Auf Kosten der Solidarität

Bisher stand Brüssel wie ein Mann hinter dem GroKo-Versuch in Berlin. Doch so langsam dürften dem einen oder anderen Zweifel kommen. Denn der Kompromiss zur Flüchtlingspolitik ist nicht sehr europäisch.

Vor allem die neuen Kontingente für Familienangehörige haben es in sich. Denn die Aufnahme von Migranten aus Italien und Griechenland soll künftig auf die 1000er-Kontingente angerechnet werden.

Im Klartext: Je mehr Frauen und Kinder aus Syrien nach Deutschland kommen, desto weniger Migranten will Berlin aus den EU-Südländern aufnehmen. Der Kompromiss geht auf Kosten der europäischen Solidarität.

Auch sonst glänzt die Möchtegern-GroKo nicht gerade in der Europapolitik. So hat Interims-Finanzminister Altmaier (CDU) bereits praktisch alle Vorschläge aus Frankreich zur Euro-Reform abgeblockt.

Und das hochgelobte Sondierungspapier enthält kein Wort zu europäischen Listen für die Europawahl 2019 – ein Herzenswunsch der Europaabgeordneten. SPD-Mann Leinen will das nun noch nachträglich einfügen.

Doch die CDU ist dagegen. Kanzlerin Merkel hat sogar Vorbehalte gegen die europäischen Spitzenkandidaten, die SPD-Chef Schulz 2014 eingeführt hatte. Sie will das deutsche Europa, keine föderale EU.

Siehe auch “So ‘solidarisch’ war Deutschland wirklich”

WAS FEHLT? Geld für die Palästinenser. Seit die USA ihre Zahlungen zurückhalten, droht ein Versorgungsengpass. Nun will EU-Außenbeauftragte Mogherini eine Erklärung abgeben. Bisher hat es die EU ausgeschlossen, für die Amerikaner einzuspringen.

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