Lug und Trug beim Flüchtlingspakt

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei erweist sich immer mehr als Mogelpackung. Weder die Uno noch die Türkei spielen so mit, wie uns das Kanzlerin Merkel und ihre Follower versprochen haben.

Das Uno-Flücjtlingshilfswerk UNHCR protestierte gegen den Pakt und kündigte den Rückzug von den griechischen Insel an. Zitat einer Sprecherin laut „Reuters“:

Under the new provisions, these so-called hotspots have now become detention centers.

Zu gut deutsch: Die EU schafft Gefangenenlager für Flüchtlinge. Und die griechischen Inseln werden unter Merkels Deal zu Gefängnisinseln mit Deportationscamps.

Macht nichts, wenigstens haben wir die Türkei im Boot, könnte man meinen. Weit gefehlt: Auch Merkels türkische Freunde spielen nicht mit.

Ankara weigert sich nämlich, wie verabredet neue Gesetze zu erlassen, die den aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlingen Schutz nach internationalen Standars sichern.

Die Türkei will auch keine EU-Beobachter ins Land lassen, meldet der „EUobserver“.  Dabei hatten Merkel & Co. beim EU-Gipfel doch versprochen, die Umsetzung ihres Pakts streng zu kontrollieren…

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