Das nächste Nein

Er sagt, was sie denkt: “Bloß kein finanzielles Paracetamol”

Italien und Frankreich fordern eine Intervention auf dem Markt für Staatsanleihen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Spanien trotz europäischer Stützung eine Rendite von sieben Prozent für seine Anleihen zahlen müsse, sagte Frankreichs Staatschef Hollande beim G20-Gipfel in Los Cabos. US-Präsident Obama pflichtete ihm bei, kurz kam Hoffnung auf. Doch heute kommt der Dämpfer: Kanzlerin Merkel sagt Nein. 

Die Eurokrise ist in ein neues, potentiell katastrophales Stadium eingetreten. Die Märkte spekulieren nun nicht mehr nur auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone (sogar die Deutsche Bank macht mit), sondern auch auf die Insolvenz Spaniens und Italiens. Die so genannten Rettungsmaßnahmen verfangen nicht mehr: Weder das 100 Mrd.-Euro-Hilfsangebot an Spanien noch die Wahl in Griechenland konnten die wild gewordenen Anleger beruhigen (siehe “It’s the markets, stupid”).

Im Gegenteil: Die Risikoaufschläge für Spanien und Italien steigen. Wenn nichts geschieht, werden beide Länder kapitulieren und Hilfe anfordern müssen, die Europa dann nicht mehr liefern könnte: Der Rettungsschirm ist zu klein. Madrid fordert daher bereits seit Wochen, die EZB müsse eingreifen und wieder Staatsanleihen aufkaufen (“Spanien fleht um Hilfe”). Italiens Premier Monti hat noch eine andere Idee: Der Euro-Rettungsfonds könne diese Aufgabe übernehmen.

Frankreich ist dafür, Spanien offenbar auch, der EZB käme diese Lösung sicher auch zupass, wie die FT meldet. Auch rechtlich gibt es kein Problem: Die Regeln des EFSF/ESM sehen bereits einen Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt vor, wenn die Stabilität des Eurosystems gefährdet ist und die Renditen zu hoch steigen. Beide Voraussetzungen sind offenbar gegeben. Doch Merkel ist dagegen. Quasi über Nacht hat sie eine der letzten Hoffnungen der Euro-“Retter” zerstört.

Zwar gibt es noch kein offizielles “Nein” aus Berlin. Doch in Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass Merkel die Meinung von EU-Währungskommissar Rehn teilt, der den Bondskauf als “finanzielles Paracetamol” bezeichnet und dem Gespött ausgesetzt hat. Rehn ist Finne und steht der Kanzlerin nahe – schließlich zählen die Finnen genau wie die Deutschen zu den Hardlinern im Euroclub. Ich vermute, dass sein Statement mit Berlin abgestimmt war.

Nebenbei lässt Merkel auch Hollandes Vorstoß für Eurobills – kurzlaufende Gemeinschaftsanleihen – abschießen, diesmal durch die deutsche Presse. Hollande und Monti, die Merkel am Freitag in Rom treffen, dürfte dies kaum erfreuen – ebensowenig wie Spaniens Premier Rajoy, der mit von der Partie ist. Nein, No, Non schallt es aus Berlin – wie immer, wenn ein Euro-Gipfel naht. Der entscheidende Unterschied: diesmal könnte es der letzte sein…

Zur G20 und dem EU-Gipfel habe ich auch gestern schon gebloggt: “Lasst alle Hoffnung fahren”. Eigentlich wollte ich heute mal wieder was Positives schreiben…

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