenland).

Zudem war und ist nicht die Neuverschuldung, sondern die Quote der wichtigste Indikator für “Tragfähigkeit” von Schulden. Was die “Stabilität” angeht, so blicken die Märkte auf Spreads und Wachstum, nicht aufs Defizit.

Und noch etwas ist neu: Derzeit liegen die Kosten der Neuverschuldung niedrig wie nie. Sogar den Krisenländern werden Kredite wieder hinterhergeworfen.

Das heißt nicht, dass man nun alle Schleusen öffnen sollte. Doch wann soll die EU denn Investitionen anstoßen und Wachstum fördern – wenn nicht jetzt? Wenn Frankreich und Italien die Krise kriegen, ist es zu spät…

Siehe zu diesem Thema auch “Europe is in a mess” und “Vier Zahlen, ein Ziel”. Mehr zur Rolle der Defizite in der Eurokrise in meinem E-Book.

 

 

 
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