Neues vom Wirtschaftskrieg (216) – EU plant 12. Sanktionspaket

Gazprom behauptet, dass die Mehrheit der EU-Länder weiter russisches Gas kauft. Der groß angekündigte Ölpreis-Deckel ist ein Flop. Und am Mittwoch will die EU ihr 12. Sanktionspaket gegen Russland vorlegen – wenn alles gut geht.

  • Am Mittwoch will die EU ihr 12. Sanktionspaket gegen Russland vorlegen – wenn alles gut geht. Denn eigentlich sollte es schon letzte Woche kommen. Doch Streit über das geplante Embargo auf russische “Blut-Diamanten” und über die Listung weiterer Personen und Unternehmen hat die Vorlage laut “FT” verzögert. Diesmal könnte die EU auch chinesische Unternehmen ins Visier nehmen, heißt es in Brüssel. China sei hauptverantwortlich für die Umgehung der EU-Sanktionen. (ebo) Die ersten elf Sanktionspakete haben sich als Fehlschlag erwiesen, wie auch die beiden folgenden Meldungen zeigen. Einige Strafen haben sogar geschadet. Die EU wäre besser beraten, die Sanktionspolitik im Schlepptau der USA zu korrigieren, statt den falschen Kurs einfach nur fortzusetzen.
  • Der groß angekündigte Ölpreis-Deckel ist ein Flop. Almost no Russian oil is sold below $60 cap, meldet die “FT”. “The latest data makes the case that we’re going to have to toughen up… there’s absolutely no appetite for letting Russia just keep doing this,” one EU official said. Despite difficulties with (…) the price cap, Western officials told FT that they were committed to keeping the limit in place, with a U.S. Treasury official saying the sanctions have forced Russia to sell its oil without Western insurance or shipping.
  • Gazprom behauptet, dass die Mehrheit der EU-Länder weiter russisches Gas kauft. Viele EU-Staaten kaufen weiterhin russisches Gas, unter ihnen auch solche, die sich offiziell von der Energie aus Russland abwenden. Das erklärte Gazprom-Chef Alexei Miller. (…) „Natürlich gibt es russisches Gas auf dem europäischen Markt, und zwar nicht in kleinen Mengen. Ich möchte noch einmal betonen: auch in den Ländern, die erklären, dass es in ihrem Land kein russisches Gas auf dem Markt gibt.“ (Exxpress)

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P.S. Nach einem Bericht der “FT” soll Dänemark künftig russische Öltanker in der Ostsee kontrollieren. So will man den Ölpreisdeckel doch noch irgendwie durchsetzen. Moskau erklärte, man wisse nichts von dem Plan. Aus Brüssel gab es bisher auch keine Bestätigung…