Der EU dämmert, dass die Sanktionen nicht wie gewünscht wirken

Erst sollten sie einen Einmarsch verhindern – durch Abschreckung. Dann sollten sie den Krieg stoppen. Doch nun dämmert der EU, dass die Sanktionen nicht wie gewünscht wirken – und sogar zum Boomerang werden können.

Schon vier Sanktionspakete hat die EU beschlossen. Beim EU-Gipfel forderten Polen, Balten und Slowenien nun weitere Strafmaßnahmen gegen Russland, vor allem im Energiebereich. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen.

Das liegt nicht nur daran, dass Deutschland, Österreich, Italien und Ungarn auf der Bremse stehen. Es liegt auch daran, dass vielen EU-Staaten dämmert, dass die Sanktionen nicht wie gewünscht wirken.

Erst sollten sie einen Krieg verhindern – durch Abschreckung. Das war die Ansage im Dezember 2021. Dann sollten sie den Krieg stoppen. Dies hören wir seit dem 24. Februar 2022. Doch nun, in der vierten Kriegswoche, kommen auch daran Zweifel auf.

Man müsse prüfen, was die Sanktionen gebracht haben, heißt es in Belgien. Ein Energieembargo würde einen “verheerenden Effekt” auf Europa haben, so Premier De Croo. Man dürfe sich nicht selbst ins Knie schießen.

Man habe bereits die Gaspipeline Nord Stream 2 stillgelegt, russische Banken vom Finanzsystem Swift abgeklemmt und die Oligarchen bestraft, sagte ein EU-Diplomat. Dennoch gehe der Krieg gegen die Ukraine unvermindert weiter.

Doch vom eingeschlagenen Kurs will man nicht lassen. Eine Rücknahme der Sanktionen sei kein Thema, sagte ein EU-Diplomat. Vielmehr müsse man sich darauf einstellen, die Strafmaßnahmen lange durchzuhalten.

Das Medikament wirkt nicht – aber warten Sie nur ab, das kommt schon noch: So die Botschaft vom Gipfel. Dabei ist längst erwiesen, dass Sanktionen selten die gewünschte Wirkung haben. Irak, Iran, Syrien – Beispiele gibt es zuhauf.

Bei Russland dürfte es kaum anders sein. Es sei “töricht” zu glauben, die Sanktionen könnten etwas bewirken, sagte der ehemalige russische Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew. Sie würden die russische Gesellschaft nur festigen.

Offenbar mauern sich beide Seiten ein. Besserung ist nicht in Sicht – nicht ‘mal nach einem Ende des Ukraine-Krieges. US-Präsident Biden schwört die EU bereits darauf ein, die Sanktionen lange durchzuhalten, mindestens bis zum Jahresende.

Und was soll dann das Ziel sein? Ein “Regime change” in Moskau? Einen Frieden mit Kremlchef Putin hat Biden ja praktisch schon ausgeschlossen…

Siehe auch “Biden und Johnson brechen alle Brücken zu Putin ab”