Neues vom Wirtschaftskrieg (222): Kiew will Gas-Transit nach Europa beenden

27 Comments

1. KK
   20. August 2023 @ 17:47

   @ Kleopatra:
   Und warum dann keine Sanktionen gegen Aserbaidschan, das aktuell seinen Nachbarn Armenien nicht minder völkerrechtswidrig angegriffen hat und gerade die Zivilbevölkerung Berg-Karabachs aushungert – eindeutig ein Kriegsverbrechen…
   Oder Saudi-Arabien, denen wir sogar Waffen liefern, während Riad seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen führt? Waffen, die auch in diesem Krieg eingesetzt werden können…

   Richtig – von irgendwem müssen wir unsere Rohstoffe ja kaufen, da kann man es sich nicht mit allen wie mit Russland verscherzen, nicht wahr? Da müssen Prioritäten gesetzt werden… aber wer genau setzt die eigentlich für EUropa?

2. Kwasir
   20. August 2023 @ 15:36

   @KLEOPATRA
   Verstehe ich das recht: Handelsbeziehungen mit dem Kriegsverbrecherstaat nicht für die EU obsolet – schließlich geht es um schwerwiegende Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht ! Natürlich auch keine weiteren Gaseinkäufe von Gazprom. Es sei denn, das russische ‚Gas käme nicht über Pipelines, sondern über die LNG Terminals in BE-NL-F ? LNG Partner ja – Pipeline Partner Nein ? Logisch ?

3. KK
   20. August 2023 @ 14:27

   @ Kleopatra:
   „Offenbar ist Ihnen das Verbot des Angriffskriegs unbekannt.“

   Wie den US-Amerikanern und der NAhTOd offenbar ja auch.
   Niemand sonst hat nach 1945 derart viele Angriffskriege geführt wie die US-Amerikaner, seit 1999 oft auch unter Beteiligung der NAhTOd oder einzelner ihrer Mitglieder. Es seien nur exemplarisch Vietnam, Serbien, Irak oder Libyen genannt; von den ganzen Kriegsverbrechen der USA auch ohne offizielle Kriegserklärung zB via Drohnenmorden – massgeblich beauftragt übrigens von einem „Friedensnobelpreisträger“ – noch gar nicht angefangen.

   • ebo
     20. August 2023 @ 14:51

     Richtig. Die USA hat viele Angriffskriege geführt, an einigen waren auch Deutschland und sogar die Ukraine beteiligt. Doch seit der “Zeitenwende” sollen wir nicht mehr darüber sprechen… Womit ich diese Debatte gern beenden und zum Thema zurückkehren möchte. Es ging um den Wirtschaftskrieg und den Gas-Transit durch die Ukraine!

4. Stef
   20. August 2023 @ 14:00

   Unbewiesene Behauptungen eines Kriegsgegners sind keine Kriegsverbrechen, sondern Propaganda.

5. Kleopatra
   20. August 2023 @ 12:30

   @Stef: und als spezifischere Kriegsverbrechen: a) das verhalten der russischen Besatzer in den nördlichen Vororten Kyivs im Februar/März 2022 (Butscha, aber nicht nur); b) die Sprengung des Kachovka-Staudamms und c) könnte man sich auch fragen, ob der Ausbau des AKW Zaporizz’ja zu einer Befestigung und eine Verminung nicht auch in Richtung russischer Kriegsverbrechen geht.

6. Kleopatra
   20. August 2023 @ 11:15

   @Stef: Offenbar ist Ihnen das Verbot des Angriffskriegs unbekannt. Dass Krieg grds. zulässig ist, war Stand bis 1920er Jahre. Russland gibt auch mit seiner Kampagne zur Umsiedlung und Umerziehung ukrainischer Kinder geradezu an, so dass dies als von Russland zugestanden gelten kann; dabei erfüllt es den Tatbestand des Völkermords nach der einschlägigen Konvention. Ich kann gern mehr liefern…

7. Stef
   20. August 2023 @ 09:15

   @Kleopatra: Welche russischen Kriegsverbrechen? Sie scheinen Nachweise zu haben von neutraler Seite, diese würden mich interessieren. Bisher habe ich nur parteiische Behauptungen gehört.

   Der Einmarsch in die Ukraine und der Krieg ansich mögen völkerrechtswidrig sein, Kriegsverbrechen sind sie damit nicht.

