Coronakrise: Berlin ordnet Notbetrieb in Brüssel an

Schon im September hat die Bundesregierung mit nationalen Reisewarnungen dafür gesorgt, dass Ministerräte und andere EU-Treffen in Brüssel reihenweise abgesagt wurden. Nun fährt der deutsche Ratsvorsitz die EU-Geschäfte noch weiter herunter – auf Notbetrieb.

Das deutsche EUropa funktioniert auch in der zweiten Corona-Welle – und zwar nach deutschen Regeln. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte, so hat ihn die Bundesregierung heute geliefert.

Mit Verweis auf die ernste Corona-Lage in Brüssel wurde der EU-Betrieb auf das Nötigste herunter gefahren. Selbst virtuelle Sitzungen (Videokonferenzen) werden abgesagt, wenn sie nicht “essentiell” sind.

Zitat eines namentlich nicht genannten Sprechers der deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

Nur essentielle Treffen, die für das Funktionieren der EU oder zur Koordinierung der Covid-19-Krisenreaktion notwendig sind, werden weiterhin persönlich stattfinden können – und nur unter der Bedingung, dass alle „social distancing”  und Hygienevorschriften strikt eingehalten werden können.

Pressemitteilung des deutschen EU-Vorsitzes

Genauso gut hätte man die Arbeit der EU gleich ganz nach Berlin verlegen können. Dort wurden zwar mittlerweile auch die (deutschen) Corona-Grenzwerte überschritten. Doch sogar das Bundeskabinett trifft sich noch in persona.

Immerhin einen kleinen Trost hält die Bundesregierung für Brüssel bereit: die laufende Verhandlungen über das EU-Haushalts- und Wiederaufbaupaket dürfen weitergehen.

Es sei “praktisch ausgeschlossen, ohne persönliche Treffen und Kontakte eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu finden”, heißt es zur Begründung.

Allerdings wird das Ganze noch mit einer verkappten Drohung an widerspenstige Europaabgeordnete versehen.

Angesichts der schnellen Ausbreitung der Pandemie müsse es “das gemeinsame Ziel bleiben, die Verhandlungen so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.”

Wie gut, dass Deutschland weiß, wie man EUropa regiert. Dass die Bundesregierung den Beweis schuldig geblieben ist, dass Reisen ein spezielles Risiko darstellt, tut da ja wohl nichts zur Sache, oder…!?

Siehe auch “So rigoros riegelt Berlin das “Risikogebiet Brüssel” ab”