Aufgelesen: Wie der Krieg die EU zum Imperium macht
In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zur geplanten EU-Erweiterung und den Folgen für das ehemalige Friedensprojekt.
Durch den Krieg wird die Europäische Union vom selbstdeklarierten Friedensprojekt zum geopolitischen Player. Die geplante Aufnahme der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten werde die EU grundsätzlich verändern, schreibt Andreas Ernst in der “NZZ”.
Die EU ist ein Friedensprojekt. Doch was sie verändert und prägt, ist der Krieg. Der Wandel seit der russischen Invasion der Ukraine ist eindrücklich: Über die sogenannte «Friedensfazilität» ist sie in kurzer Zeit zu einem milliardenschweren Waffenlieferanten für die Ukraine geworden. Sie bietet sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz, und sie hat sich mit einem Kraftakt von russischem Gas weitgehend unabhängig gemacht.
Was die Union aber grundlegend umgestalten wird, ist die angekündigte Erweiterung um sechs, vielleicht neun Staaten im Südosten und im Osten des Kontinents. Ihnen hat erst der russische Angriff die Türe geöffnet. Der Krieg als Vater aller Dinge? Er hat jedenfalls dazu geführt, dass der bürokratische Regelgeber in Brüssel sich immer mehr auch als geopolitischer Akteur versteht.
Putins Aggression im Februar 2022 hat aus weitgehend unbekannten und entfernten Nachbarn, der Ukraine und der Moldau, in nur vier Monaten Beitrittskandidaten gemacht – und selbst dem südkaukasischen Georgien die Einbindung in Aussicht gestellt. Auch dem eingeschlafenen Erweiterungsprozess auf dem westlichen Balkan haucht die EU wieder Leben ein. Die Region gilt – via Serbien – als mögliches Einfallstor für russische Störmanöver. Die Integration soll dieses ein für alle Mal schliessen.
Nicht nur Deutschland, auch Frankreich erlebt seine strategische «Zeitenwende». Paris hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten hartnäckig gegen die Aufnahme neuer Mitglieder gesträubt: Vertiefung, nicht Erweiterung hiess die französische Parole. Jetzt spricht sich Präsident Emmanuel Macron sogar für die doppelte Osterweiterung aus, jene der EU und der Nato.
Die Frage ist nur, wie das geschehen soll. Wie kann die EU all diese Länder «absorbieren», wie es im Brüsseler Jargon heisst? Und was wird das mit der Union machen?
Weiterlesen in der “NZZ” (Paywall) Siehe auch “Erweiterung statt Sozialismus: Scholz besteht auf Groß-Europa”
KK
18. August 2023 @ 12:32
@ Thomas Damrau:
“Es ist die Aufgabe der EU, die Ausbreitung der NATO zu flankieren, indem sie die NATO-Beitrittskandidaten adoptiert und wirtschaftlich hochpäppelt?”
Die müssen wirtschaftlich hochgepäppelt werden, damit die 2% für die NAhTOd auch ins Gewicht fallen. Und die USA machen sich da natürlich einen schlanken Fuss, wenn die EUropäer so bereitwillig aushelfen.
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@ Michael B.
“…sie [von und zu den Laien] als Totengräberin.”
Das habe ich schon bei ihrem Amtsantritt kommen sehen – die hat bislang alles kaputtgemacht, was man ihr anvertraut hatte.
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@ B. Weber:
“Von Anfang an verfolgten USA und BRD listig den Plan, die BRD auf dem vergrößerten Sprungbrett EU zur Führungsmacht aufzubauen, was auch, z.B. ökonomisch unter Ausnutzung günstiger Energlieferungen aus SU/RU gelungen ist,…”
Das wiederum gleube ich so nicht, da die von Willy Brandt eingeleitete Ostpolitik und ihr folgend die Energiepartnerschaft mit der SU von allen einst westlichen Alliierten sehr skeptisch aufgenommen worden war und zum anderen ja auch insbesondere Thatcher der deutschen Widervereinigung zunächst kein grünes Licht geben wollte, eben weil sie befürchtete, dass ein wiedervereinigtes Deutschland zu dominant werden könnte, und Bedingungen gestellt (zB die NAhTOd-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands – es wurde nämlich anfangs auch eine Neutralität ähnlich der Österreichs angedacht). Auch Frankreich hatte durchaus gemischte Gefühle, aber das gute Verhältnis zwischen den damaligen Staatsoberhäuptern hat die Zustimmung von Paris wohl erleichtert.
