Chatkontrolle: Noch keine Entwarnung
Das Europaparlament lehnt die anlaßlose, also dauernde Überwachung von Chats auf Handys und anderen Mobilgeräten ab. Doch damit ist das Thema noch nicht vom Tisch.
In der Debatte um ein Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet haben Europaabgeordnete gegen umstrittene Eingriffe in verschlüsselte Chats – die sog. Chatkontrolle – gestimmt.
Der Innenausschuss des Parlaments einigte sich darauf, dass Ende-zu-Ende verschlüsselte Inhalte nicht durchsucht werden dürfen. Mit dem Gesetz will die EU gegen die Verbreitung von Fotos und Videos vorgehen, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen.
Für Entwarnung ist es aber noch zu früh. Denn hier geht es nur um die Verhandlungsposition des Parlaments. Die 27 EU-Staaten haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Haltung geeinigt.
Erst wenn dies erfolgt ist, geht es in den sog. Trilog, also die abschließenden, geheimen Verhandlungen. Nicht auszuschließen, dass die Chatkontrolle dort in der einen oder anderen Form wieder auftaucht!
Vor allem die Bundesregierung ist gefragt, der anlaßlosen Überwachung einen Riegel vorzuschieben. Zuletzt hat sich allerdings immer wieder gezeigt, wie wankelmütig sie in der EU-Politik ist…
Warum gibt es keine Klarnamenpflicht im Netz? Zitat:
Die Anonymität im Internet ist aufzuheben!
Wer keine Gesetze bricht und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt, muss die Verantwortung aus der Meinungsäusserungsfreiheit nicht scheuen. Dieser Mut gehört zur Freiheit.
Mehrfachem Austausch zum Thema sind immer nur fadenscheinige bis plumpen/unwilligen Ausreden gefolgt.
Man will nicht! Ein Hoch auf Click-Konzerne und Hater. *Tusch*