Brüssel träumt von digitaler Führung – Berlin scheitert mit deutscher Führung

Die Watchlist EUropa vom 04. Juni 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zum neuen EU-Programm zur “technologischen Souveränität” bei KI & Cloud, zum nichtständigen Sitz im Weltsicherheit und zum endlosen Streit über die Fluggastrechte.

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Die EU will bei Informationstechnologien unabhängiger von den USA und anderen Ländern wie China oder Taiwan werden und eine “führende Rolle” übernehmen. Dies versprach die EU-Kommission bei der Vorstellung eines Programms zur „technologischen Souveränität“.

Es sieht neue Hilfen für die Förderung der sogenannten “Künstlichen Intelligenz” (KI), den Aufbau von Cloud-Diensten und die Entwicklung von Mikrochips in Europa vor – allerdings kein frisches Geld. Auch sonst enthält das Maßnahmen-Paket wenig Konkretes.

„Europa hat alles, was es braucht, um eine führende Rolle zu spielen“, sagte Digitalkommissarin Virkkunen. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen die USA und seien auch kein Protektionismus, erklärte Virkkunen. Es gehe vielmehr darum, daß Europäer „ihre eigene Wahl“ treffen können.

Washington warnt Brüssel

Die US-Administration in Washington hatte Brüssel vor Eingriffen in den Markt gewarnt, der von US-Anbietern wie Amazon, Microsoft oder Google dominiert wird. Die EU-Länder geben jedes Jahr ca. 264 Mrd. Euro für Hightech made in USA aus. Das könne nicht so weiter gehen, heißt es in Brüssel.

Das nun vorgestellte Paket ist ein Kompromiss. Es enthält zwei Gesetze – das Chip-Gesetz 2.0 und das Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz – und zwei Strategien, die den Weg für weitere Maßnahmen weisen sollen. „Souverän“ wird die EU damit jedoch noch nicht; allenfalls ein Stück unabhängiger.

Bisher ist die Kommission selbst noch von US-Technologien abhängig. Suchmaschinen, Textverarbeitung, Messenger – fast alles kommt aus den USA. Ähnlich ist es Europaparlament. Immerhin kündigten die Abgeordneten an, künftig die französische Suchmaschine Qwant nutzen zu wollen – statt Google.

Souverän ist nur die Rhetorik

Das war’s dann aber auch schon. Der Rest ist souveräne Rhetorik – vor allem bei der KI. Die EU stapelt hoch und verspricht einen „KI-Kontinent“. Bisher hinkt Europa aber weit hinter den USA und China her. Ziel ist es, die Rechenzentrums-Kapazität in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen.

Gleichzeitig soll alles clean und klimaneutral sein. Es gehe um nachhaltige und energiesparende Lösungen, sagte Energiekommissar Jörgensen. Europa könne „auf verantwortliche Weise die Führung übernehmen“, ohne die Energiesysteme zu überlasten. Wie dieses Kunststück gelingen soll, sagte er nicht…

Meine two Cents: Je größer die Abhängigkeit, desto großartiger die Rhetorik. Die EU hat auch die jüngste IT-Revolution verschlafen und sich völlig von den USA abhängig gemacht. Wenn sie wirklich souverän werden will, muß sie eigene Plattformen aufbauen und die US-Konzerne besteuern, im Zweifel auch zerschlagen. Doch das ist nicht vorgesehen…

Kurzfassung mit KI
ClaudePerplexityChatGPT

News & Updates

Berlin scheitert mit “deutscher Führung“. Deutschland ist mit der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheit auf die Nase gefallen. Das größte EU-Land scheiterte bei der Uno in New York schon im ersten Wahlgang gegen die beiden Mitbewerber Österreich und Portugal. Außenminister Wadephul hatte sich zuvor noch optimistisch gegeben. Allerdings ist die deutsche Haltung zu den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine vielen Uno-Mitgliedern ein Dorn im Auge. Vor allem die unbedingte Solidarität mit Israel und die Doppelstandards, die Wadephul bei der Ukraine anlegt, dürften der deutschen Bewerbung geschadet haben. – Doch nicht nur Wadephul ist angeschlagen: Auch Kanzler Merz hat einen Dämpfer erhalten – sein Führungsanspruch in Europa und in der Welt wurde von zwei kleinen EU-Ländern erfolgreich infrage gestellt. Damit ist auch das Image des “erfolgreichen Außenkanzlers” dahin… – Siehe auch Der ohnmächtige Merz will die EU zur “Macht” machen

Punktsieg für Meloni beim Defizit. Italiens Regierungschefin hatte gefordert, die EU-Schuldenregeln flexibler auszulegen, um gegen die Energiekrise vorgehen zu können. Nun ist die EU-Kommission ihr entgegengekommen: Die Behörde will den Mitgliedstaaten erlauben, einen Teil des eigentlich für höhere Rüstungsausgaben vorgesehenen finanziellen Spielraums´ für die Wende hin zu grünen Energien zu nutzen. Wirtschaftskommissar Dombrovskis stellte jedoch klar, dass der Spielraum nicht zur Subventionierung von Preisen für ​fossile Brennstoffe genutzt ‌werden dürfe, wie etwa die von Italien beschlossene Senkung der Benzinsteuer. – Immerhin, die Sonder- Schuldenregel für die Aufrüstung wurde aufgebrochen. Dagegen hatte sich vor allem Deutschland gestemmt…

Rüge für deutsche Grenzkontrollen. Die EU-Kommission hat die deutschen Grenzkontrollen gerügt. „Die deutschen Behörden sollten auf eine schrittweise Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinarbeiten“, heißt es in einer Beurteilung der deutschen Kontrollen seit November 2024. In einem ersten Schritt solle Deutschland zu mobilen, temporären und risikobasierten „Stichprobenkontrollen“ übergehen, einschließlich Schleierfahndung im Grenzgebiet. – Es ist das erste Mal überhaupt, dass Brüssel die deutschen Kontrollen infrage stellt; während der Migrationskrise von 2015 hatte sie diese für angemessen gehalten. Zu einem Vertragsverletzungsverfahren konnte sich die von-der-Leyen-Behörde aber immer noch nicht durchringen…

Das Letzte

Kurz vor dem Sommerurlaub: Erbitterter Streit über Fluggastrechte . Eigentlich sollte der Deal schon am Dienstag stehen. Doch nun ist der Streit um Entschädigungen bei verspäteten Flügen erneut vertagt worden. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat entschieden sich am Mittwoch, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Sie haben nun bis zum 15. Juni Zeit, eine Lösung zu finden. Doch die Chancen stehen schlecht. Das Parlament sei “nicht bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren, der die derzeit geltenden Passagierrechte abschwächt”, sagte eine Sprecherin. Der zuständige Abgeordnete Andrey Novakov hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen. Die Reform steckt bereits seit mehr als 13 Jahren in Brüsseler Hinterzimmern und Kungelrunden fest….

ebo
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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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