Ukraine: Ungarn macht Weg für “geopolitische” Beitrittsgespräche frei

Seit zwei Jahren warten die Ukraine und Moldau auf den Start von EU-Beitrittsgesprächen. Doch Ungarn legte ein Veto ein. Nun hat der neue ungarische Regierungschef Magyar den Weg frei gemacht – die EU-Kommission plant einen “Durchmarsch”.

Magyar hat sich mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn geeinigt. Dies war die Bedingung dafür, den Beitrittsgesprächen zuzustimmen. Nun ist der Weg frei.

Die Gespräche könnten schon am 15. Juni beginnen. Allerdings muß noch geklärt werden, ob nur – wie üblich – ein “Cluster” – eröffnet wird, oder mehr. Insgesamt gibt es 35 Beitrittskapitel, sie sind in sechs Cluster zusammengefaßt.

Die EU-Kommission plant einen “Durchmarsch” – sie will alle sechs Cluster auf einmal eröffnen. Von der Leyen und ihre Beamten glauben offenbar, die Ukraine und Moldau hätten alle Voraussetzungen erfüllt.

Alle Voraussetzungen fehlen

Angesichts des jüngsten Korruptionsskandals in der Ukraine und der ungelösten Energiekrise in Moldau sowie der totalen Abhängigkeit beider Länder von Finanzspritzen aus der EU ist dies verwunderlich.

Normalerweise müssen EU-Beitrittskandidaten wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen stehen, in Frieden und sicheren Grenzen leben – und es sollte auch keine Korruptionsskandale geben, die bis zur Staatsspitze reichen.

Nichts davon ist in den beiden Kandidatenländern der Fall. Dies weiß man natürlich auch in Brüssel und in Berlin. Doch in Osteuropa will man beide Augen zudrücken – wegen der Geopolitik, sprich: Russland.

Westbalkan wird vertröstet

Derweil soll der Westbalkan, der seit 20 Jahren im Wartesaal der EU sitzt, wieder einmal vertröstet werden. Vor einem Westbalkan-Gipfel “wirbt” die EU-Kommission mit günstigeren Roaming-Gebühren.

Diese “Anreize” wurden der Ukraine und Moldau allerdings längst gewährt…

Mehr zum Westbalkan hier

P.S. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die “Volksstimme” aus Magdeburg, Zitat: “Der EU-Kurs zur Aufnahme der Ukraine und Moldaus ist eher abenteuerlich als durchdacht. Zu den Kopenhagener Aufnahmekriterien gehört institutionelle Stabilität. Davon kann weder im Kriegsland Ukraine noch in der Republik Moldau mit dem abgespaltenen Transnistrien die Rede sein. Wirtschaftlich wird erwartet, dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten zu können. Nichts als Zukunftsmusik. Das wird in Brüssel aus politischen Gründen weggeschwiegen. Wie die Tatsache, dass es sich bei der Ukraine um einen der größten Getreideproduzenten der Welt handelt, der bei einer Mitgliedschaft Anspruch auf eine gehörige Portion aus dem Subventionstopf hätte.”

PPS: Die 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, den ersten “Cluster” für Beitrittsgespräche zu öffnen. Darin geht es um die “Fundamentals”. Die Kandidaten müssen unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen und die Wirtschaft auf eigenen Beinen steht. Bei einem Land wie der Ukraine, das von Korruption bis ins Umfeld des Staatspräsidenten betroffen ist und 90 Mrd. Euro EU-Hilfe braucht, um die Pleite abzuwenden, dürfte das schwierig werden…