Bürgerrechte als Verhandlungssache

Die EU-Kommission empfiehlt die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sie kritisiert zwar die massive Repression gegen die Protestbewegungen der letzten Monate, zieht daraus jedoch keine Konsequenzen.

Oder doch, auf ihre Art: Neben dem Kapitel über die Regionalpolitik soll auch über die Bereiche Grundrechte und Justiz verhandelt werden. Erweiterungskommissar Füle sieht dies als Druckmittel, um die Repression zu beenden.

Man kann es aber auch anders sehen: Statt die Bürgerrechte zur Grundvoraussetzung für Beitrittsgespräche zu machen, wie es die EU immer versprochen hatte, werden sie nun zur Verhandlungssache… Mehr hier