Schengen soll kriegstüchtig werden, die Daten sind “frei” und Ketzer in Brüssel

Die Watchlist EUropa vom 20. November 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Militarisierung der zivilen Infrastruktur, zur “Liberalisierung” der europäischen Datenschutz-Gesetze und zu unerwünschtem Besuch im Europaparlament.

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Das Schengen-System der Reisefreiheit wird mehr und mehr eingeschränkt. Freie Fahrt für freie Bürger – das gilt in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern längst nicht mehr. Grenzkontrollen haben den  Schengenraum nach und nach durchlöchert, die EU-Kommission tut nichts dagegen.

Umso mehr Eifer legt die von-der- Leyen-Behörde daran, das “militärische Schengen” voranzutreiben. Sie zielt darauf ab, “schneller, sicherer und besser koordiniert” Truppen und militärische Ausrüstung nach Osteuropa zu bewegen. Schengen soll kriegstüchtig werden, könnte man sagen.

Man wolle keinen Krieg, sondern Krieg verhindern, wiegelt Verkehrs-Kommissar Tzitzikostas ab. Dafür müsse man sich auf den Ernstfall vorbereiten. Allerdings sind die neuen Planungen so angelegt, daß sie nicht nur einen Krieg, sondern gleich den 3. Weltkrieg befürchten lassen.

100 Mrd. für Panzer-Straßen?

Es geht nämlich nicht nur darum, den Transit von Panzern und anderem schweren Militärgerät zu erleichtern  und Genehmigungs-Verfahren zu beschleunigen. Es geht darum, die zivile Infrastruktur bis 2027 auf einen Aufmarsch der Nato-Truppen an der Ostfront zu Russland vorzubereiten.

Hoch belastbare Panzer-Straßen und extrem tragfähige Eisenbahnbrücken für Militärtransporte: Das sieht der neue Gesetzentwurf aus Brüssel vor. Nach Angaben von Tzitzikostas wurden bereits 500 Nadelöhre identifiziert, deren Beseitigung rund 100 Mrd. Euro kosten dürfte.

Wo diese Engpässe liegen und wie die geplanten neuen “Korridore” für den Kriegseinsatz aussehen, wollte er nicht verraten. Dies sei geheim. Klar ist aber schon jetzt, daß Schengen vor allem in Deutschland “kriegstüchtig” werden soll. Denn alle Wege nach Osten führen durch die Bundesrepublik.

D-Day in Norddeutschland

Dies gilt nicht nur für französische oder spanische Truppen, sondern auch – und vor allem – für amerikanische und kanadische Militärs. Sie würden diesmal nicht wie im 2. Weltkrieg in der Bretagne, sondern in Belgien, den Niederlanden oder in Norddeutschland anlanden – in Bremerhaven bzw. Hamburg…

Die Nordlichter dürfen sich denn auch auf zusätzliche Investitionen in Straßen und Brücken “freuen” – genau wie die Ostdeutschen. Der größte Teil Deutschlands (und Europas) dürfte aber wenig vom “militärischen Schengen” haben – außer horrenden Kosten und steigender Kriegsangst…

Meine Meinung: Die EU täte besser daran, das zivile Schengen der Bürger zu retten, als sich auf ein Weltkriegs-Szenario vorzubereiten. Dafür ist sie nämlich nicht zuständig. Die Nato-Länder haben sich gerade erst verpflichtet, künftig 1,5 Prozent ihres BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben aufzubringen – auch für die Infrastruktur. Da braucht es kein Extra-Geld aus dem EU-Budget.

Siehe auch Die “gute” Nachricht aus Brüssel: Freie Fahrt für Nato-Panzer

News & Updates

Unsere Daten sind “frei”. Die EU-Kommission will auch sensible Daten für die KI-Entwicklung und kommerzielle Anwendungen freigeben. Dies ist ein neuer und bisher kaum beachteter Teil des “digitalen Omnibus“, mit dem die bisher strenge EU-Gesetzgebung gelockert wird. Außerdem wird das neue KI-Gesetz teilweise ausgesetzt und die gute alte Datenschutzgrundverordnung abgeschwächt. Mehr dazu in der “taz” – Einzig gute Nachricht: Die lästigen Cookie-Banner verschwinden. Künftig soll eine einmalige Einstellung im Browser genügen. Was werden unsere Zeitungsverleger wohl dazu sagen? Bisher haben sie ihre News nur freigegeben, wenn man per Cookie alles erlaubte…

Polen rührt die Kriegstrommel. Nach einem mutmasslichen Sabotageakt an einer Bahnlinie, die in die Ukraine führt, schlägt die polnische Regierung immer härtere Töne an. “Es handelte sich nicht nur um einen Sabotageakt, sondern auch um einen Akt des Staatsterrorismus”, sagte Außenminister Sikorski. Er ordnete die Schließung des letzten russischen Konsulats an – dabei waren die Täter offenbar Ukrainer. Zudem würden bis zu 10.000 Soldaten zum Schutz der Infrastruktur eingesetzt, teilte die Regierung mit. – Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas heizt die Stimmung an. “Sie testen uns”, sagte sie in Brüssel. “Wir brauchen eine starke Antwort”. Gemeint sind natürlich die Russen….

Albanese redet EU-Außenministern ins Gewissen. Die EU müsse ihr Kooperationsabkommen mit Israel aussetzen und Sanktionen verhängen, forderte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, F. Albanese, bei einem Besuch in Brüssel. Der Waffenstillstand in Gaza verdiene diesen Namen nicht, der “Genozid” gehe weiter. – Doch die EU denkt gar nicht daran. Bei einem Treffen der Außenminister am Donnerstag steht wieder der “russische Angriffskrieg in der Ukraine” ganz oben auf der Tagesordnung. Außerdem wollen Wadephul & Co. darüber nachdenken, wie sie die russische “Schattenflotte” in der Ostsee in die Zange nehmen können…

Das Letzte

Ketzer zu Besuch in Brüssel. Nicht nur die UN-Sonderberichterstatterin Albanese hat der EU-Kapitale einen inoffiziellen Besuch abgestattet (siehe Meldung oben). Am selben Tag war auch die in Ungnade gefallene Europaexpertin U. Guérot im Europaparlament – zu einem Vortrag über “das Zensurnetzwerk” in Deutschland. Kurz zuvor hat der US-Politikwissenschaftler Mearsheimer einen Vortrag im Parlament gehalten – ausgerechnet bei den rechten “Patriots for Europe”. Nur sie hatten wohl das Geld, um den prominenten Redner zu bezahlen (er verlangt saftige Honorare). Ebenfalls in Brüssel gesichtet wurde die freie Journalistin A. Velázquez, die die geheimen RKI-Protokolle publik gemacht hat, und der frühere EU-Kommissar Verheugen (mein Bericht hier). Ihnen allen ist gemein, daß sie von den EU-Granden geschnitten werden. Nicht einmal Parlamentspräsidentin Metsola wollte die unbotmäßigen Gäste in ihrem Haus begrüßen, wie es sich eigentlich gehört…

ebo
ebo
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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