Helmut Höft
18. August 2023 @ 12:26
@ Thomas Damrau
“Et gibt kein größer Leid als was sich der Mensch selbst andeit!” (Volksmund) Wir haben noch nicht genug Probleme und holen uns gerne noch ein paar rein! *facepalm*
Zur Rollenverteilung NATO/USA/EU: Es bleibt die Überschrift: Zweck der NATO ist es „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay Kommentar: “The task is continously on it’s way”
Helmut Höft
18. August 2023 @ 12:18
@european
Gut, dass man hier auch etwas diskutieren kann:
Zu Ulrike Guérot sag ich nur: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Daumen hoch!!
Du hast recht: Kaputtmachen ist der falsche Terminus, kaputtgehenlassen drückt es besser aus, kommt aber imho auf, circa, das gleiche raus.
Dass “Europa eine Republik” eine Utopie werden soll, schreibt Guérot ja schon im Titel: Kulturelle Erben und Traditionen (Mehrzahl) doch recht unterschiedlich, Geschichte dto. (vergl. F und D) und daraus sich ergebende Folgen … Natürlich sagt da der rational denkende Mensch – und ich unterstütze das selbst: “Mit dem nötigen Willen und Einsicht alles lösbar …” Das wäre dann die Theorie, und nun zur Praxis! 😉
Als Denkansatz: Die einzelnen europäischen Länder sind zu klein für die Welt. Von daher ist ein Zusammenschluss eine gute Idee. Warum Zusammenschluss? Wir wissen doch, dass das nicht geht!! Kooperation und rücksichtsvolle Zusammenarbeit reicht doch … (von hieraus den Faden weiterspinnen)
Das ist ja imho das Problem: Es reicht ja noch nicht einmal für Zusammenarbeit!! *kotz*
Monika
18. August 2023 @ 12:16
@ Helmut Höft
Den Preis kann man doch gut “verkaufen”, da wird was füs Klima getan, weniger Menschen = weniger CO2. So geht die Rechnung doch, oder nicht? Fest das CO2 im Blick, alles andere gern dem “guten lieben Gott” überlassen… “fürchtet euch nicht”, die “Richtigen” werden überleben, ist die politische Losung..
Monika
18. August 2023 @ 11:59
Leute, im Ernst, wir absorbieren da gar nichts, nirgendwo. Wir werden gerade absorbiert. Beziehungsweise auf’s Abstellgleis geschoben. Die geopolitische US-Strategie zielt klar gen Osten, dort erhoffen sich die USA noch leichter lenkbare “Freunde” als es die alten europäischen Nationen sind. Die Newcomer haben nämlich des Pudels Kern noch nicht erkannt, und glauben noch ernsthaft, bei guter Führung, für sich einen Platz an der Sonne des US-Imperiums zu bekommen (z.B.Polen, smart wie je macht sich gerade “unentbehrlich”, und glaubt auch noch es zu sein!..)
Die EU bläht sich wie ein roter Riese grad auf, um dann jäh zu einem weißen Zwerg in sich zusammenzustürzen.
Was mich bestürzt, ist, dass selbst dieses für Laien offensichtliche Szenario nicht durch gestoppt wird, weil sich niemenánd mehr einen Schritt allein machen traut. Frankreich und Deutschland könnten sehr wohl ein STOP-Signal setzen.
B. Weber
18. August 2023 @ 11:18
“Wie der Krieg die EU zum Imperium macht” sehe ich eher umgekehrt und etwas anders gelagert. Deutschland hat im 3. Reich den Endsieg über die UdSSR und die geplante 1000-jährige Weltherrschaft (“Deutschland über alles in der Welt”) vergeigt. Nach dem verlorenen Krieg drohte “Neutralisierung”, oder noch schlimmer, der “Morgenthau-Plan”. Im Gegensatz dazu, wurde die BRD per “Marshallplan” und anderen mehr oder weniger bekannten Plänen unter Beteiligung ehemaliger Nazis zum Startrampe der USA gegen die SU aufgebaut und wieder aufgerüstet. Das weckte bei den westeuropäischen Kriegsgegnern Befürchtungen, die durch eine “Einbindung der BRD in die EU” zerstreut werden sollten. Von Anfang an verfolgten USA und BRD listig den Plan, die BRD auf dem vergrößerten Sprungbrett EU zur Führungsmacht aufzubauen, was auch, z.B. ökonomisch unter Ausnutzung günstiger Energlieferungen aus SU/RU gelungen ist, womit gleichzeitig zweigleisig auf einen “Regime-Change” hingearbeitet wurde, den der naive Gorbi seinerseits beförderte, ohne die geforderte Gegenleistung “Keine Ausweitung der NATO” verbrieft zu bekommen. Die USA per “containment”, Rüstungsüberlegenheit und Angriffsdrohungen als bad cop, die BRD im scheinbaren Gegensatz dazu, als good cop mit “Entspannungspolitik” (“Wandel (!) durch Handel”). Es war ein kluger Schachzug (mir kommt da “The Grand Chessboard” in den Sinn), den deutschen Willen zum Imperium als “Einbindung”, Friedensprojekt” und “Entspannung” zu tarnen, ähnlich wie das Vorläufer-Projekt “Münchner Abkommen”. Nach dem fatalen Einmarsch Russlands in die Ukraine ergiff die BRD die Gelegenheit, sich endlich als imperiale Führungsmacht in der EU zu beweisen, wieder sozialdemokratisch geschickt getarnt als “Zögerlichkeit”, ähnlich wie schon 1914 bei der “widerwilligen” Zustimmung zu den Kriegskrediten, nach dem Motto, “wollen wir ja gar nicht, sind ja immer (noch) friedlich”. Wieder steuert die BRD auf einen vergeigten Endsieg zu.
