BEST OF 2025 – Ukraine: Schwere Klatsche für Merz und von der Leyen
Die besten (meistgelesenen) Beiträge von Lost in EUrope im vergangenen Jahr. Folge 8 von 10 zum Streit um das russische Vermögen in Belgien.
REPOST vom 26.09.25, UPDATE unten
Weil der Krieg zu teuer wird und die Kassen leer sind, wollen EU-Chefin von der Leyen und Kanzler Merz das eingefrorene russische Vermögen anzapfen und 140 Mrd. Euro an Kiew überweisen. Doch ein wichtiges EU-Land spielt nicht mit. Diesmal ist es nicht Ungarn.
“Nach meiner Überzeugung sollte nun eine Lösung entwickelt werden, wie wir – ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen – der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können”, schrieb Merz in einem Gastbeitrag der “Financial Times“.
Diese Lösung soll die EU-Kommission ausarbeiten. Deren Chefin von der Leyen – zufällig eine Parteifreundin von Merz – hat sich schon an die Arbeit gemacht. Beim Sondergipfel in Kopenhagen am 1. Oktober will sie ihren Plan präsentieren. Doch nun gibt es eine unangenehme Überraschung.
“It ain’t gonna happen, das wird niemals passieren“, erklärte der belgische Premierminister De Wever. Es komme überhaupt nicht infrage, “Putins Geld zu beschlagnahmen, und uns allein mit dem Risiko zu lassen”, sagte er auf der UN-Vollversammlung in New York, zu der auch von der Leyen gereist war.
___STEADY_PAYWALL___Der Hintergrund: das russische Vermögen liegt zum größten Teil bei “Euroclear” in Belgien. Schon bisher schöpfen Belgien und die EU die Steuern und Zinsen ab, die der Ukraine zugute kommen. Schon dies ist hart am Rande der Legalität. Ein weiterer Zugriff käme einem Diebstahl gleich.
Doch genau dieser Zugriff ist geplant. Die EU-Kommission will sich das russische Vermögen “leihen”, um es als Garantie für Darlehen an die Ukraine zu nutzen. Die EU-Länder würden die Darlehen mit Garantien absichern und so zumindest theoretisch haften, wenn etwas schief geht.
Das ist eine äußerst windige Konstruktion, die noch dazu den Nachteil hat, dass Belgien das Geld irgendwie herausrücken müsste. Damit würde aber jede Geldanlage im Kernland der EU zu einem Vabanquespiel. Niemand könnte sich mehr sicher sein, daß Vermögen in Belgien sicher ist.
Kein Wunder also, daß De Wever so hart reagiert. Doch in Berlin hat man die Klatsche nicht kommen sehen. Merz hatte De Wever erst kürzlich im Kanzleramt empfangen und die (angeblich) hervorragenden Beziehungen gefeiert. Nun herrscht dicke Luft zwischen Berlin und Brüssel…
Siehe auch Der Ukraine-Krieg wird zu teuer – nun helfen nur noch Tricks
UPDATE: Merz hat sich als unbelehrbar erwiesen. Gemeinsam mit von der Leyen hat er seinen Plan als alternativlos präsentiert und versucht, ihn beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel durchzuboxen. Dort ist er nicht nur am Widerstand Belgiens, sondern auch Italiens und Frankreichs gescheitert. Es war die bisher größte Niederlage für den angeblich so erfolgreichen deutschen “Außenkanzler”.
Merz will das russische Vermögen aber weiter abgreifen – und sei es nachträglich, wenn es um die Rückzahlung der EU-Kriegskredite an die Ukraine geht. Der Konflikt mit Belgien und dem EU-Recht schwelt also weiter. De Wevers durchaus vernünftige Idee, das russische Geld als europäischen Trumpf in den Friedensverhandlungen für die Ukraine einzubringen, wurde beim EU-Gipfel nicht aufgegriffen – leider!
P.S. Dieser Beitrag erschien fast drei Monate, bevor sich Merz eine Abfuhr beim EU-Gipfel holte. Doch die deutschen Leitmedien haben drei Monate lang jede Kritik ignoriert und so getan, als gebe es zum Merz-Plan keine Alternative. Es war nicht nur ein politisches, sondern auch ein journalistisches Versagen!
