Der Außenkanzler wird ausgebremst & Macron will mit Putin reden
Die Watchlist EUropa vom 20. Dezember 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Zwei Klatschen für Kanzler Merz beim EU-Gipfel, ein überraschender Vorstoß des französischen Präsidenten und das Aus vom Verbrenner-Aus sorgt für neuen Streit.
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Es läuft nicht gut für Kanzler Merz. Die Umfragewerte seiner Regierung sind auf das Niveau der Ampel in ihrer Endphase abgesunken. Die Koalition der “letzten Chance” ist tief zerstritten, die Wirtschaft lahmt, die Aussichten sind mager. Nur als “Außenkanzler” hat Merz noch ein positives Image.
Das gilt allerdings nur für die Berliner Blase und für die veröffentlichte Meinung in Deutschland. In der EU hat Merz beim letzten EU-Gipfel viele Federn gelassen. Der “Außenkanzler” wurde ausgebremst, seine wichtigsten Vorhaben – der Mercosur-Deal und die Ukraine-Hilfe – wurden zerpflückt.
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wurde aufgeschoben, nachdem Italien und Frankreich auf die Bremse getreten waren. Ob es nun Mitte Januar klappt, wie die Italienerin Meloni verspricht, bleibt abzuwarten. Brasiliens Präsident Lula hat schon mit dem endgültigen “Aus” gedroht.
Merz hat falsche Erwartungen geweckt
Die Ukraine-Hilfe kommt zwar doch – aber sie wird über neue EU-Schulden finanziert, und nicht über russisches Vermögen, wie Merz gefordert hatte. Damit wird “Plan B” umgesetzt – also genau jenes Modell, das Merz unbedingt verhindern wollte. Belgien hat sich durchgesetzt, Merz mußte sich fügen.
Der deutsche “Außenkanzler” hat falsche Erwartungen geweckt und ist an schlechter Vorbereitung gescheitert. Er wollte mit dem Kopf durch die Wand und hat sich eine blutige Nase geholt. Daß er dennoch von einem “großen Erfolg” spricht, zeigt, wie verzerrt seine Wahrnehmung ist. Es war ein Misserfolg.
Daß die Ukraine nun Kriegskredite von 90 Mrd. Euro erhält, macht nichts besser. Für die nächsten zwei Jahre brauche Kiew 137 Mrd. Euro, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Woher der Rest kommen soll, bleibt unklar. Vage Zusagen aus UK und Kanada reichen nicht.
Keine Perspektive für die Ukraine
___STEADY_PAYWALL___Außerdem fehlt jegliche Perspektive. Der Krieg ist so gut wie verloren, das geliehene Geld wird sinnlos verpulvert und vermutlich nie zurückgezahlt. Und die Friedenspläne, die Merz in Berlin geschmiedet hat, waren beim Gipfel in Brüssel schon kein Thema mehr. Sie spielen in der Praxis keine Rolle.
Während der “Außenkanzler” seine Wunden leckt, kann Belgiens Premier De Wever feiern. Alle belgischen Parteien stehen wie ein Mann hinter ihm, und viele EUropäer sind ihm dankbar, daß er den Merz-Plan abgewendet hat. Der hätte die EU zerrissen, nun hat man etwas Zeit gewonnen…
Meine Meinung: Hochmut kommt vor dem Fall. Merz wollte die EU führen, dabei beherrscht er nichtmal das kleine Einmaleins der Europapolitik. Man legt sich nicht mit Belgien, Frankreich und Italien gleichzeitig an – noch dazu, wenn es um brisante Themen geht. Nun steht die EU ohne Führung da, und drei Länder stehen im Abseits. Ungarn, Tschechien und die Slowakei ziehen beim Schuldenkurs für die Ukraine nicht mit, die “Einheit” ist dahin…
Siehe auch EU-Gipfel: De Wever widersteht Merz, nun kommt doch “Plan B” und Merz führt EUropa auf Abwege
Dies ist die letzte Wochenchronik in diesem Jahr. Weiter geht’s nach der Weihnachtspause am 10. Januar!
- Was von München bleibt, was Paris fürchtet – und platzt Trumps Zolldeal? - 21. Februar 2026
- Streit um Druschba-Öl: Orban blockiert Milliarden-Kredit für die Ukraine - 21. Februar 2026
- Brüssel gibt Berlin freie Hand im Ringen um Rosneft - 20. Februar 2026
Was war noch?
Macron will mit Putin reden. Die EU muss nach Ansicht des französischen Präsidenten Macron wieder direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten aufnehmen, falls die von den USA geführten Bemühungen um einen Friedensvertrag für die Ukraine scheitern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs seien von den von der US-Regierung geführten Friedensgesprächen mit Russland ausgeschlossen, sagte Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. “Entweder wird ein robuster und dauerhafter Frieden mit den erforderlichen Sicherheitsgarantien erreicht”, so Macron. “Oder wir werden Wege finden müssen, wie die Europäer wieder in einen umfassenden Dialog mit Russland eintreten können, und zwar in völliger Transparenz.” – Eine späte Einsicht. Ob Macron darüber schon mit Merz gesprochen hat? Es sieht nicht so aus…
Aus für Verbrenner-Aus. Nach massivem deutschen Druck legt die EU-Kommission den Rückwärtsgang beim Klimaschutz im Straßenverkehr ein. Behördenchefin von der Leyen verkündete das Aus vom sogenannten „Verbrenner-Aus“. Das bisher geplante – und von allen 27 EU-Staaten schon 2023 verabschiedete – Verbot der Neuzulassung von Pkw mit Verbrennermotor ab 2035 wird in einer Art Notbremsung gestoppt. Damit fällt auch das Kernstück des „Green Deal“, den von der Leyen 2019 ausgerufen hatte. – Die Autoindustrie ist trotzdem nicht zufrieden. Sie beklagt neue bürokratische Vorgaben – auch das neue “Autopaket” stößt auf Widerstand!
