Das sind EUropas “Friedenspläne”, Rutte droht Putin & Brüssel im Bunker

Die Watchlist EUropa vom 27. März 2025 – Heute mit News & Analysen zu möglichen Perspektiven für die Ukraine, dem knallharten Nato-Kurs in Polen und einer erschreckenden Aufforderung der EU-Kommission an die Bürger.

Die EU lehnt bisher alle Zugeständnisse an Russland ab, die die Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine erleichtern würden. Was die EUropäer für die Zeit nach einer Friedensregelung fordern, könnte die Verhandlungen sogar zum Scheitern bringen.

So erklärte EU-Ratspräsident Costa in Brüssel, dass man keine Verschiebung der Grenzen in der Ukraine dulden werde. Damit durchkreuzt er die US-Verhandlungsstrategie, die realistischerweise auch auf die (teilweise) Abtretung der russisch besetzten Gebiete abzielt.

Costa hält auch an den gescheiterten Sanktionen gegen Russland sowie am eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen fest. Er will es als Faustpfand für Reparationszahlungen an die Ukraine nutzen, wie er in einem Vortrag in der Denkfabrik EPC erklärte.

“Stählernes Stachelschwein”

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Diese Position, die die scheidende Bundesregierung offenbar teilt, erschwert schon jetzt einen geplanten Schwarzmeer-Deal. Sie dürfte aber auch einer dauerhaften Friedenslösung im Wege stehen, denn Russland will sein Geld zurück! Es geht um mehr als 200 Mrd. Euro…

Als Hindernis dürfte sich auch erweisen, was Noch-Kanzler Scholz bei seinem letzten EU-Gipfel in Brüssel erklärte. Die Ukraine müsse nach dem Krieg über eine starke Armee verfügen, sagte der “Friedenskanzler”. Demgegenüber fordert Kremlchef Putin eine weitreichende Abrüstung.

Noch mehr Steine legte Kommissionschefin von der Leyen einer Verständigung in den Weg. Sie will die Ukraine zum Zentrum der europäischen Rüstungsindustrie machen. Doch ein hochgerüstetes “stählernes Stachelschwein”, das die EU mit Waffen versorgt, wird Russland nicht gefallen.

Noch mehr Militärhilfe

Und dann ist da natürlich noch Frankreichs Staatschef Macron. Er hält am 27. März seinen x-ten europäischen Kriegsgipfel in Paris ab und möchte “Friedenstruppen” in die Ukraine entsenden. Dass Moskau “Njet” sagt, scheint ihn nicht zu scheren.

Zwar sieht es so aus, als könne Macron einen Rückzieher machen und doch keine Bodentruppen schicken. Dies hatte zuvor schon der britische Premier Starmer angekündigt – ohne US-Garantien will er sich wohl nicht vorwagen.

Doch gleichzeitig kündigte der “kleine Napoléon” Macron weitere Militärhilfen für Kiew in Höhe 2 Mrd. Euro an. Nach Frieden sieht das alles nicht aus – eher nach einer kompromisslosen Haltung, die den Krieg verlängern dürfte.

Siehe auch Warum mit dieser EU kein Frieden zu machen ist sowie Brüssel im Bunker

News & Updates

  • Rutte droht Putin mit “Verheerung”. Bei einem Besuch in Polen hat der Nato-Generalsekretär die Bereitschaft der Nato zur Verteidigung der Verbündeten bekräftigt. Jeder Angriff werde mit der “vollen Kraft dieses starken Bündnisses” beantwortet. “Unsere Reaktion wird verheerend sein. Das muss Wladimir Wladimirowitsch Putin und jedem anderen, der uns angreifen will, völlig klar sein”, drohte Rutte mit Verweis auf den russischen Präsidenten. – Ob sich Rutte mit US-Präsident Trump abgesprochen hat? Der steht doch angeblich nicht mehr zur Nato. Ohne die USA wird es aber keine “verheerenden” Militärschläge geben…
  • Estland entzieht Russen das Wahlrecht. Das Parlament in Estland hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Russen und andere nicht-europäische Bürger von Wahlen ausschließt. Die Reform würde, wenn auch der Präsident sie absegnet, vor allem die 80.000 in dem Land lebenden russischen Staatsbürger betreffen. – Was kann da schon schief gehen? Auch Estland kommt übrigens auch die EU-Außenbeauftragte Kallas – Russenhass gehört dort offenbar zur nationalen Identität!?
  • Armenien will in die EU. Das traditionell mit Russland verbündete Armenien soll nach dem Willen seines Parlaments den Beitritt zur EU beantragen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit in dritter Lesung für ein entsprechendes Gesetz. Regierungschef Paschinjan unterstützt das Projekt. Nach seinen Worten sollen die Bürger in einem Referendum das letzte Wort haben. – Hat auch schon jemand die EU-Mitglieder gefragt? Armenien liegt in Vorderasien…
  • Keine “Boots on the Ground”. Macron rückt von Bodentruppen für die Ukraine ab, berichteten wir am Montag in diesem Blog. Nun kommt die Bestätigung aus Paris: Wie “Reuters” berichtet, suche die “Koalition der Willigen” nach anderen Möglichkeiten, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern. “They are taking a step back from ground troops and trying to re-dimension what they were doing to something that could be more sensible,” said one European diplomat.

Das Letzte

Brüssel im Bunker. Eigentlich wurde die EU gegründet, um Kriege zu verhindern und den Frieden in Europa zu sichern. Doch nun tut sie das Gegenteil: Die neue, für Krisenprävention zuständige EU-Kommissarin Lahbib forderte die Bürger auf, sich auf den Kriegsfall vorzubereiten und Vorräte für mindestens 72 Stunden anzulegen. Außerdem warb sie dafür, sich über die nächstgelegenen Bunker zu informieren und ein “Survival kit” anzulegen. Auf die Frage, ob sie selbst schon auf den Ernstfall vorbereitet sei, erzählte die Belgierin etwas von “Pasta romana” im Vorratsschrank und “sechs Flaschen Wasser”. Wer sich besser vorbereiten will, solle sich ein Beispiel an Finnland nehmen. Dort wird regelmäßig Krieg gespielt, die Bunker in Helsinki sollen sehr komfortabel sein. Ob sich Lahbib schon ihren VIP-Platz in Brüssel gesichert hat, vielleicht zusammen mit Frau von der Leyen?

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