Aufgelesen: Deutschland scheitert an eigener Doppelmoral
Außenminister Wadephul ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert – gegen die EU-Länder Österreich und Portugal. Woran lag’s?
Von Bernd Müller (telepolis)
Sechsmal hatte sich die Bundesrepublik um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben, sechsmal war sie gewählt worden. Diese Serie ist vorbei.
Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung verfehlte Deutschland die nötige Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten – Österreich und Portugal setzten sich durch. Es ist eine Zäsur, die weit über eine verlorene Wahl hinausgeht.
Außenminister Johann Wadephul hatte eine ganze Woche in New York verbracht, Empfänge gegeben, Gespräche im Minutentakt geführt. Wie der Spiegel berichtet, gleicht solche Stimmenwerbung einem “Speeddating” – nur dass am Ende nicht genügend Interesse da war. Das Motto der deutschen Kampagne lautete “Respekt – Gerechtigkeit – Frieden”. Genau daran hat die Welt Berlin gemessen.
Geld allein reicht nicht
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler im gesamten UN-System. Mehr als 50 Jahre lang galt das als Versicherungspolice für diplomatische Ambitionen.
Wer zahlt, wird gehört. Wer viel zahlt, bekommt seinen Sitz. So lautete die ungeschriebene Regel. Doch das Kalkül geht nicht mehr auf, wenn politische Glaubwürdigkeit fehlt.
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hatte gegenüber der Deutschen Welle (DW) schon vor der Abstimmung gewarnt: “Es gibt viele strittige Themen.” Er nannte den Israel-Gaza-Konflikt, den Krieg gegen den Iran und den Ukraine-Krieg als Beispiele. Zwar könne am Ende das finanzielle Argument den Ausschlag geben – offenbar tat es das diesmal nicht.
Hinzu kam ein strategisches Versäumnis früherer Bundesregierungen: Österreich hatte seine Kandidatur schon frühzeitig angekündigt, nämlich im Jahr 2011. Portugal folgte schließlich 2013, und Deutschland meldete sich erst 2019 offiziell an.
Völkerrecht à la carte
In der Welt der UN-Diplomatie, wo Stimmen oft über Jahre durch “Gegenseitigkeitsabsprachen” eingesammelt werden, ist das ein gravierender Nachteil. “Warum immer Deutschland, warum immer ein großes Land?” – dieses inoffizielle Argument der kleineren Mitbewerber, das vom Spiegel angeführt wurde, verfing offensichtlich.
Der eigentliche Grund für die Niederlage liegt tiefer. Zahlreiche Staaten – vor allem in Afrika, der arabischen Welt und Lateinamerika – nehmen Berlin eine Außenpolitik übel, die Völkerrecht hochselektiv anwendet.
Wer Russlands Krieg gegen die Ukraine als eklatanten Rechtsbruch verurteilt, aber israelische Militäroperationen in Gaza, im Libanon und gegen den Iran nur mit Zurückhaltung kommentiert, der verliert an Überzeugungskraft.
Weiterlesen hier (telepolis). Siehe auch Berlin scheitert mit deutscher Führung
5. Juni 2026 @ 16:29
Polittheater.
Eben warum Deutschland? Portugal und Österreich sind mit in der EU. Sind die Deutschen was Besseres, dass sie unbedingt dabei sein müssen? Mir scheint, due deutschen Gartenzwerge sind einfach nicht erwachsen und halten sich deshalb für was Besseres und besonders Wichtiges.
Oder ist es dann nicht nur eine narzisstische Kränkung der deutschen Großmannssucht?
5. Juni 2026 @ 13:24
Hörenswert:
“Macht und Moral, Doppelmoral und Doppelmoralen, Moralischer Maßstab, Wer aber bewertet den Bewerter?”
https://www.youtube.com/watch?v=JXFfKTewuuE&t=153s
5. Juni 2026 @ 09:18
Die ekelhafte, verachtenswerte Doppelmoral deutscher politischer Akteure ist in der Welt angekommen. Da nützt auch kein Zukleistern mit Geld, das inzwischen sowieso fehlt. Folgerichtig hat sich fast die Hälfte der Stimmberechtigten entschieden, solchen Leuten besser keinen Sitz mehr anzuvertrauen. Im UNO Sicherheitsrat brauchen wir Friedensfähigkeit und Diplomatie, keine Kriegstüchtigkeit und Größenwahn.