Freie Fahrt für “neue” Gentechnik. Quasi in letzter Minute vor der Weihnachtspause kommt ein ganz besonderes “Geschenk”: Die EU-Staaten haben mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen. Die Regeln betreffen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT): Dabei geht es um bestimmte gentechnische Eingriffe – etwa durch die “Gen-Schere” Crispr-Cas. – Deutschland hat sich enthalten – dabei hatte Merz doch ein Ende des “German vote” versprochen…
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Kein Frieden mit Russland? Die geheimen Forderungen der EU
Die EU ist bisher nicht an den Friedensgesprächen für die Ukraine beteiligt. Für die Endphase hat sie aber einen Forderungskatalog an Russland aufgestellt. Nun sind erste Details durchgesickert.
Brüssel gibt Milliarden für Staaten an der “Ostfront”
Bisher wurden sie immer als erfolgreiche “Tigerstaaten” dargestellt. Doch nun droht den EU-Ländern an der “Ostfront” zu Russland plötzlich der Niedergang.
Deutschland erschwert Friedensgespräche in der Schweiz
Im Prinzip unterstützt Deutschland die Friedensgespräche für die Ukraine. In der Praxis werden sie aber behindert – für ein Treffen in der Schweiz gab es keine Überflug-Genehmigung.
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21. Dezember 2025 @ 13:51
…ups – war als Antwort zu ‘Lichtenberg’ vom 20., 15.21 geplant.
Forensoftware feiert grade Advent 😉
21. Dezember 2025 @ 13:47
Also, meine Definition wäre folgende:
24 Länder stehen im Abseits, und nur 3 sind auf dem richtigen Weg !
Meine Grundlage wären die Landesinternen Umfragen, die nach meinem Wissen keine Mehrheiten für diese gewagten Raubzüge der EU hergeben !!
20. Dezember 2025 @ 18:00
Ein Aussenkanzler ist Merz doch erst, wenn ihn der Wähler wieder aus dem Kanzleramt hinausgeworfen hat. Und zwar besser früher als später…
20. Dezember 2025 @ 17:53
Wie immer gilt das Primat der Innenpolitik.
D.h. ds ganze Geraffel außen soll nach Innen positiv wirken. Es ist halt Merz’ gelebten Provinzialität des “Wir sind wieder wer.”, dass die CxU und AfD Affinität Kleinbürger von den immer schlechter werdenden Lebensverhältnisse ablenken soll.
Nebenbei haben wir einen hochinteressante Effekt beim Thema Mercosur erlebt. Selbst die geringen Auswirkungen haben die Bauern auf die Barrikaden gebracht und FR & IT haben bgeblockt. Die Auswirkingen eines Beitritts der UA wären um Größenordnungen härter. Das wird noch spannend. Es wird kein Selbdtläifer, die UA in die EU zu holen.
Das moralische Herede wird sich noch als hohl herausstellen.
20. Dezember 2025 @ 16:37
Es ist offensichtlich, dass die deutsche Führung in EUropa die Konfrontation mit Russland antreibt und nicht vor Lug und Betrug zurückschreckt.
Ich empfehle allen Lesern dieses Blogs das Interview von Glenn Diesen mit Prof. Jeffrey Sachs, in welchem dieser den Inhalt seines offenen Briefes an Friedrich Merz erläutert:
https://www.youtube.com/watch?v=GbyXNj2P9KE
Jeffrey Sachs reflektiert die Rolle der Deutschen nach der Wiedervereinigung in der Konfrontation mit Russland. Er kommt zum Schluss, dass Deutschland für die fatale Fehlentwicklung in diesem Konflikt eine entscheidende Verantwortung trägt. Es sei jetzt höchste Zeit, dass sich die deutsche Führung ihrer Verantwortung bewusst werde und auf einen Dialog mit Moskau besinnt.
Die Analyse von Sachs ist leider nicht schmeichelhaft für Deutschland, aber sie trifft 100-prozentig zu und ist sehr ernst zu nehmen.
Das mangelnde Verantwortungsbewusstsein und die Kriegstrommelei der deutschen Führung stürzt Europa ins Verderben. Der deutsche Führungsanspruch muss boykottiert werden!
20. Dezember 2025 @ 17:44
Was heißt hier „Die Analyse von Sachs ist leider nicht schmeichelhaft für Deutschland … .“!? Die Analyse ist in jeder Hinsicht voll verdient !
Deutschland bewegt sich auf einem ganz schmalen steilen Pfad und zwar abwärts mit zunehmenden Tempo! Und das liegt nicht nur an den deutschen Konsorten in Berlin sondern ganz ausdrücklich auch in Brüssel!
20. Dezember 2025 @ 15:21
Tschechien, Slowakei, Ungarn stünden im Abseits ? – kommt drauf an, wie und von wo man hinschaut
20. Dezember 2025 @ 15:26
Ja, da die Ukraine-Schulden über “verstärkte Zusammenarbeit” beschlossen wurden, also nicht mit allen 27, sondern nur von 24. Das gab’s noch nie
20. Dezember 2025 @ 17:38
Und ich dachte Italien und Malta hätten auch Einwände gehabt? Hatte nicht auch Bulgarien Einwände?
20. Dezember 2025 @ 17:52
Ja, aber nur gegen die Konfiszierung des russischen Vermögens, nicht gegen die Subventionierung der Ukraine…