Volle Kraft voraus gegen China

Was kommt diese Woche aus Brüssel? Die EU-Kommission will sich offenbar ein neues Sanktionsinstrument zulegen, mit dem sie gegen China vorgehen könnte. Behördenchefin von der Leyen fliegt zudem zum “Demokratiegipfel” nach Washington – auch das richtet sich gegen China.

Am Mittwoch will die Brüsseler Behörde, folgt man “Politico”, einen neuen “Sanktions-Hammer” vorschlagen. Damit könnte sich die EU gegen wirtschaftliche Pressionsversuche zur Wehr setzen, wie sie zuletzt vor allem aus den USA kamen (unter Präsident Trump, aber auch unter Biden, siehe Nord Stream).

Der eigentliche Adressat ist aber China – genau wie beim “Demokratiegipfel” in Washington am Donnerstag. Von der Leyen hat die Einladung von US-Präsident Biden angenommen, obwohl dieser nicht alle EU-Staaten hinzuziehen will (Ungarn soll draußen bleiben) – ein merkwürdiges Amtsverständnis.

Merkwürdig auch, dass eine Politikerin für Demokratie werben darf, die nicht direkt vom Volk gewählt worden ist – von der Leyen hat die Europawahl 2019 geschwänzt und war erst nachträglich aufs Schild gehoben worden. Aber darüber sieht Biden großzügig hinweg…

Was wird sonst noch wichtig?

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Am Montag spricht die Eurogruppe über die geloppierende Inflation (über 5 Prozent), am Dienstag tagen die Gesundheitsminister zur Coronakrise (Omicron!), am Mittwoch bekommt Deutschland einen neuen Kanzler – und am Donnerstag und Freitag sprechen die Innen- und Justizminister über die Flüchtlingskrise in und um Belarus und Polen.

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P.S. Litauen verlangt von der EU, gegen China vorzugehen, weil es Probleme im Handel gibt. Das baltische Land hatte im Juli der Bitte Taiwans um Eröffnung einer Vertretung in Vilnius entsprochen, die de facto als Botschaft dienen wird. Daraufhin zog China seinen Botschafter aus Litauen ab und begann, Exporte zu blockieren. Das Problem ist, dass die EU als Ganzes Taiwan (noch) nicht anerkannt hat…