Das fehlende Assessment: Die Ukraine kann nicht siegen

Das kann eigentlich nur zu zwei Ergebnissen führen: Entweder die Ukraine wird von der EU in Untergang und Zerstörung geführt oder die EU scheitert selbst.

Einen Unterschied zwischen EU und Nato gibt es politisch nicht mehr. Durch eine EU-Mitgliedschaft käme die Nato faktisch in die grenznahe Position, die Russland am wenigsten haben will. Von daher wird es von Russland keine Zustimmung zu einem Waffenstillstand geben, solange die EU-Erweiterung bis an die russischen Grenzen droht und die militärische Komponenten dabei nicht wirksam ausgeschlossen wird. Es gibt also keine Basis der Einigung zwischen Russland und der EU, solange die Aufnahme der Ukraine auf dem Tisch liegt. Und damit auch nicht zwischen der Ukraine und Russland.

Einem Waffenstillstand braucht Russland ohnehin nicht zuzustimmen, der Krieg verläuft für sie sehr günstig. Ein Waffenstillstand würde die militärischen Fortschritte für Russland wieder relativieren, da sich die Ukraine mit Hilfe des Westens wieder militärisch konsolidieren kann. Ich bezweifle also, dass Russland hier weitereichende Kompromisse machen wird. Es bleibt jedem unbenommen, sich wie Kiesewetter über den offensichtlichen Verlauf dieses Konfliktes Illusionen zu machen. Nur darf man sich dann nicht über den einen oder anderen Scherbenhaufen wundern, den man wider besseren Wissens produziert.

Damit gibt es für diesen Beitritts-Trip der EU-Kommission eigentlich nur die beiden o.g. Ergebnisalternativen.

Die Ukraine lernt gerade auf die harte Tour, dass man sich gegen die eigene Geografie nicht auflehnen kann. Rechtlich gesehen darf man das, da hat Kleopatra sicherlich recht. Das Ergebnis ist aber immer dasselbe, nämlich eine Bruchlandung. Kinder lernen daraus. Die EU auch? Ich glaube es inzwischen nicht mehr.

Nur mal angenommen, die Ukraine würde sich tatsächlich dauerhaft für eine reine Westorientierung entscheiden und die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen nach Osten minimieren und weiter angenommen die Ostukrainer sowie die Russen würden das klaglos hinnehmen. Das würde aus dem Land ein neues Zonenrandgebiet machen, das ohne Subventionen aus der Kern-EU dauerhaft nicht existenzfähig ist. Das kann deu europäischen Steuerzahlern nicht recht sein. Und den Ukrainer auch nicht. Die unangenehme Wahrheit ist, dass in der Ukraine derzeit ultranationalistische bis faschistische Kräfte das Sagen haben, die für ihren politischen Kurs jeden denkbaren Schaden billigend in Kauf nehmen. Die EU darf so etwas nicht unterstützen, weil es ihren Grundlagen widerspricht nationalistische und faschistische Politik zu betreiben. Oder sie scheitert eben.

Die Politik der EU-Kommission nimmt die Zerstörung der Ukraine billigend in Kauf, genau so wie es die Politik der USA und der Nato schon seit mehr als einem Jahrzehnt macht. Das kann man mit legalistischen Argumenten begründen wollen, wie Kleopatra das hin und wieder macht. Es bleibt eine Kriegspolitik, die nur zu Unsicherheit und Leid führt. Und sie beraubt uns jeder legitimen Kritikmöglichkeit gegenüber fragwürdiger Politik anderer Staaten.

Das ist das einzige Argument, das man ernst nehmen kann. Allerdings ist aus grundsätzlichen Erwägungen ein Frieden mit Russland nicht denkbar, nur ein mit einem kalten Krieg verbundener Waffenstillstand. Für Rechtspositionen würde das zum Beispiel bedeuten, dass man mit den von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebieten ebenso umgeht wie z.B. mit Nordzypern: dieses ist nach EU-Auffassung Teil der Republik Zypern, was unter anderem bedeutet, dass Gerichte der Republik Zypern Urteile fällen können, die Grundstücke in Nordzypern betreffen, und diese können dann zivilrechtlich in den übrigen EU-Staaten vollstreckt werden (siehe das EuGH-Urteil von 2009 in der Rechtssache C-420/07, Apostolidis/Orams, ECLI:EU:C:2009:271); mit der absehbaren Folge dass kein in von Russland annektierten Gebieten ansässiges Unternehmen/keine dort ansässige Einzelperson mit der EU Handel treiben könnte. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass alle Vorstellungen von einer “Brückenfunktion” der Ukraine zwischen der EU und Russland Spinnereien sind. Wenn es je eine Chance darauf gegeben haben sollte, hat Russland sie durch seine Aggressionspolitik gegen die Ukraine zerstört; und ohnehin ist es eine Anmaßung, anderen Völkern eine “Brückenfunktion” vorschreiben zu wollen.