Beschütze uns, EUropa?

Nach den Terrorattacken von Brüssel treffen sich mal wieder die EU-Innenminister zur Krisensitzung. Genau wie vor einem Jahr, nach Charlie Hebdo, und im Herbst, nach den Angriffen auf Paris.


[dropcap]A[/dropcap]uch von diesem Treffen ist nicht viel zu erwarten – man wird sich an längst gefasste, aber immer noch nicht umgesetzte Beschlüsse erinnern und engere Zusammenarbeit geloben.

Dass die EU tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt, glaubt in Brüssel kaum noch jemand. In Berlin hingegen darf man noch träumen – wie mein Ex-Kollege M. Steinbeis im “Verfassungsblog”.

Unter dem Titel “Beschütze uns, Europa” liefert er ein Plädoyer für eine “richtige europäische Sicherheits- und Grenzkontrollunion”, auch ein Schengen 2.0 schwebt ihm vor.

Doch was, bitteschön, soll das heißen? Auch Frankreichs Premier fordert eine , sein italienischer Amtskollege Renzi sogar einen EU-Geheimdienst.

Doch bisher hat es die EU nicht einmal geschafft, ihre eigene Währung  vor Angriffen zu schützen – siehe . Sie hat kein einziges der vielen Attentate seit 2001 verhindert oder aufgeklärt.

Zudem ist sie nicht demokratisch legitimiert und verfügt nicht annähernd über die nötigen “Checks and Balances”, um eigene Sicherheitskräfte oder gar Agenten einzustellen.

Budgetregeln stehen der Sicherheit im Wege

Wer mehr Sicherheit fordert, sollte daher nicht versuchen, Brüssel noch mehr Macht zuzuschustern. Er sollte lieber die Brüsseler Regeln ändern, die der Sicherheit im Wege stehen!

In Belgien wäre dies z.B. der unsinnige Stabilitätspakt samt Annexen (Six Pack etc.), der die Regierung derzeit zwingt, Milliarden einzusparen, obwohl Polizei und Dienste chronisch unterbesetzt sind.

In und Italien hindert das Budget-Korsett die Regierungen daran, mehr für die Verteidigung zu tun. Paris und Rom wollen die Rüstungsausgaben aus den EU-Kriterien herausrechnen, Berlin ist dagegen.

Lieber Max Steinbeis, Du solltest Dich erst einmal mit der tristen Realität auseinandersetzen, bevor Du nach “mehr Europa” rufst – noch dazu in einem so hochbrisanten Feld…