Von der Leyen räumt Fehler ein – und verspricht neue Großtaten
Im Streit um das europäische Impfdebakel hat EU-Kommissionschefin von der Leyen erstmals Fehler eingeräumt. Persönliche Konsequenzen will sie aber nicht ziehen – und weitermachen wie bisher: mit neuen Versprechen.
In nicht-öffentlichen Sitzungen mit den EU-freundlichen Fraktionen im Europaparlament sagte von der Leyen, die Geheimniskrämerei bei den Impfstoff-Verträgen sei bedauerlich. Die Schuld dafür gab sie allerdings den Pharmakonzernen.
Auch die Erwähnung der Nordirland-Klausel bei den Exportbeschränkungen für Vakzine sei ein Fehler gewesen. Dafür übernehme sie die volle Verantwortung. Persönliche Konsequenzen will sie aber nicht ziehen.
Das ist wohl auch nicht nötig – denn die EU-Abgeordneten geben sich handzahm. Niemand fordert den Rücktritt der CDU-Politikerin oder ein “Bauernopfer” in der EU-Kommission. Alle haben Angst, das könne die Krise noch schlimmer machen.
Die Parlamentarier sind sogar noch ängstlicher als Ex-Kommissionschef Juncker und
Und so macht von der Leyen das, was sie am besten kann: Sie verspricht neue Großtaten. So soll eine neue EU-Behörde zur Abwehr von Pandemien und anderen Gesundheits-Notständen aufgebaut werden. Gegen Corona dürfte das allerdings nicht mehr helfen.
Zudem will die EU-Chefin die Produktion von Corona-Impfstoff ankurbeln. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten spricht sie sich dafür aus, “alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den europäischen Bedarf zu decken”.
Als Beispiel werden zusätzliche Investitionen in den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionsstätten genannt. Zudem könnten auch der Neubau von Werken und die Zusammenarbeit zwischen den Herstellern gefördert werden.
Auch das kommt aber viel zu spät, um die aktuelle, akute Knappheit bei den Vakzinen zu beheben. Was soll’s – wenn es hilft, die Welle der Kritik zu brechen und von den Versäumnissen unter der deutschen EU-Präsidentschaft abzulenken?
Siehe auch “Tadel für Leyen”
P.S. Zu den großen Versprechen zählt natürlich auch der Kampf gegen den Krebs. Die EU-Kommisison legte heute einen Aktionsplan vor, für den 4 Mrd. Euro vorgesehen sind – also mehr als für die Beschaffung von Corona-Impfstoff. Aber es war nun einmal ein Wahlkampfversprechen von Herrn Weber…
Adi Golbach
4. Februar 2021 @ 12:02
Interessant. Krebs könnte in der Tat ein wichtiges EU-Thema werden, wenn es nicht mal wieder um die Interessen der Pharma- und Technologiekonzerne geht, sondern um die gesundheit der Menschen. Wenn da steht: “Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen, bei denen die EU den größten Mehrwert erbringen kann.” erhebt sich die Frage, was mit Mehrwert gemeint ist. Etwa Umsatz? Klingt fast so. Besser wäre es doch, kostengünstige Wege zu unterstützen.
Wichtig wäre es insbesondere, die Stärkung der körpereigenen Immunabwehr in den Vordergrund zu stellen. das Wort “Immun” kommt aber in der Pressemeldung https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_342 nicht vor, was mich misstrauisch macht.
Dass ein Wissenszentrum für Krebs gegründet werden soll, “das auf EU-Ebene zur Koordinierung wissenschaftlicher und technischer Initiativen gegen Krebs beitragen soll”, wirft die Frage auf, wo dann die traditionelle Erfahrungsmedizin bleibt, die sich bekanntlich einem wissenschaftlichen Zugang jedenfalls im technokratischen Sinn, naturgemäß weitgehend verschließt.