Alle Warnungen ignoriert: Brüssel startet den “digitalen Omnibus”

Die EU-Kommission hat alle Warnungen von Datenschützern und aus der Zivilgesellschaft ignoriert und eine weitgehende Revision digitaler Schutzrechte eingeleitet, um den digitalen Omnibus voranzutreiben.

Die Brüsseler Behörde will die strengen Datenschutzregeln in der EU lockern und das Gesetz zur künstlichen Intelligenz (AI Act) bis zu 16 Monate aussetzen.

Außerdem soll europäischen Unternehmen der Zugriff auf sensible Daten erleichtert werden – für die KI-Entwicklung, aber auch für kommerzielle Anwendungen.

Die Firmen sollen zudem von einer neuartigen „Business-Brieftasche“ profitieren. Sie soll die Digitalisierung erleichtern und Verwaltungskosten reduzieren.

Bis 2029 ließen sich so bis zu 5 Milliarden Euro einsparen, sagte Vizepräsidentin Virkkunen in Brüssel. Durch die Lockerung der Regeln werde man die Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des IT-Sektors erhöhen.

Der digitale Omnibus wird als Schlüsselinitiative betrachtet, um die Digitalisierung in der EU zu fördern. Es gehe nicht um eine Abkehr von den Regeln, sondern um die „optimale Anwendung“…

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “EU legt Axt an Datenschutz”