Für ein Linsengericht

Das Europaparlament hat grünes Licht zum “Two Pack” gegeben. Damit erhält die EU-Kommission künftig das Recht, Budgetentwürfe zu prüfen, noch bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Sogar die Grünen haben dafür gestimmt – warum eigentlich? Für ein Linsengericht geben sie Brüssel mehr Macht.

Die EU-Kommission ist nicht gewählt. Der Währungskommissar muss sich keiner demokratischen Kontrolle stellen. Er setzt sich regelmäßig über das Europaparlament hinweg.

Dennoch soll O. Rehn, der dieses Amt derzeit ausübt, bald darüber befinden, ob der Bundeshaushalt den EU-Regeln entspricht. Wenn er Zweifel hat, kann er Nachbesserungen fordern.

So haben es die Regierungschefs gewollt – und so hat es das Europaparlament abgenickt. Diese neue Doppelpackung bedeutet nichts anderes, als dass sich Brüssel über den Souverän erhebt.

Warum machen die EU-Abgeordneten das mit? Hat der undemokratische Fiskalpakt nicht gereicht? Hier eine kleine Sammlung von Begründungen – quer durch die Fraktionen. Starten wir mit A. Lambsdorff (FDP):

Die heute verabschiedeten Gesetze bringen Europa ein gutes Stück näher zur Stabilitätsunion. Die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Rot-Grün von 2004 wurde endgültig zurückgedreht. Jetzt müssen wir darauf achten, dass die neuen Regeln auch konsequent umgesetzt werden. Die Kommission darf auch im Falle Frankreichs nicht locker lassen – denn die Glaubwürdigkeit der neuen Instrumente hängt entscheidend davon ab, ob sie auch angewandt werden.

Ok, das kann man nachvollziehen. Es geht um eine späte Abrechnung mit Rot-Grün, also um Parteipolitik. Außerdem möchte Lambsdorff an die Kandare nehmen – da regieren schließlich die Sozialisten.

Ich sehe zwar nicht, wie eine Strafe für Frankreich zur Stabilität der Eurozone beitragen könnte (ganz im Gegenteil), aber das ist nunmal FDP-Denke…

Die Sozialdemokraten fordern Milde für Paris. Und was sagen sie zum Doppelpack? Hier eine Stimme von U. Bullmann, dem Vorsitzenden der der SPD-Gruppe:

Die aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll sich erstmals gegenüber dem Europäischen Parlament für die Auflagen für krisengeschüttelte Mitgliedstaaten verantworten. EU-Kommission und Ministerrat haben sich mit dem neuen Gesetzespaket endlich dazu bekannt, dass es zur Lösung der Krise nicht einseitiger Haushaltskürzungen bedarf, sondern gerade neue Instrumente gebraucht werden.

Aha, die SPD hat Zugeständnisse der anderen Seite durchgesetzt. Doch ob sich nun wirklich die Troika den Volksvertretern stellt, wie Bullmann schreibt, bleibt abzuwarten. Und was wäre damit gewonnen?

Die Forderung aus den Krisenländern lautet doch eher, die Troika abzuschaffen. Die Bürger wollen keine “neuen Instrumente”, sondern eine neue Politik. Die bekommen sie mit dem Doppelpack nicht.

Vor diesem Hintergrund hätte man ein “Nein” der Grünen erwartet. Doch was sagt deren Finanzexperte S. Giegold?

Das heute verabschiedete Zweierpaket verbessert die Rahmenbedingungen für eine europäische Wirtschaftspolitik (Economic Governance). Der Kompromiss gleicht mehrere Schwächen des so genannten Sixpacks aus. Die Regeln für Krisenländer kommen aus der rechtlichen Grauzone heraus und werden demokratischer und sozialer. Zudem unterstützt die Einigung das effektive Instrument des . Deshalb ist das Zweierpaket ein Schritt nach vorn. An der einseitigen Ausrichtung der Krisenpolitik auf Ausgabenkürzungen kann und wird das Gesetzespaket jedoch nichts ändern.

Klingt nicht gerade nach einem großen Fortschritt. Einzig konkreter Punkt ist der Schuldentilgungsfonds, den die EU-Kommission prüfen soll, und zwar pünktlich zur Europwahl.

Dabei weiß natürlich auch Giegold, dass dagegen ist. Man gibt Brüssel also mehr Macht, weil man hofft, dass Brüssel eines Tages etwas empfehlen könnte, das Berlin – die neue heimliche EU-Hauptstadt – ablehnt.

Die Europaabgeordneten stimmen dafür, die Bundestagsabgeordneten zu schwächen – in der Hoffnung, eines Tages selbst mehr Macht zu bekommen! So geht Europapolitik…

Siehe zu diesem Thema auch den ausgezeichneten Artikel “The dangers of the Two pack” vom Corporate Europe Observatory in Brüssel