Brüssel greift nach Daten(schutz)

Die EU-Kommission will gleiche Regeln für alle beim Datenschutz. Künftig werde man hohe Standards in ganz Europa setzen, sagte EU-Kommisarin Reding heute in Brüssel. Damit werde die rechtliche Unsicherheit für Bürger und Unternehmen beseitigt, so die Luxemburgerin. Das klingt gut. Doch bisher war die Brüsseler Behörde eher für den Bruch des Datenschutzes bekannt – zugunsten der Terrorabwehr in den USA. Außerdem stehen wieder einmal kommerzielle Interessen im Vordergrund.

„Wir schaffen einen echten digitalen Binnenmarkt“ – mit diesen Worten leitete Reding ihre Präsentation ein. Personendaten seien die „neue Währung“ der Computergesellschaft. Genau wie eine echte Währung (der Euro? naja…) müssten sie stabil und sicher sein. Deshalb gelte es, widersprüchliche Datenschutzregeln abzuschaffen und EU-weite Standards zu setzen. „Eine Regel für alle 27 EU-Staaten“, ist Redings Schlachtruf.

Wie üblich, denkt die EU-Kommisson dabei vor allem an die Wirtschaft. Personendaten werden als Ware betrachtet, die frei und ungehindert gehandelt und ausgebeutet werden soll. Der Schutz ist vor allem dafür da, dass die Bürger unbesorgt mitspielen – und dass alle Unternehmen gleichermaßen am Markt teilhaben können. Durch gemeinsame Regeln könnten Verwaltungskosten von 2,3 Mrd. Euro gespart werden, rechnete Reding vor.

Allerdings sei das Recht auf Datenschutz nicht unbegrenzt. Polizei und Sicherheitsdienste müssten auch weiter Zugriff haben. Wie das genau geregelt werden soll, ließ Reding offen. Auch bei der umstrittenen Weitergabe von EU-Daten an US-Behörden blieb sie vage. Ihr Gesetzesvorschlag enthälte dazu eine „Lösung“ – doch man müsse abwarten, ob sie auch funktioniert.

Bisher war die EU-Kommission der Bock, der Passagierdaten, Bankverbindungsdaten und anderes vertrauliches Material bereitwillig an die CIA und andere US-Behörden weitergab. Auch beim umstrittenen ACTA-Abkommen spielte sie die Rolle des Bösewichts. Nun will sie auf einmal den Gärtner spielen und einen neuen Garten Eden für Datenbesitzer und -Händler schaffen. Misstrauen ist angebracht. Die Piratenpartei wirft Redig schon Naivität vor…

 

 

 

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