8. KK
   20. August 2023 @ 01:55

   @ Kleopatra:
   „@ebo: In dem Augenblick, wo Russland Kriege anfängt,…“

   Was war in den vielen Augenblicken, wo die USA Kriege angefangen haben?

9. Kleopatra
   19. August 2023 @ 22:06

   @ebo: In dem Augenblick, wo Russland Kriege anfängt, kann man das deutsche und europäische Interesse nicht mehr nur wirtschaftlich definieren. Z.B. ist ein vor der Hand günstiger Gasanbieter, der mit der EU assoziierte Staaten überfällt und dort Kriegsverbrechen begeht, einfach nicht akzeptabel. Durch seine Kriegsverbrechen hat sich Russland für die EU als Handelspartner weitgehend unmöglich gemacht – solange nicht seine Hauptkriegsverbrecher wie Putin und L’vova-Belova (diese beiden wegen Völkermord nach der Völkermordkonvention) anstandslos an den internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden, sind mit diesem „Partner“ keine langfristigen Beziehungen machbar, damit aber auch keine Gaslieferungen über Pipelines, sondern allenfalls als LNG. Was Sie „Abkopplung von russischem Gas“ nennen, ist zum Teil von der russischen Seite gesetzt, zum Teil unerlässlich, weil die russische Seite (s.o.) nicht als Partner auf Dauer in Frage kommt, und das nicht wegen unserer Spinnereien, sondern wegen der russischen Kriegsverbrechen.

10. Kleopatra
    19. August 2023 @ 16:17

    @ebo: Für die Ukraine kompensieren die Einnahmen aus dem laufenden Gastransit nicht die Schäden aus dem russischen Aggressionskrieg, und überhaupt geht es auch Ihnen primär um deutsche Interessen – dann könnten Sie ja empfehlen, dass DE als Gegenleistung für die Ukraine mehr Waffen liefert. Ihre Behauptung, Russland setze Gas nicht als Waffe ein, beruht auf einem naiven einseitigen Verständnis. Russland hat sehr viele Dinge in Bezug auf Gaslieferungen gemacht, die sehr wohl als Nutzung von Gas als Waffe bzw. Druckmittel zu interpretieren sind. Sowohl als RU sehr viel Gas nach DE exportierte (und dadurch die Grundlage für eine stärkere Abhängigkeit DEs von RU legte) als auch als sie systematisch deutsche Gasspeicher aufkauften und im Jahr 2021 diese unauffällig leer laufen ließen, dürften dahinter langfristige strategische Absichten gestanden haben; dass RU kleinere Abnehmer wie die baltischen Staaten schon vor langer Zeit immer wieder schikaniert hat, ist in DE weniger bekannt und wurde von naiven deutschen Russlandfreunden stets großzügig ignoriert, aber die Litauer wissen, weshalb sie schon vor Jahren mit dem Bau eines riesigen LNG-Terminals begonnen haben. Im Sommer des letzten Jahres hat Russland erstmals versucht, DE mit Gaslieferungen kurzzuhalten, nachdem RU offenbar zu dem Schluss gekommen war, dass nun ein gutes Verhältnis zu DE eh nicht mehr zu haben war.
    Was „europäische Interessen“ sind, ist eine komplexe Frage. M.E. gehört auch dazu, die russischen Expansionsgelüste massiv und entschieden abzuwehren. Russland ist auf absehbare Zeit kein Partner mehr, und schon gar nicht einer, mit dem man sich gegen die USA verbünden sollte.

    • ebo
      19. August 2023 @ 18:38

      Das deutsche und europäische Interesse ist eine diversifizierte, aber auch bezahlbare Energieversorgung. In Deutschland ist diese nach der Abkoppelung von günstigem russischen Gas nicht mehr gegeben. Die Folgen sind immens, bisher sind sie noch nicht zu überschauen.

11. Kleopatra
    19. August 2023 @ 14:03

    1) Dass die Ukraine den laufenden Transitvertrag offenbar korrekt erfüllt, sollte zumindest zur Kenntnis genommen werden; es ist nicht selbstverständlich, wenn man bedenkt, dass die russische Seite nichts unversucht lässt, um Wirtschaft und Infrastruktur der Ukraine zu schädigen bzw. zu zerstören.
    2) Für eine Verlängerung oder Erneuerung des Transitvertrags sollte aber Russland wirklich höflich und bescheiden anfragen und sich bewusst sein, dass sie einem Kriegsgegner, den sie so völkerrechtswidrig behandeln, ein sehr gutes Angebot machen müssen, bevor der bereit ist, vielleicht mit sich reden zu lassen. Es wäre dümmste Verhandlungstaktik, schon zu Beginn Kompromisswillen anzudeuten.
    3) Es waren deutsche Politiker, die durch die Verträge über Nord Stream 1 und 2 Russland in dem Glauben gelassen haben, es könne gleichzeitig einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine führen und gute Geschäfte machen.