Michael B
18. August 2023 @ 10:13
Und Frau v.d.Leyen unternimmt selbstherrlich und getreue Vasallin Washingtons seit ihrem Amtsantritt alles, um die EU zu ruinieren. Ich befürchte, sie wird sich in eine Reihe mit Monet und Schuman einfügen. Die einen als Gründungsväter, sie als Totengräberin.
Thomas Damrau
18. August 2023 @ 09:28
Hinter all dem steckt eine Frage, die – wie üblich – nicht öffentlich diskutiert wird, weil die Antwort scheinbar alternativlos ist:
Es ist die Aufgabe der EU, die Ausbreitung der NATO zu flankieren, indem sie die NATO-Beitrittskandidaten adoptiert und wirtschaftlich hochpäppelt?
Diese Frage müssen wir dem Hintergrund einer bereits stark dysfunktionalen EU diskutieren. Dazu kommt noch ein massiver politischer Rechtsdrall in fast allen EU-Ländern, der die Forderung nach “weniger EU” populär gemacht hat. Eigentlich eine alarmierende Situation, die nach Innehalten und Reformen ruft. Doch statt die existierende EU zu stabilisieren, setzen die Entscheider auf eine massive Erweiterung, die die Union weiter in Schieflage bringen wird.
Ich habe gestern einen Verweis auf den Demokratie-Index verschickt ( https://www.laenderdaten.de/indizes/demokratieindex.aspx ). Wir müssen diesen Index nicht als göttliche Offenbarung ansehen, aber die Bewertung der im Artikel genannten Beitrittskandidaten sollte zu denken geben:
– Moldau: Platz 69, Bewertung 6,23 – unvollständige Demokratie
– Ukraine: Platz 87, Bewertung 5,42 – Hybrid-Regime
– Georgien: Platz 90, Bewertung 5,2 – Hybrid-Regime
Die Aufnahme dieser Staten würde den EU-Durchschnitt von 7,89 (von maximal 10) ordentlich nach unten ziehen. (Augenblickliches Schlusslicht ist Rumänien mit einer Bewertung 6,45)
Die hinter einer solchen Bewertung stehenden Probleme lassen sich nicht durch die Wahl einer neuen Regierung lösen, sondern erfordern einen gesellschaftlichen Transformations-Prozess über Jahre. Diese Transformation ist ein Up-Hill-Battle: Die Akteure, die sowohl Wirtschaft und Medien im Griff haben, als sich auch im Zentrum weit gesponnener Abhängigkeitsnetzwerke eingenistet haben, wehren sich energisch gegen einen Machtverlust. Diverse gescheiterte Versuche, “Demokratie zu exportieren” in den letzten Jahrzehnten belegen dies.
Wachsen, bis der Pathologe kommt, ist keine gute Strategie für die EU.
Towanda
18. August 2023 @ 09:26
Hab ich gestern Nacht noch dazu entdeckt:
https://odysee.com/@RTDE:e/Moskauer_Sicherheitskonferenz_Multipolare_Welt_ist_unumkehrbar_Widerstand_gegen_NATO_wird_lauter:4
MarMo
17. August 2023 @ 22:41
Macron hat leider auch seine Anflüge von Vernunft verloren.
