Neue Schulden, alte Politik

Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Die gute Nachricht ist, dass die neuen europäischen Schuldtitel weggehen wie warme Semmeln, die EU schwimmt im Geld. Doch es gibt auch eine schlechte Nachricht.

Was wurde für ein Theater um Euro-Bonds und EU-Anleihen gemacht! Im Frühjahr hätten sich die EU-Staaten darüber fast zerstritten, auch Deutschland war lange dagegen. Doch nun, da die ersten Corona-Anleihen begeben wurden, sind sie ein Riesen-Erfolg.

Insgesamt habe es Gebote für 233 Mrd. Euro gegeben, die beiden Anleihen im Gesamtwert von 17 Mrd. Euro waren mehr als 13 Mal überzeichnet, jubelte die EU-Kommission. Die nun eingesammelten Gelder sollen für das Kurzarbeiterprogramm SURE verwendet werden.

Mit dem erfolgreichen Start habe Brüssel die Weichen gestellt, “um am Euro- neben dem deutschen Staat zur neuen Referenz zu werden”, schreibt die “FAZ”, die stets gegen EU-Schulden angeschrieben hatte. Die Ratingagenturen verliehen erstklassige Noten.

Auch IWF-Chefin ist voll des Lobes.  “Ich sage: Bravo! Die Europäer haben sehr entschieden und angemessen gehandelt”, sagte sie. Der Wiederaufbaufonds, der vorsieht, dass die EU erstmals in großem Stil Kredite aufnimmt, sei ein Vorbild für die ganze Welt.

Das geliehene Geld geht nämlich nicht nur in Sozialprogramme wie SURE, sondern auch in Klimaschutzprojekte. So will die EU sicherstellen, dass Europa nicht nur gesünder, sondern auch nachhaltiger und moderner aus der Coronakrise kommt.

Allerdings gibt es auch eine schlechte Nachricht: Dieselbe EU gibt ihr Geld immer noch falsch aus. So ist die überfällige Reform der Agrarpolitik in dieser Woche gescheitert. Die EU-Subventionen gehen weiter an große Betriebe, Klimaschutz spielt nur eine Nebenrolle.

Doch nicht nur Brüssel hat die Weichen falsch gestellt. Auch in Berlin ist man nicht bereit, EU-Mittel für Zukunftsausgaben einzusetzen. So fiel der umstrittene Beschluß der Agrarminister unter deutschem Ratsvorsitz, die Leitung hatte J. Klöckner (CDU).

Und bei der Verwendung der EU-mittel aus dem Corona-Aufbaufonds, also aus dem Schuldentopf, will sich die Bundesregierung nicht reinreden lassen. Berlin zeige keine Eile, die Auflagen zu erfüllen, die sie selbst ausgehandelt hat, berichtet die “Süddeutsche”.

Deshalb fällt die Bilanz dieser Woche doch nicht so toll aus. Die guten Vorsätze sind schon wieder vergessen, auch beim deutschen EU-Vorsitz…

Siehe auch “Ist das deutsche EUropa noch reformierbar?

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