    • ebo
      19. August 2023 @ 15:13

      Hieß es nicht immer, dass Russland das Gas als “Waffe” einsetzt? Der fortdauernde Transit durch die Ukraine ist ein schlagender Gegenbeweis.
      Demgegenüber schädigt Kiew seine EU-Partner gleich doppelt. Es fließt kein Gas mehr nach Europa, und die EU darf die Mindereinnnahmen ausgleichen.
      Bemerkenswert ist das dröhnende Schweigen in Brüssel und Berlin. Wann wird man sich endlich auf deutsche und europäische Interessen besinnen?

12. Kleopatra
    18. August 2023 @ 20:44

    @KK: Schön wäre es, wenn ich ein Honorar bekäme… ich schreibe nur, was ich denke, weil mich diese Masse von Russenpropaganda ärgert.

    • ebo
      18. August 2023 @ 20:57

      In diesem Blog gibt es keine Russenpropaganda. Das ist alles auf unserem Mist gewachsen und – was die Blogposts betrifft – mit seriösen Quellen unterlegt.

13. KK
    18. August 2023 @ 20:15

    @ Kleopatra:
    Diese massenhafte und omnipräsente Ukraine-Propaganda in nahezu allen deutschen Medien stört Sie nicht?

14. Katla
    18. August 2023 @ 17:37

    Dass ein bekanntermaßen maffiös organisierte Staat erpresserische Mittel anwendet, ist weniger überraschend, als die Frage, warum sich der Westen das immer wieder gefallen lässt. Andererseits: Aussagen, wie die des ukrainischen Energieministers tragen wahrscheinlich dazu bei, dass q
    wenigstens einige, von Kriegsporno vernebelten Gehirne wieder auf dem Boden der Realität landen. Um diesem ganzen Irrsinnn ein Ende zu bereiten, muss man sich offenbar wünschen, dass die EU im Winter richtig kalte Füße kriegt. Das hätten wir übrigens auch ohne Hunderttausende von Toten und völlig zerstörten, auf Jahrzehnte verseuchten Landschaften ganz einfach haben können.

15. Arthur Dent
    18. August 2023 @ 13:34

    Schönes Beispiel, wie Außenpolitik immer auf gegenseitiger Erpressung beruht. Keine Nato-Mitgliedschaft – kein Gas! Mal sehen, was F-16 und Taurus noch so wert sind. Warum hat man wohl die Nordstream-Pipelines gebaut? Weil Deutschland sich nicht auf den Gas-Transit durch unsichere “Wackelkandidaten-Länder” verlassen wollte. Eine Röhre soll ja noch funtionstüchtig sein – hoffentlich wird die auch gut bewacht. Für den Fall, dass es mit dem digital-grünen Musterländle nicht so klappt. Die moderen Zivilisation ruht auf den Säulen Zement, Stahl, Kunststoff und Ammoniak. Und für die Herstellung all dieser Dinge braucht man Erdöl und Erdgas. Mikro-Chips (Wafer) für irgendwelche Dating- oder Ballerspiele-Apps sind nicht essentiell lebenswichtig.

16. KK
    18. August 2023 @ 12:46

    @ Monika:
    “Und auf ihre eigene Gasversorgung, denn die Ukraine hat ja durch diese Piplines nicht nur finanziell, sondern auch de facto für die eigenen Bedürfnisse an Gas profitiert.”

    So wie ich das verstanden habe, geht es nur um den GasTRANSIT nach Westeuropa – der russische Gasexport FÜR die Ukraine ist in anderen Verträgen geregelt, die offenbar andere, längere Laufzeiten haben.
    ——————————————————————————————————-
    @ Kleopatra:
    Sind Sie so naiv, oder wer bezahlt Sie für Ihre Beiträge?
    Warum wohl wurde NordStream genau zu dem Tag gesprengt, als die BalticPipe von Dänemark nach Polen zur Weiterleitung norwegischen Gases nach eben dort in Betrieb genommen wurde? Wo liegen hier wessen Interessen?