Eine weitere EU-Erweiterung mit den genannten Staaten, insbesondere die Aufnahme der Ukraine – niemand, der bei Sinnen ist, kann das für eine gute Idee halten.
european
17. August 2023 @ 20:03
@Helmut Höft
Ich will gar nichts kaputtmachen, ich mit meiner europäischen Familie sowieso nicht, aber so wie sich diese EU entwickelt wird sie sich selbst zerstören und das wäre dann meiner Ansicht nach auch gut so. Nach wie vor kann ich mich aber der Idee einer europäischen Republik anschließen, wie sehr schlüssig und auch sinnvoll von Ulrike Guerot dargelegt wird. Übrigens bereits vor dem Krieg. Ich bin kein Fan von Marc Friedrich, aber hier hat er mal einen guten Tag gehabt und Ulrike Guerot zu genau diesem Thema eingeladen. Ein angenehmer Vortrag, der auch hoffen lässt.
https://youtu.be/f5YHjofKuzA
Die einzelnen europäischen Länder sind zu klein für die Welt. Von daher ist ein Zusammenschluss eine gute Idee. Leider hat uns minderqualifiziertes Personal auf eine schiefe Ebene geführt, von der wir nicht mehr heil herunterkommen werden. Die Fliehkräfte müssen nur groß genug sein und die Exits werden folgen. Sehr zum noch größeren Nachteil für Deutschland, das bisher der größte Profiteur war. Nicht der einzelne Deutsche, da gibt es auch sehr viele Verlierer, aber Staat, Unternehmen und Gutverdiener haben durchaus ihren Nutzen gezogen.
Helmut Höft
17. August 2023 @ 19:30
@european
Klingt nach „per aspera ad astra“. Davon ist wenig zu halten. Erst alles kaputt machen damit man dann wieder aufbauen kann? Klingt nach dem ultimativen Wachstums-(2x gut fürs BIP) und Politikprogramm … und der Preis? Lieber nicht.
european
17. August 2023 @ 19:25
@ebo
Ich glaube sofort, dass deutsche und europäische Politiker sich in ihrer Selbstbestätigungsblase wichtiger fühlen als vorher. Außerhalb dieser Blase aber sieht die Welt dann doch etwas anders aus.
Jeddah habe ich nicht so verfolgt und deshalb musste ich mir jetzt erst den podcast von The Duran dazu ansehen. Die machen das richtig gut und bisher waren sie mit ihren Einschätzungen sehr treffsicher. Man kann ihren Aussagen jedenfalls deutlich mehr Glauben schenken als Olaf Scholz. 😉
https://youtu.be/M6aeRMHyhCg
Sie bestätigen das, was Sie auch so empfinden. Jeddah war ein Schlag ins Wasser, der globale Süden hat an Gesprächen dieser Art kein Interesse und es war die einhellige Meinung der Südländer, an so einem Treffen ohne Russland nicht mehr teilzunehmen. Selbst die US-Administration hat eingestanden, im Augenblick nicht aus einer Position der Stärke heraus verhandeln zu können.
Nun kann man darüber spekulieren, warum Scholz diesen Unsinn verbreitet. Wahlkampf, Selbstüberschätzung, Meinungsblase, AfD uvm. Wahrscheinlich ein bisschen von allem, immer in der Hoffnung, dass alles doch nicht so schlimm kommt, wie es aktuell aussieht.
KK
17. August 2023 @ 18:35
@ ebo:
“Mein Eindruck ist, dass sich Scholz und andere EU-Politiker heute „wichtiger“ fühlen als vor dem Krieg….Allerdings könnte er einer Täuschung erliegen…”
Wer weiss, wie intensiv das Kabinett vor der geplanten Freigabe bereits Cannabis getestet hat…
european
17. August 2023 @ 17:12
Mein Eindruck ist, dass die EU vor dem Ukrainekrieg ein bedeutenderer geopolitischer Akteur war, als heute. Sie ist als willenloses Sprachrohr der US-Administration auf dem Weg in die politische und wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit.
Ich bin mittlerweile der Auffassung, dass das auch gut so ist. Das ist die einzige Chance der Europaeer auf einen Neuanfang. Das wird sicher weh tun, aber nur so geht es.
ebo
17. August 2023 @ 17:23
Mein Eindruck ist, dass sich Scholz und andere EU-Politiker heute “wichtiger” fühlen als vor dem Krieg. Sie glauben, mit den Sanktionen bewiesen zu haben, wie ernst sie es meinen (und dass sie es nicht nur bei Reden belassen). Und sie denken, dass die “Friedenskonferenz” in Dschidda auch den “globalen Süden” ins europäische Boot geholt habe. Scholz hat sich ja zuletzt im Sommerinterview so geäußert. Allerdings könnte er einer Täuschung erliegen…
KK
17. August 2023 @ 16:51
“Die EU ist ein Friedensprojekt.”
Falsch – die EU mag mal ein Friedensprojekt gewesen sein, das ist sie aber längst nicht mehr. Selbst für die EU als Wirtschaftsprojekt ist der Abstieg eingeleitet.
Die EU ist auch mitnichten ein “geopolitischer Akteur”, das mag allenfalls vielleicht die US-dominierte NAhTOd sein, aber keinesfalls die EU. Diese ist nichts anderes als eine Hilfstruppe Washingtons, die sich von den USA auch noch ausnehmen lässt wie ein Thanks-Giving-Truthahn!