Die „gute“ Nachricht aus Brüssel: Freie Fahrt für Nato-Panzer

Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU-Kommission will die europäische Verteidigung durch mehr militärische Mobilität stärken.

Das Sicherheitsumfeld hat sich infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine verschlechtert, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Infrastruktur muss gestärkt werden. Das beinhaltet auch eine verbesserte Mobilität der europäischen Streitkräfte, um schneller und besser auf Krisen reagieren zu können. Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben deshalb einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vorgelegt, und zwar im Paket mit einer EU-Politik für die Cyberabwehr (mehr hier)

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Mit diesen beiden Initiativen verstärkt die Kommission ihren Beitrag zur europäischen Verteidigung.“ Der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Eine der wichtigsten Lehren aus der Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine zur Bekämpfung der russischen Invasion ist, dass jede Sekunde zählt. Eine schnelle militärische Mobilität ist von entscheidender Bedeutung, um auf Krisen zu reagieren, die an unseren Grenzen und darüber hinaus entstehen. Bisher wurde viel getan, doch im Strategischen Kompass wurden ehrgeizigere Ziele gesetzt, und wir sind dabei, Ergebnisse zu erzielen. Mit diesem neuen Aktionsplan zur militärischen Mobilität werden wir bestehende Engpässe beseitigen, um eine rasche und effiziente Bewegung unserer Streitkräfte zu ermöglichen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Streitkräfte Zugang zu strategischen Kapazitäten haben und dass die Infrastruktur besser vor Cyberbedrohungen und anderen hybriden Bedrohungen geschützt wird. Und wir werden dies mit unseren Partnern, einschließlich der NATO, tun.“

EINORDNUNG: Der erste Aktionsplan zur militärischen Mobilität – also zum Transport von Panzern und anderem schweren Gerät gen Osten – wurde schon 2018 auf den Weg gebracht. Damals ging es noch um ein Szenario, in dem Russland die EU bzw. die Nato angreifen würde. Dies ist nicht passiert. Nun geht es um die Ukraine, die kein EU-Mitglied ist. Die zur Sicherung der Nato-Ostflanke nötigen Waffen sind jedoch längst geliefert worden. Insofern ist unklar, wozu der Aktionsplan noch gebraucht wird. Er führt zu einer weiteren Militarisierung der EU, jedoch nicht zu mehr Sicherheit.

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Siehe auch „Eilt! Panzer an die Ostfront!“ Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.

P.S. Auch die Initative zur Cyberabwehr läuft auf eine Militarisierung hinaus, sogar in zivilen Bereichen wie 5G. Mehr dazu hier (M. Monroy)