Lauterbach provoziert – auch in Brüssel

Mit dem neuen deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach kommt frischer Wind in die Coronapolitik. Schon vor Amtsbeginn könnte der SPD-Politiker in Brüssel aufschlagen – heizt er der lahmen EU ein?

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Lauterbach angeboten, am Dienstag mit zum Treffen der EU-Gesundheitsminister nach Brüssel zu fliegen.

Das wäre ein starkes Signal für den “Aufbruch”, den die kommende Ampel-Regierung versprochen hat. Es wäre aber auch gut für die lahme EU, die die vierte Welle weitgehend verschlafen hat.

Kommissionschefin von der Leyen und Gesundheitskommissarin Kyriakides taten den ganzen Sommer so, als sei mit einer Impfquote von 70 Prozent alles gut – dabei hinkte selbst Deutschland hinterher.

Zudem haben sie es sträflich versäumt, ihren Lieblings-Hersteller Biontech zu einer Anpassung seines Vakzins an die Delta-Variante aufzufordern.

Deshalb werden wir weiter mit einem veralteten Impfstoff geimpft, der nach wenigen Monaten an Wirkung verliert. Selbst jetzt, wo alle geboostert werden sollen, hat sich daran nichts geändert.

Lauterbach hat diese Probleme frühzeitig kommen sehen – und die EU-Politik immer wieder kritisiert. Manches klingt noch heute wie eine Provokation.

“Die EU hat eingekauft wie ein Kunde”, sagte er im März, als das Impfdebakel offensichtlich wurde. Von der Leyen habe zu langsam reagiert und zu wenig Geld in die Hand genommen.

Im Juni kritisierte er das Versagen der EU im globalen Kampf gegen Pandemie. „Wir haben viel zu wenig dafür gemacht, dass ärmere Länder genug Impfstoff bekommen“, sagte er, das sei ein „historisches Versagen.

Das dürfte von der Leyen bis heute in den Ohren klingen – schließlich präsentiert sich die CDU-Politikerin ja gern als Vorreiterin der Impf-Solidarität. Selbst heute noch brüstet sie sich mit dubiosen Erfolgsmeldungen.

Sorgen macht mir allerdings, dass von der Leyen und Lauterbach neuerdings unisono einer Impfpflicht das Wort reden. Das ist nicht nur ein Offenbarungseid, was die bisherige Impfstrategie betrifft – sie ist offensichtlich gescheitert.

Es wäre auch ein Wortbruch, der das Vertrauen vieler Bürger in die Politik noch mehr beschädigt. Denn auch Lauterbach hat eine Impfpflicht vor der Wahl klar ausgeschlossen!

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