Tadel fĂŒr Leyen, Eigenlob von Merkel – und nun wollen sie den Krebs besiegen :-)

Die Watchlist EUropa vom 03. Februar 2021 –

Der Versorgungsengpass bei den Corona-Impfstoffen wird zum Problem fĂŒr EU-KommissionsprĂ€sidentin von der Leyen. Das Europaparlament ruft nach ErklĂ€rungen, viele Abgeordnete zweifeln am Erfolg der europĂ€ischen Strategie und fordern Nachbesserungen. In einigen europĂ€ischen Medien wird sogar der Ruf nach einem RĂŒcktritt der deutschen CDU-Politikerin laut.

Sie sei ihrer Verantwortung nicht gewachsen und rede die Lage schön, so der Vorwurf. Das Faß zum Überlaufen brachte ein Interview mit dem ZDF. Am Sonntagabend stellte sich von der Leyen den Fragen im „heute journal“. Trotz der LieferengpĂ€sse bei Corona-Impfstoffen sei man „gut vorangekommen“, sagte sie. Inzwischen seien zwölf Millionen Menschen in der EU geimpft worden, das sei eine “stattliche Zahl“.

Nur fĂŒr Deutsche?

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Am Montag beschwerten sich viele EU-Korrespondenten in BrĂŒssel: Wieso richtet sich von der Leyen bei so wichtigen Fragen wie der Impfstoff-Krise nur an die deutsche Öffentlichkeit, warum steht sie nicht auch auslĂ€ndischen Medien Rede und Antwort? Warum wurden keine Fragen zum Eklat um Nordirland gestellt, wieso dreht sich alles nur um Berlin und den deutschen Impfgipfel?

Von der Leyens französischer Sprecher Eric Mamer hatte MĂŒhe, der Fragen Herr zu werden. NatĂŒrlich werde seine Chefin auch europĂ€ischen Medien Interviews geben, sagte er. Und der Streit um Nordirland, wo die EU-Kommission zunĂ€chst AusfuhrbeschrĂ€nkungen fĂŒr das Vakzin von AstraZeneca angekĂŒndigt hatte, was zu einem Aufschrei der Empörung fĂŒhrte, sei doch beigelegt. Damit war der Fall fĂŒr Mamer erledigt.

Doch der Ärger hat sich nicht gelegt. Nun ist das Europaparlament am Zug. „Ursula von der Leyens Versprechen, dass bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der EuropĂ€er*innen geimpft sein sollen, ist sehr ambitioniert“, kritisiert der grĂŒne Parlamentarier Rasmus Andresen. Sie sei die Antwort schuldig geblieben, wie dieses Ziel trotz der Probleme noch erreicht werden soll. â€žVon der Leyens Impfversprechen wackelt“, so Andresen.

Es rumort im Europaparlament

Auch bei Sozialdemokraten und Liberalen rumort es, seit die Ex-Verteidigungsministerin die Keule der ExportbeschrĂ€nkungen schwingt und zu protektionistischen Maßnahmen greift. Die neuen, am Wochenende verhĂ€ngten Ausfuhr-Kontrollen wollen so gar nicht zur Freihandels-Doktrin der EU passen. Sie könnten auf Europa zurĂŒckschlagen, warnt der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).

Um einen Aufstand im Parlament zu verhindern, griff die Kommissionschefin zu einem bewĂ€hrten Beruhigungsmittel: Am Dienstag stellte sie sich außerplanmĂ€ĂŸig den Fragen der Abgeordneten. Allerdings nicht in einer öffentlichen Plenarsitzung, wie dies etwa die Linke verlangt hatte, sondern in vertraulichen Treffen mit den großen Fraktionen hinter verschlossenen TĂŒren.

Wie die Aussprache ausgeht, ist ungewiß – die Sitzungen gingen bis in den spĂ€ten Dienstagabend, auch am Mittwoch sind noch Treffen geplant. Klar ist aber schon jetzt: Von der Leyen ist in die Defensive geraten. Das Impfdesaster hat ihr Image beschĂ€digt und ihre Stellung geschwĂ€cht…

Siehe auch “Medien fordern Leyens RĂŒcktritt”

P.S. Bisher sieht es nicht so aus, als könne das Murren im Parlament zum Problem fĂŒr von der Leyen werden. Denn Kanzlerin Merkel und PrĂ€sident Macron haben sich hinter sie gestellt. Ernster ist da schon der Vorwurf, dass sie ihre eigene Behörde nicht im Griff hat und die Schuld fĂŒr Fehler auf andere abwĂ€lzt. So soll nun ihr Vize Dombrovskis fĂŒr den Nordirland-Eklat verantwortlich sein…

Watchlist

Bekommt die EU-Kommission noch mehr Macht in der Gesundheitspolitik? Mitten in der von Missmanagement geprĂ€gten Coronakrise hat dies der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Krichbaum, gefordert. RĂŒckendeckung bekommt der CDU-Politiker vom CSU-Europaaggeordneten Weber, der seit langem eine EU-Initiative gegen den Krebs fordert. Nun wird er erhört: Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Strategie gegen Krebserkrankungen vor. Hoffentlich wird sie besser als die Impfstrategie…

Hotlist

  • Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz massiver öffentlicher Kritik keine gravierenden Fehler bei der Beschaffung von Impfstoff gegen das Coronavirus. “Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen ist”, sagte Merkel am Dienstagabend in der ARD-Sendung “Farbe bekennen”. Auch dass man im europĂ€ischen Verbund bestellt habe, sei “allemal richtig” gewesen, meldet die “SĂŒddeutsche”. – Das sieht doch ganz so aus, als hielten Merkel und von der Leyen zusammen. Die “Merkeleyen” sollen weiter gehen, als wenn nichts gewesen wĂ€re…
  • Nils Melzer, der UN-Sonderberichtserstatter fĂŒr Folter, erhebt schwere VorwĂŒrfe gegen Schweden, England, Ecuador und die USA, die sich gegen den Wikileaks-GrĂŒnder Assange verschworen haben, um an ihm ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Dies berichtet der ehemalige “telepolis”-Chefredakteur F. Rötzer im Portal “Buchkomplizen”. “Man fragt sich, wo die investigativen Journalisten in den großen westlichen Medien ihre Augen hinrichten”, fragt Rötzer. Na, wohin wohl? NatĂŒrlich nach Russland, wo es auch einen politischen Gefangenen gibt…
  • Die EU wird die Verurteilung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach einer Mitteilung von RatsprĂ€sident Charles Michel nicht akzeptieren. Die Justiz dĂŒrfe nicht politisiert werden, twitterte der Belgier am Dienstagabend. Demonstranten hĂ€tten das Recht, friedlich zu demonstrieren und ihre politischen Ansichten zu Ă€ußern. – Michel hat Recht. Doch aus denselben GrĂŒnden mĂŒĂŸte er auch gegen die Dauerhaft von Assange protestieren, gegen die WillkĂŒrurteile in der TĂŒrkei oder die politisierte Justiz in Spanien…