17. KK
    18. August 2023 @ 12:38

    “Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen.”

    Wer solche “Freunde” hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem EUropa der Ukraine dann zwei Jahre mit Unsummen aus der Scheisse geholfen und bedingungslos Milliarden in dieses korrupte System gepumt hat, will Kiev der EU die dringend benötigte Energiezufuhr abdrehen und wird damit die EUropäische Wirtschaft und wohl auch die Verbraucher massiv schädigen. Da wird skrupellos in die Hand gebissen, die füttert!

18. Stef
    18. August 2023 @ 11:54

    @ Kleopatra: “Es ist Russland, das ein Interesse haben müsste, sein Gas durch die Ukraine zu exportieren.” Das stimmt zwar ein bisschen, aber den entscheidenden Teil verschweigen Sie: Es ist Deutschland, das ein Interesse hat, Gas aus Russland zu erhalten. Und zwar noch heute und bis auf weiteres. Dies gibt sogar Habeck zu, wenn er ankündigt in einer Gasmangellage auch noch zusätzlich Gas an das europäische Ausland abgeben zu müssen, wenn die russischen Gaslieferungen nach Deutschland über die Transitleitungen ausbleiben. Es ist genauso, wie ebo es in seinem Artikel treffend mit “Kürzungen für die Industrie” ausdrückt. Warum ignorieren Sie den Schaden, den Deutschland nimmt? Was verpflichtet uns dazu, einen unserer zentralen Wettbewerbsvorteile (Versorgungssicherheit mit Energie) zu zerstören, nur weil die Ukraine von Russland angegriffen wird? Müssen wir jetzt auch Aserbaidschan als unseren neuen Gaspartner, mit dem wir einen Teil der ausbleibenden Gasmenge kompensieren wollen, in die Wüste schicken, weil “Diktator” Alijew derzeit an Armeniern einen Völkermord begeht?

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100225908/armenien-aserbaidschan-konflikt-voelkermord-ist-es-jetzt-schon-.html

    Schulden wir um einer zweifelhaften politischen Moral willen unseren wirtschaftlichen Niedergang, auch wenn sonst keine andere Nation auf der Welt das so macht? Oder möchten wir uns zukünftig alleine auf regenerative Energien fokussieren, so dass unsere Wirtschaft regelmäßig auf Sonne und Wind warten muss, um zu produzieren?

19. Monika
    18. August 2023 @ 11:44

    Ukrainische Politiker verzichten also ganz souverän auf ihre letzten vom Westen “unabhängigen” Einnahmen. Und auf ihre eigene Gasversorgung, denn die Ukraine hat ja durch diese Piplines nicht nur finanziell, sondern auch de facto für die eigenen Bedürfnisse an Gas profitiert. Baut man bei uns die LNG-Terminals deshalb so, was den deutschen Bedarf angeht, grotesk überdimensioniert, um auch EU-Mitgliedsstaaten komplett mit Gas mitversorgen zu können (a la Polen, das ja schon seit Beginn der Krise kein “russisches Gas” mehr bezieht…) und jetzt den ukrainischen Bedarf halt gleich mit dazu? Natürlich nur aus “humanitären Gründen”, schließlich können wir unsere Helden des Wertewestens nicht erfrieren lassen im Winter…
    Intermarium oder cordon sanitaire mit US-Einfluß hin oder her, Deutschland als bisheriger Netto-Zahler der EU fällt künftig wohl aus. Übernehmen dann die USA in einem neuen, gigantischen “Marschallplan” für die EU, der die Finanzlage der USA für die nächsten 150 Jahre sichern würde, die Pflichten?
    Oder sieht sich Polen für die EU als das “neue Deutschland”, nachdem es noch ein “paar Euro” als Kriegsreparationen abgegriffen hat?
    Oder zählt gar künftig alles außer dem Intermarium als westliche EU-Resterampe, sorry, “westliches Keneuropa”, das dann selber sehen muss, wo es bleibt? Mit dem neuen Bestfriend Polen verschiebt sich der US-Einfluß klar nach Osten, Deutschland haben als Bestfriend fertig, so einfach ist das wohl.
    Die Europäischen Regierungen haben anscheinend alle den Verstand verloren, ihre cujones (und das meine ich nicht im Sinne von Militarisierung und Krieg) hatten sie mit dem Einverständnis zu den NATO-Osterweiterungen und der “internationalisierten” aktuellen NATO-Strategie aufgegeben.
    Beim anstehenden drastischen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands warte ich dann noch final auf dieWiederauferstehung der Erzfeindschaft zu Frankreich, sozusagen als Blitzableiter der versteckten Wut auf unsere gepriesenen transatlantischen “Freunde”.
    Alles Sch… Deine Elly

20. Karl
    18. August 2023 @ 10:09

    @ in wessen Auftrag handeln die?

