Albanese fordert weiter EU-Sanktionen gegen Israel

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, F. Albanese, hat die EU aufgefordert, eine eigenständige Nahostpolitik zu verfolgen und mit Israel zu brechen. Brüssel ignoriert das – obwohl sie im Europarlament sprach.

Die EU folge im Nahen Osten “äußerem Druck”, statt sich an internationale Regeln und die gern proklamierte Rechtsstaatlichkeit zu halten, sagte Albanese bei einem Besuch im Europaparlament in Brüssel.

Der von den USA vermittelte Waffenstillstand in Gaza sei in Wahrheit gar keiner. Israel töte immer noch jeden Tag Palästinenser, der “Völkermord” gehe weiter. Es werde nur nicht mehr darüber berichtet.

Die EU solle deshalb ihr Kooperationsabkommen mit Israel aussetzen und Sanktionen verhängen, forderte die ebenso prominente wie umstrittene Politikerin. Europäische Unternehmen sollten sich aus Israel zurückziehen.

Doch genau das Gegenteil passiert gerade: Deutschland hat sein ohnehin schwaches Waffenembargo aufgehoben, die EU-Außenminister sprechen nicht mehr über Sanktionen, sondern folgen den USA…

Das ist wohl auch der Grund, weshalb Albanese keinen Termin mit der EU-Kommission oder dem Auswärtigen Dienst in Brüssel hat. Sie war auf Einladung des BSW-Abgeordneten von der Schulenburg gekommen, nicht von Frau Kallas…

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