5. Juni 2026 @ 08:53
Das geschieht Deutschland zurecht. Wer eine Doppelmoral pflegt, andere moralisch belehren will und dann noch die größte Armee Europas und eine Führungsrolle einnehmen will, muss ausgebremst werden. Zumal man sich im wirtschaftlichen Niedergang befindet und dies leugnet. Exportweltmeister war gestern, das ist auf lange Sicht Vergangenheit. Lernt wieder Diplomatie, das Verfolgen nationaler Interessen und gebt euch nicht mit den Krümeln zufrieden, die Trump euch lässt.
4. Juni 2026 @ 18:32
Wer auf Diplomatie pfeift und den Militarismus verherrlicht, hat in den UNO nichts verloren. Die deutschen Eliten sollten sich besser mal fragen, was ihr antidiplomatisches und bellizistisches Verhalten überhaupt noch mit Völkerrecht zu tun hat. Deutschland gehört heute wieder zu den Schurkenstaaten.
4. Juni 2026 @ 17:08
Das ist nur folgerichtig. Deutschland hat sich zu einem aktiven Krieger entwickelt, in Nahost durch Unterstützung eines Genozides mit Kindertötungen und Folter, in der Ukraine durch Verweigerung von Entspannung und Forcierung des Krieges und in Asien durch Anheizen von Spannungen. Aber Einsicht gibt es trotzdem nicht. Wadephul erklärte sich zwar enttäuscht, behauptete aber im gleichen Atemzug, dass viele Länder des globalen Südens an der Seite Deutschlands stünden (kennt er die geheimen Abstimmungen?). Die Deutsche Welle veröffentlichte dazu noch nach 1,5 Stunden nach der Entscheidung ein Interview mit Wadephul, in dem er sich, was die Abstimmung betraf, optimistisch zeigte (über google-news verlinkt).
Möglicherweise leben nicht nur Wadephul und der Rest der Regierung abgehoben von der Realität in Wolkenkuckucksheim, sondern auch die Hauptmedien. Das erklärt so manches Handeln.
Auch eine mögliche Ursache des Scheitern Deutschlands wurde in den Alternativen mit der unklaren Postenvergabe für die UN-Hauptversammlung an Frau Baerbock vermutet, die ja der wesentlich erfahreneren Frau Schmidt dann den Posten “wegnahm”.
4. Juni 2026 @ 20:01
Diese „Wegnahme“ war, so mein Mantra, ein klarer Amtsmissbrauch! Aber in diesen Zeiten scheint Straffreiheit eine Norm des regel- und werte-basierten sog. Westens zu sein!
5. Juni 2026 @ 09:59
“Möglicherweise leben nicht nur Wadephul und der Rest der Regierung abgehoben von der Realität in Wolkenkuckucksheim, sondern auch die Hauptmedien.”
Ganz definitiv ist das so. Insofern ist auch diese “Niederlage” bei der Wahl in den Sicherheitsrat positiv zu bewerten, denn sie gibt unserer Regierung ein kleines bisschen Erdung zurück. Denn schlimmer, als eine Regierung, die einer schlechten Ideologie nachhängt, ist eine Regierung die mit der Realität auf Kriegsfuß steht.
Und die von unserem Geld finanzierten öR-Medien verstehen sich ohnehin immer als “Wirkkraftverstärker” der Regierung.
4. Juni 2026 @ 16:59
“Wer Russlands Krieg gegen die Ukraine als eklatanten Rechtsbruch verurteilt, aber israelische Militäroperationen in Gaza, im Libanon und gegen den Iran nur mit Zurückhaltung kommentiert, der verliert an Überzeugungskraft.”
Das ist aber sehr vorsichtig formuliert… “die Drecksarbeit machen” würde ich jedenfalls nicht bloß als “mit Zurückhaltung kommentieren” bezeichnen – das kommt doch eher einem Applaudieren gleich!
4. Juni 2026 @ 17:21
Merz und Wadephul können weder „Klempner“ noch Hilfsarbeiter, beides überaus ehrenwerte Tätigkeiten!