    Die nutzt denselben Interessen wie die „Auftragnehmer“, die auch die Ostsee-Pipeline zerstören ließen.

    Den wirtschaftlichen Niedergang ihres Vasallenstaates Deutschland haben die USA angekündigt.

21. Kleopatra
    18. August 2023 @ 09:43

    @Armin Christ: Es ist Russland, das ein Interesse haben müsste, sein Gas durch die Ukraine zu exportieren. Wenn Sie Ihre Waren durch Land X exportieren wollen, dürfen Sie eben mit X keinen völkerrechtswidrigen Krieg anfangen. Es ist eher ungewöhnlich, dass der Betrieb der Leitungen nicht unterbrochen wurde; denn während eines Krieges ist das ja auch gefährlich, wenn die Gefahr besteht, dass sie von russischem Beschuss betroffen werden.
    Warum schreiben Sie die Ukraine in Anführungszeichen? Warum unterstellen Sie in der Art der widerlichen russischen Propaganda, die Ukraine treffe ihre Entscheidungen nicht selbstständig, sondern stets nur in irgendjemandes Auftrag?

22. Stef
    18. August 2023 @ 09:36

    Von einer Kriegserklärung würde ich nicht unbedingt sprechen, da sich Russland und Ukraine schon im Krieg befinden und formal nachvollziehbar ist, dass sich die Ukraine nicht mit dem Aggressor über Gaslieferungsverträge verständigen will. Der Fehler liegt eher im Vorfeld: Diese Entwicklung war von vornherein absehbar, sie wurde z.B. von Zbigniew Brezinski und George Friedman mündlich und schriftlich erläutert und bisher halten sich die USA an dieses Drehbuch auf Punkt und Komma. Für die Bundesregierung hätte klar sein müssen, dass dieses Ende zu erwarten ist. Gespielte Überraschung ist nicht angebracht, deshalb schweigt man jetzt lieber betreten, so wie schon beim Nordstream-Terroranschlag.

    Hier wird eher offenbar, was der Zweck der Instrumentalisierung der Ukraine in diesem geopolischen Spiel ist: Sie soll Teil eines Cordon Sanitaire zwischen Deutschland/Kerneuropa und Russland sein, auf den im Wesentlichen die USA Einfluss haben und über den die USA zukünftig eine (Wieder)Annäherung und vor allem den Austausch von Ressourcen und Knowhow verhindern wollen. Nordstream ist schon weitgehend gekappt, damit hätte man den Cordon-Sanitaire partiell umgehen können. Jetzt muss noch die Landverbindung unterbrochen werden.

    Im Gegensatz zu unserer Debatte in Deutschland, macht man sich über diese Absicht der USA inzwischen wahrscheinlich keine Illusionen mehr. Von daher hat meines Erachtens auch kein “Friedens- oder Kompromissvorschlag”, der am Ende die Ukraine in westliche Bündnisse (EU und Nato) integrieren soll, eine Aussicht auf russische Zustimmung. Weil man dies alles bereits eingepreist hat, konnte Russland auch großzügig eine Verlängerung des Transitabkommens mit der Ukraine anbieten, obwohl damit der “Feind” Geld für sein Militär verdient. Damit wird der Finger in die Wunde gelegt und eine Bruchlinie im westlichen Bündnis wird offengelegt. Nur habe ich keine Hoffnung mehr, dass diese Bruchlinie tatsächlich zu einem Bruch führen könnte.

    Traurig ist dennoch, dass die Deutsche Regierung dem wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands weiterhin stillschweigend zustimmen wird. Diese Politikergeneration traut sich offenbar nicht, den Preis für eine Abweichung vom US-Befehl auch nur auszuloten.

23. Armin Christ
    18. August 2023 @ 06:12

    Der Stop der Gaslieferunngen an die EU durch das ukrainische Regime ist doch nichts anderes als eine wirtschaftliche Kriegserklärung. Da fragt sich doch: in wessen Auftrag handeln die ? Der Wegfall der Transitgebühren schmälert nun mal auch die Einnahmen „der Ukraine“.