2. Januar 2026 @ 14:02
@KK
Der Mensch der Neuzeit ist nicht aufgeklärter als der mittelalterliche Mensch: Er glaubt immer noch an Wunderkuren und Geheimtinkturen, ist stets auf der Suche nach dem “Stein der Weisen”. Löhne runter, Renten kürzen, länger arbeiten, schon floriert die Wirtschaft.
3. Januar 2026 @ 01:09
Das, was Sie da mit “Löhne runter” etc. beschreiben, ist nicht “der” Mensch, sondern nur eine Unterart, der homo oeconomicus.
Ich fand aber schon als Kind Monopoly blöd, und der Stein der Weisen liegt eh nur im Weg rum und bringt einen zu Fall 😉
2. Januar 2026 @ 08:22
„… journalistisches Versagen!“ Tzja! Die richtigen Fragen (offene Fragen, W-Fragen) werden nicht gestellt, hinterfragen ist pfui – selbst wenn die Widersprüche in den Argumenten offensichtlich sind. Gründe: Vermeintliche Aktualität – lieber schnell aber Käse statt etwas später aber dafür hieb- und stichfest – gepaart mit Schere im Kopf: Was jahrelang durch den „Nürnberger Trichter“ reinkommt kann ja nicht falsch sein.
Hier sind alle angesprochen: Widerspruch und nachfassen bei Inkonsitenzen und Fragwürdkigkeiten! (Btw.: Nieder mit den asozialen Medien, nieder mit BigTech https://bigtechmussweg.de/teget/img/30_31_Andree_BigTech_v2.svg)
1. Januar 2026 @ 13:35
“Es war nicht nur ein politisches, sondern auch ein journalistisches Versagen!”
Der Journalismus – von einigen wenigen, inzwischen allerdings durch unsere “wertegeleiteten Demokratien” zunehmend von grund- und menschenrechtswidrigen Sanktionen bedrohten, Ausnahmen abgesehen – erfüllt seine Aufgabe als Kontrollinstanz der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Jurisdiktion als sogenannte “vierte Gewalt” schon längere Zeit nicht mehr. Im Gegenteil, er trägt inzwischen zur Diskursverengung und Eindämmung von Kritik wesentlich bei, insbesondere bei dem eigentlich zur Neutralität verpfichteten ÖRR und den einst eher als besonders kritisch zu betrachtetenden Vertretern dieser Zunft!
Das gleiche gilt übrigens für viele der sich selbst als “politische Kabarettisten” betrachtenden Komiker, die inzwischen statt Kritik an der Macht zu üben ihre Aufgabe vorwiegend darin sehen, nach den Kritikern der Macht zu treten, zu verhöhnen und lächerlich zu machen. Statt – wie es einst ja auch Hofnarren geziemte – den Mächtigen eine andere Perspektive auf die Welt zu bieten – verstehen sie sich als Claquere. Zu erkennen sind diese Opportunisten idR daran, dass sie weiterhin für unser Gebührengeld Bildschirmpräsenz entfalten oder bei besonderem Ehrgeiz in diesen Disziplinen auch gern mit eigenen Sendungen belohnt werden, während die weiterhin kritischen Vertreter dieser Zunft von diesen Bildschirmen meisst komplett verschwunden sind…
1. Januar 2026 @ 14:58
Ich würde noch weiter gehen: Das Versagen der Vierten Gewalt ist die entscheidende Voraussetzung für das Versagen der Politik und der Demokratie. Politiker sind opportunistische Karrieristen. Ohne aufgeklärte Öffentlichkeit verludert die Politik.
1. Januar 2026 @ 15:44
“Ohne aufgeklärte Öffentlichkeit”
Nun, an mangelnder Aufklärung ist die Öffentlichkeit selbst nicht ganz unschuldig – es gäbe sie ja, die kritische Information, wie man zB an diesem Blog hier sieht! Nur nicht mehr so bequem wie früher geballt um 20 Uhr oder im SPIEGEL, der ZEIT, SZ, FR, FAZ etc.
1. Januar 2026 @ 20:05
Ich würde nur von „informierter ( oder uninformierter) Öffentlichkeit reden statt von „aufgeklärter Öffentlichkeit“ weil Europa ganz offensichtlich an „der“ Aufklärung gescheitert ist!