Deutschland stellt sich gegen Trumps Schwarzmeer-Deal
Die nur noch geschäftsführende deutsche Bundesregierung stellt sich gegen den Schwarzmeer-Deal von US-Präsident Trump. Man sehe keinen Bedarf für eine Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russland, erklärte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer russische Banken wieder Zugang zu dem internationalen Finanzsystem Swift erhalten müssten, verwies Hebestreit darauf, dass die Swift-Zentrale in Belgien sitze. Deshalb gelte europäisches Recht. “Ich kenne keinerlei Bestrebungen innerhalb Europas, diese Sanktionen aufzuheben”, betonte Hebestreit. De facto blockiert Deutschland damit eine Lockerung der EU-Sanktionen, denn diese kann nur einstimmig beschlossen werden. – Siehe auch Schwarzmeer-Deal: Die EU in Zugzwang
Uli H.
27. März 2025 @ 10:27
Nachdem ich heute morgen das gelesen habe:
https://transition-news.org/okonomen-eu-rustet-auf-und-schiesst-sich-selbst-ins-knie , verstehe ich zwar diese ganzen “Unterproblemchen” in Berlin und Brüssel, aber irgendwie müßig ist das schon für mich.
Skyjumper
26. März 2025 @ 16:59
“Die nur noch geschäftsführende deutsche Bundesregierung…..”
Mal schauen wie lange uns diese nur noch geschäftsführende Bundesregierung noch erhalten bleibt. Die SPD hat sicher keinen Grund schnell zu einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU zu kommen. Die Grünen erst Recht nicht. Finanzierungsmöglichkeiten (natürlich nur getrickste) sind nun dank der Grundgesetzänderung auch reichlich vorhanden.
Der “vielversprechende-nixhaltende” Kanzler in spe hat sich in eine ziemlich üble Verhandlungsposition manövriert. Und das Ergebnis davon? Neueste Umfrage von YouGov: CDU/CSU 26 %, AfD 24 %. Ohne Bayern betrachtet ist die AfD damit bereits die stärkste Partei. Man gut dass es bis zur nächsten Wahl noch Zeit hat. Aber wirklich sicher ist das auch nicht. Und ich würde auch nicht darauf wetten das Merz lange Kanzler bleibt – so er es den noch wird. Selten wurde ein sauerländischer Ochse so am Nasenring durch die Manege geführt.
KK
26. März 2025 @ 17:25
“Ohne Bayern betrachtet…”
Auch mit Bayern betrachtet – denn auch wenn die CDU/CSU eine Fraktion im Bundestag bilden, sind es dennoch zwei Parteien.
Arthur Dent
26. März 2025 @ 22:21
„Der “vielversprechende-nixhaltende” Kanzler in spe“… – Bis zur nächsten Wahl geht die AfD dann vermutlich auf die 40 Prozent zu
Jens
26. März 2025 @ 16:45
Da es bei dem Deal vornehmlich um Getreidelieferungen geht benutzt Deutschland also Hunger als Waffe? Habe da noch “Argumente” von vor einiger Zeit im Hinterkopf.
ebo
26. März 2025 @ 16:48
Haha, das war in der Tat die Argumentation der EU in 2022
KK
26. März 2025 @ 17:23
Die Sparpläne im Sozialbereich von Merz setzen Hunger als Waffe ja sogar gegen einen immer grösser werdenden Teil der eigenen Bevölkerung ein (sogar Human Rights Watch äussert sich dazu) – wer wird denn da jetzt kleinlich werden wollen?
KK
26. März 2025 @ 13:54
Geschäftsführende Bundesregierung?
Geschäftssabotierende Bundesregierung wäre passender!