Mit Pompeo gegen China, mit Thunberg gegen die EU – und Erdogan gegen Macron

Die Watchlist EUropa vom 26. Oktober 2020. –

Kurz vor einer wichtigen Wahl versucht die EU normalerweise, den Ball flach zu halten. Sie legt sich nicht auf einen Kandidaten fest – und lässt sich auch nicht in dessen politische Agenda einbinden.

Doch bei der US-Präsidentschaftswahl ist alles anders. Die EU legt sich wenige Tage vor der “Schicksalswahl” zwischen Amtsinhaber D. Trump und Herausforderer J. in einer wichtigen Frage fest.

Bei der künftigen China-Politik wolle man eng zusammen arbeiten, vereinbarten EU-Chefdiplomat J. Borrell und US-Außenminister Pompeio am Wochenende. Sie vereinbarten einen “bilateralen Dialog”.

High Representative/Vice President Borrell and Secretary of State Pompeo welcomed the start of this dialogue as a dedicated forum for EU and U.S. experts to discuss the full range of issues related to China.

Pressemitteilung des EEAS

Das ist merkwürdig – schließlich könnte Pompeo bald schon Geschichte sein. Wenn Trump verliert, ist der US-Hardliner weg vom Fenster. Wieso bietet ihm Borrell jetzt noch einen “Dialog” an?

Will man sich wirklich in den US-Handelskrieg gegen China einbinden lassen? Und wieso legt Außenminister Maas ausgerechnet jetzt ein Bekenntnis zur transatlantischen Zusammenarbeit ab?

“Egal wie die Wahl ausgeht: Amerika ist und bleibt mehr als eine One-Man-Show im Weißen Haus. Wir teilen den Glauben an Demokratie, an Freiheit und Würde des Einzelnen und daran, dass der Staat für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Keine Wahl kann dies auslöschen”, schreibt er auf Twitter.

Rechnet man in Brüssel und Berlin etwa mit einem Sieg von Trump und Pompeo? Hat man so große Angst vor Peking, dass man in Washington eine Art von Rückversicherung sucht?

Klar ist nur eins: Ein wahrhaft souveränes EUropa würde nicht so handeln…

Watchlist

Eskaliert der Machtkampf in Belarus? Die Bürgerrechtlerin S. Tichanowskaja hatte Machthaber A. Lukaschenko eine Frist bis 25. Oktober gesetzt, alle politischen Gefangenen freizulassen, zurückzutreten und eine Neuwahl anzusetzen. Weil Lukaschenko sich darauf nicht eingelassen hat, droht im Land nun ein Generalstreik. Die EU unterstützt die Opposition (zuletzt mit der Verleihung des Sacharwo-Preises), hat allerdings keine echten Hebel, um Lukaschenko von der Macht zu vertreiben.

Was fehlt

Der Frust der Klimaschützer über die jüngsten EU-Beschlüsse zur Agrarpolitik. Die FFF-Aktivistin G. Thunberg wirft dem Europaparlament “ökologische Zerstörung” vor, nachdem es am Freitag für eine Fortsetzung der umstritenen Agrarsubventionen gestimmt hatte. Auch Greenpeace ist sauer:  „Die EU-Agrarpolitik bekommt nur einen grünen Anstrich“, kritisierte die NGO den Beschluß, neue “Eco Schemes” einzuführen. Wenn nicht alles täuscht, markiert dieser Beschluß einen Bruch mit der Umweltbewegung.

Das Letzte

Sultan Erdogan kann es nicht lassen. Der türkische Präsident, der in Idlib die letzte Hochburg der Islamisten in Nordsyrien unterstützt, provoziert schon wieder ein EU-Land. Diesmal hat er es auf Frankreichs Präsdient Macron abgesehen. Macron müsse seinen “geistigen Zustand überprüfen” lassen, sagte Erdogan, nachdem ein islamistischer Attentäter einen Lehrer bei Paris enthauptet hatte und Macron die Muslime zu Mäßigung aufrief. Frankreich berief daraufhin seinen Botschafter aus der Türkei zurück.

Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell protestierte. Der deutsche EU-Vorsitz dagegen schweigt – wie immer, wenn es um Erdogan geht…

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